Donald Trump hat schon im Wahlkampf angekündigt, US-Medien, von denen er sich kritisiert und angegriffen sieht, auszuschalten, sollte er gewählt werden. Von welchen Möglichkeiten er dabei unter anderem Gebrauch machen kann, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag aufgeführt. Es zeigt sich: Trumps Drohungen sind alles andere als unrealistisch. Und sein Vorbild für diese sitzt in Europa.
Donald Trumps Ministerkabinett ist angetreten, die innen- und außenpolitische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Landschaft der USA umzubauen. Trump selbst hat viele zu seinen Feinden erklärt, ganz vorne Medien und Medienschaffende, die kritisch über den Rechtspopulisten und seine politischen Vorhaben berichten und ihn damit in Bedrängnis bringen. Gemäß seiner mit Drohgebärden gespickten Rhetorik hat Trump dementsprechend angekündigt, Journalisten zu verhaften, gegen Nachrichtenorganisationen zu „ermitteln“, sowie einzelnen Sendern ihre Lizenzen sowie öffentlich finanzierten Kanälen wie NPR und PBS das Geld zu entziehen.
Dass er PBS, NPR und anderen öffentlichen Sendern, die zu 15 beziehungsweise acht Prozent von der Regierung finanziert werden, den Hahn abdreht, ist dabei durchaus realistisch. Die politische Rechte fordert das seit Langem. Ob dies zum Kollaps der Sender führt, ist jedoch fraglich, da sie sich größtenteils über Zuwendungen liberaler Spender finanzieren.
Medienbehörde unter Druck
Gefährlicher erscheint Trumps Drohung, großen Sendern – darunter ABC, CBS, NBC – die Lizenz wegzunehmen. Im September hatte er nach seinem schwachen Auftritt in der Debatte mit Kamala Harris bei ABC gesagt, man müsse dem Sender „die Lizenz entziehen für das, was sie da getan haben“. Mit dem Entzug von Sendelizenzen ist es aber nicht so einfach. Die Medienbehörde Federal Communications Commission (FCC) vergibt ihre Achtjahreslizenzen für die Nutzung öffentlicher Frequenzen nicht an nationale Networks, sondern an lokale TV- und Radiostationen, die die Inhalte der Networks senden (und zum Teil zu ihnen gehören). Bei CNN sagte der Medienanwalt Andrew Jay Schwartzman, der Versuch, die Verlängerung einer Lizenz zu verhindern, sei so langwierig, dass dieser das Ende von Trumps Amtszeit bei Weitem überschreiten würde.
Seit ihrer Gründung vor neunzig Jahren ist die FCC eine unabhängige Behörde – und genau hier setzt Trump an. Er will die FCC und andere unabhängige Behörden nämlich seiner direkten Kontrolle unterstellen.
Trump könne zwar „nicht einfach Zeitungen zumachen und Journalisten einkerkern“, schrieb der Herausgeber der „New York Times“, Arthur Ochs Sulzberger, kürzlich in einem Gastbeitrag in der „Washington Post“. Allerdings könne er mit „bürokratischen Mitteln“ gegen Medien vorgehen. Trump hat hier ein von ihm vielfach gelobtes Vorbild: den ungarischen Premierminister Viktor Orbán. Dieser hat die Gleichschaltung der Presse zum zentralen Ziel für seinen Machterhalt erklärt, denn wer die Medien eines Landes beherrsche, kontrolliere auch die Art und Weise, wie die Menschen denken, so Orbán laut einem Beitrag des Schweizer Portals watson News.
Ungarn als Vorbild
Er hat dieses Ziel inzwischen weitgehend erreicht. Rund 80 Prozent der ungarischen Medien sind demnach mittlerweile Organe der Staatspropaganda. Dies ist nicht gewaltsam, aber in kleinen Schritten geschehen: mit Steuergesetzen, die missliebige TV-Sender und Verleger bestrafen, oder ihnen Lizenzen verweigern. Umgekehrt belohnte Orbán Verleger, die ihm unkritisch gegenüberstehen, indem er ihnen Steuererleichterungen und Subventionen gewährt.
So könnte Trump seinen reichen Freunden dabei helfen, geschwächte Publikationen aufzukaufen, um diese in Regierungs-Sprachrohre zu verwandeln, schrieb Sulzberger mit Verweis auf Ungarns Viktor Orbán, der der amerikanischen Rechten als Vorbild gilt.