Die AfD will wissen, was in den staatlichen Einrichtungen der Bundesregierung gelesen wird. Vorbild ist die US-Regierung unter Donald Trump und ihre neu gegründete sogenannte Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, kurz DOGE).
DOGE setzte Anfang 2025 die Anordnung Trumps an, Abonnements von Medienerzeugnissen in staatlichen Einrichtungen zu kündigen, von denen sie behauptete, es stehe nicht im Interesse der US-Bürger*innen, dass diese in staatlichen Einrichtungen genutzt werden. Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage vom 20. März 2026 mit dieser Argumentation eingeleitet.
Unter den Stichworten Neutralität bzw. politische Ausgewogenheit will die AfD-Fraktion nun wissen, wieviel Geld in Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts des Bundes für Medienerzeugnisse ausgegeben wird und welche das sind. Sie unterstellt, dass die Bundesregierung mit diesen Abonnements einzelne Medien im Grunde finanziert.
Unabhängige Medien, ihre Informationen und ihre Berichterstattung sind rechtsautoritären Akteuren weltweit ein Dorn im Auge und werden deshalb von ihnen massiv unter Druck gesetzt. Die US-Regierung greift die Pressefreiheit im Land und auch international massiv an.