Belarus: Forderung nach Pressefreiheit

Polizisten nehmen einen Jounalisten in Minsk am 27.August 2020 fest.
Foto: Reuters/Nasily Fedosenko

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Monique Hofmann und die Bundesvorsitzende der dju in ver.di Tina Groll haben in einem Brief an den belarussischen Botschafter in Deutschland gegen die Repressionen gegenüber Medienschaffenden in Belarus protestiert. Hofmann und Groll drängen darin auf ein Ende der Verfolgung von Journalist*innen. Die „Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die systematische Aushebelung von Menschenrechten wie der Pressefreiheit muss sofort beendet werden“, fordern sie.

Mit Entsetzen habe man die Berichte der belarussischen Partnergewerkschaft BAJ aufgenommen, nach denen im vergangenen Jahr 477 Mal Journalist*innen verhaftet worden seien. Dutzende Medienschaffende wurden Opfer gewalttätiger Übergriffe, zahlreiche Medien seien geschlossen worden. Elf Medienschaffende sind derzeit inhaftiert. Auch die Internationale und Europäische Journalist*innen Föderation IFJ und EFJ unterstützen die Forderungen der belarussischen Kollegi*innen nach Unterstützung un Solidarität.

Alexander Lukaschenko hatte sich nach der Präsidentschaftswahl vom 9. August zum Sieger erklärt. Gegen Proteste lässt er seitdem mit äußerster Gewalt vorgehen. Ausländische Korrespondent*innen dürfen nur noch in Ausnahmefällen legal in Belarus arbeiten. Die größte unabhängige Nachrichtenseite hat ihre Lizenz verloren.

Die Bundesgeschäftsführerin und die Bundesvorsitzende der dju in ver.di forderten die belarussische Regierung nun auf, die Strafverfahren gegen Journalist*innen fallenzulassen und die inhaftierten Medienschaffenden freizulassen. Die Zensur und die Schließung unabhängiger Medien müsse aufhören, damit Journalist*innen ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können.

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