Neue Kampagne gegen BND-Überwachung

RST

Mit der #NotYourSource-Kampagne wirbt RSF für den Schutz ausländischer Medienschaffender und ihrer Quellen vor nachrichtendienstlicher Überwachung. Quelle: RSF

Mit der Kampagne #NotYourSource fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut ein Ende der Überwachung ausländischer Journalist*innen durch den Bundesnachrichtendienst. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Medienorganisationen, darunter die dju in ver.di, sowie ausländische Journalist*innen haben das BND-Gesetz von 2017 als verfassungswidrig angegriffen. Infolge der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde muss der Deutsche Bundestag das Gesetz nun bis Ende 2021 ändern. Noch im März könnte der Innenausschuss über den Gesetzentwurf entscheiden.

Im Mai 2020 gab das Bundesverfassungsgericht den Klägern in ihrer Argumentation Recht, dass der BND auch die Kommunikation ausländischer Medienschaffender besonders schützen muss. Denn Pressefreiheit und Quellenschutz setzen wirksamen Schutz vor unverhältnismäßiger staatlicher Überwachung voraus. Das neue BND-Gesetz müsse die Vertraulichkeitsbeziehungen zwischen Medienschaffenden und ihren Quellen umfassend vor Überwachung schützen, fordert RSF. Dazu gehören personenbezogene Daten ebenso wie Recherchematerial und Verkehrsdaten, wie Mailadressen oder Betreffzeilen von E-Mails der Beteiligten. Auch die anlasslose Massenüberwachung müsse eingeschränkt werden. Insgesamt müsse aber auch die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste gestärkt und mit angemessenen Befugnissen ausgestattet werden, um die Mechanismen zum Grundrechtsschutz überprüfen und missbräuchliche Überwachung aufdecken zu können.

„Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht länger als unfreiwillige Quellen politisch interessanter Informationen von Nachrichtendiensten missbraucht werden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat einen klaren Weg aufgezeigt, wie effektive Nachrichtendienstarbeit gelingen kann, ohne die Pressefreiheit und Grundrechte systematisch zu verletzen.“ Deutschland könne mit einem entsprechenden Gesetz international ein Zeichen für die Menschenrechte setzen, statt mit einer oberflächlichen Reform der nächsten Verfassungsbeschwerde entgegenzusteuern.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Was steht im neuen RBB-Staatsvertrag

Die Länder Berlin und Brandenburg beraten derzeit über eine Novelle des RBB-Staatsvertrags. Ein erster Entwurf liegt vor. Vor allem eine der geplanten Änderungen dürfte in der Rundfunkanstalt für Unruhe sorgen, gerade bei Führungskräften. Die Politik will eine außertarifliche (AT) Vergütung beim RBB nur noch für die Intendantin und die beiden Direktor*innen zulassen.
mehr »

Schon entdeckt: Kinomagazine

Zahlreiche Kultur-, Bildungs- und Politikmagazine „zum Mitnehmen“ entstanden in den nuller Jahren. Insbesondere Kinothemen spielten darin eine große Rolle. Eine ganze Generationen von Kino- und Kulturliebhaber*innen wuchsen an Rhein und Ruhr mit diesen Medien auf.
mehr »

Deutsche Journalistin in syrischer Isolationshaft

Am 18. Januar war die für kurdische Medien schreibende Journalistin Eva Maria Michelmann verschwunden. Jetzt wurde enthüllt, dass sie in Aleppo inhaftiert ist. Ihre Angehörigen sind jedoch weiterhin besorgt.
mehr »

Hyperreaktivität: Die Macht der Memes

Online-Kommunikation ist geprägt von Überreizung, Missverständnissen und gegenseitigem Misstrauen. Mit der Kulturwissenschaftlerin Annekatrin Kohout haben wir über ihre Bestandsaufnahme der digitalen Gegenwart und die Erregungsdynamik der sozialen Medien gesprochen.
mehr »