Trump: Angriff auf kritische Medien

Ziemlich beste Freunde: Donald Trump und Viktor Orbán 2022 © dpa/Manuel Balce Ceneta

Donald Trump hat schon im Wahlkampf angekündigt, US-Medien, von denen er sich kritisiert und angegriffen sieht, auszuschalten, sollte er gewählt werden. Von welchen Möglichkeiten er dabei unter anderem Gebrauch machen kann, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag aufgeführt. Es zeigt sich: Trumps Drohungen sind alles andere als unrealistisch. Und sein Vorbild für diese sitzt in Europa.

Donald Trumps Ministerkabinett ist angetreten, die innen- und außenpolitische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Landschaft der USA umzubauen. Trump selbst hat viele zu seinen Feinden erklärt, ganz vorne Medien und Medienschaffende, die kritisch über den Rechtspopulisten und seine politischen Vorhaben berichten und ihn damit in Bedrängnis bringen. Gemäß seiner mit Drohgebärden gespickten Rhetorik hat Trump dementsprechend angekündigt, Journalisten zu verhaften, gegen Nachrichtenorganisationen zu „ermitteln“, sowie einzelnen Sendern ihre Lizenzen sowie öffentlich finanzierten Kanälen wie NPR und PBS das Geld zu entziehen.

Dass er PBS, NPR und anderen öffentlichen Sendern, die zu 15 beziehungsweise acht Prozent von der Regierung finanziert werden, den Hahn abdreht, ist dabei durchaus realistisch. Die politische Rechte fordert das seit Langem. Ob dies zum Kollaps der Sender führt, ist jedoch fraglich, da sie sich größtenteils über Zuwendungen liberaler Spender finanzieren.

Medienbehörde unter Druck

Gefährlicher erscheint Trumps Drohung, großen Sendern – darunter ABC, CBS, NBC – die Lizenz wegzunehmen. Im September hatte er nach seinem schwachen Auftritt in der Debatte mit Kamala Harris bei ABC gesagt, man müsse dem Sender „die Lizenz entziehen für das, was sie da getan haben“. Mit dem Entzug von Sendelizenzen ist es aber nicht so einfach. Die Medienbehörde Federal Communica­tions Commission (FCC) vergibt ihre Achtjahreslizenzen für die Nutzung öffentlicher Frequenzen nicht an nationale Networks, sondern an lokale TV- und Radiostationen, die die Inhalte der Networks senden (und zum Teil zu ihnen gehören). Bei CNN sagte der Medienanwalt Andrew Jay Schwartzman, der Versuch, die Verlängerung einer Lizenz zu verhindern, sei so langwierig, dass dieser das Ende von Trumps Amtszeit bei Weitem überschreiten würde.

Seit ihrer Gründung vor neunzig Jahren ist die FCC eine unabhängige Behörde – und genau hier setzt Trump an. Er will die FCC und andere unabhängige Behörden nämlich seiner direkten Kontrolle unterstellen.

Trump könne zwar „nicht einfach Zeitungen zumachen und Journalisten einkerkern“, schrieb der Herausgeber der „New York Times“, Arthur Ochs Sulzberger, kürzlich in einem Gastbeitrag in der „Washington Post“. Allerdings könne er mit „bürokratischen Mitteln“ gegen Medien vorgehen. Trump hat hier ein von ihm vielfach gelobtes Vorbild: den ungarischen Premierminister Viktor Orbán. Dieser hat die Gleichschaltung der Presse zum zentralen Ziel für seinen Machterhalt erklärt, denn wer die Medien eines Landes beherrsche, kontrolliere auch die Art und Weise, wie die Menschen denken, so Orbán laut einem Beitrag des Schweizer Portals watson News.

Ungarn als Vorbild

Er hat dieses Ziel inzwischen weitgehend erreicht. Rund 80 Prozent der ungarischen Medien sind demnach mittlerweile Organe der Staatspropaganda. Dies ist nicht gewaltsam, aber in kleinen Schritten geschehen: mit Steuergesetzen, die missliebige TV-Sender und Verleger bestrafen, oder ihnen Lizenzen verweigern. Umgekehrt belohnte Orbán Verleger, die ihm unkritisch gegenüberstehen, indem er ihnen Steuererleichterungen und Subventionen gewährt.

So könnte Trump seinen reichen Freunden dabei helfen, geschwächte Publikationen aufzukaufen, um diese in Regierungs-Sprachrohre zu verwandeln, schrieb Sulzberger mit Verweis auf Ungarns Viktor Orbán, der der amerikanischen Rechten als Vorbild gilt.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Riesa: Einschränkung der Pressefreiheit

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beobachtete am vergangenen Samstag die Demonstrationen in Riesa rund um den AfD-Parteitag. Ziel der Beobachtung war der Schutz der Presse- und Berichterstattungsfreiheit sowie der Aufdeckung potenzieller Gefährdungen für Journalist*innen. Insgesamt mehr als sieben Stunden war die dju während der zahlreichen Demonstrationen vor Ort. Die Gewerkschaft übt nun insbesondere gegenüber der Polizei Kritik am Umgang mit Journalist*innen und an der Einschränkungen der Pressefreiheit während des Einsatzes.
mehr »

Ampelbilanz: Von wegen Fortschritt

"Mehr Fortschritt wagen" wollte die Ampel-Regierung laut Koalitionsvereinbarung von 2021 – auch in der Medienpolitik. Nach der desaströsen medienpolitischen Bilanz der vorausgegangenen Großen Koalition, so die Hoffnung, konnte es nun eigentlich nur besser werden. Von wegen. Die meisten der ohnehin wenig ambitionierten Vorhaben der Ampel blieben im Parteiengezänk auf der Strecke. Für den gefährdeten Lokal- und Auslandsjournalismus bleibt weiterhin vieles im Unklaren.
mehr »

Österreichs Rechte greift den ORF an

Eines muss man Herbert Kickl lassen – einen Hang zu griffigen Formulierungen hat er: „Die Systemparteien und die Systemmedien gehören zusammen, das ist wie bei siamesischen Zwillingen,“ sagte der FPÖ-Spitzenkandidat auf einer Wahlkampfveranstaltung im September. „Die einen, die Politiker, lügen wie gedruckt, und die anderen drucken die Lügen. Das ist die Arbeitsteilung in diesem System“. Seinen Zuhörenden legte Kickl mit seinen Worten vor allem eins nahe: Die rechte FPÖ könne dieses dubiose System zu Fall bringen oder zumindest von schädlichen Einflüssen befreien.
mehr »

Filmtipp: September 5 – Olympiattentat 1972

Einen ungewöhnlichen Blick auf das Olympia-Attentat 1972 in München zeigt Tim Fehlbaum in seinem neuen Film "September 5 – The Day Terror Went Live". Die Ereignisse, die zu dem Tod von elf Mitgliedern der israelischen Delegation und fünf palästinensischer Geiselnehmer führten, wird ausschließlich aus der Perspektive von TV-Journalisten geschildert, die zu der Zeit in der Sportredaktion des Fernsehsenders ABC arbeiteten.  Der Film kommt am 9. Januar in die deutschen Kinos.
mehr »