Ohne Ergebnis ging am 10. Oktober 2025 der Gütetermin zwischen den Gewerkschaften DJV und ver.di auf der einen und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) auf der anderen Seite zu Ende. Damit wird das Arbeitsgericht Berlin die Klage der Arbeitnehmervertretungen nun im Hauptverfahren verhandeln. Vor dem Gerichtsgebäude hatten rund ein Dutzend rbb-Mitarbeitende demonstriert.
DJV und ver.di klagen, weil seit über einem Jahr der Tarifvertrag zu einem besseren Schutz für freie Mitarbeitende beim rbb ausverhandelt, aber nicht unterschrieben ist. Zwar hatte der rbb-Verwaltungsrat dem Abschluss zugestimmt, anschließend verweigerte die Intendantin Ulrike Demmer aber die Unterschrift. Für die Gewerkschaften ist dieses Verhalten beispiellos.
Dass ein fertig verhandelter und von den rbb-Gremien abgesegneter Tarifvertrag einfach nicht unterschrieben wird, ist völlig inakzeptabel und hat viel Vertrauen zerstört, sagt Steffen Grimberg, Vorsitzender des DJV Berlin – JVBB. „Gerade jetzt, wo der rbb 250 Vollzeitstellen abbauen will, hätten die vielen langjährig beschäftigten freien Mitarbeitenden einen besseren Schutz vor Arbeitsplatzverlust bitter nötig.“
„Mit der Klage gegen den rbb soll die Intendantin verpflichtet werden, den Tarifvertrag endlich zu unterzeichnen“, ergänzt Kathlen Eggerling von ver.di. „Bislang haben weder Protest noch Streiks auf der Seite des rbb für ein Einsehen gesorgt. Deshalb muss nun ein Gericht klar machen, dass ein Wortbruch Folgen hat.“
Ein Termin für die Hauptverhandlung wurde für Mitte nächsten Jahres in Aussicht gestellt.