Neue Kampagne gegen BND-Überwachung

RST

Mit der #NotYourSource-Kampagne wirbt RSF für den Schutz ausländischer Medienschaffender und ihrer Quellen vor nachrichtendienstlicher Überwachung. Quelle: RSF

Mit der Kampagne #NotYourSource fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut ein Ende der Überwachung ausländischer Journalist*innen durch den Bundesnachrichtendienst. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Medienorganisationen, darunter die dju in ver.di, sowie ausländische Journalist*innen haben das BND-Gesetz von 2017 als verfassungswidrig angegriffen. Infolge der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde muss der Deutsche Bundestag das Gesetz nun bis Ende 2021 ändern. Noch im März könnte der Innenausschuss über den Gesetzentwurf entscheiden.

Im Mai 2020 gab das Bundesverfassungsgericht den Klägern in ihrer Argumentation Recht, dass der BND auch die Kommunikation ausländischer Medienschaffender besonders schützen muss. Denn Pressefreiheit und Quellenschutz setzen wirksamen Schutz vor unverhältnismäßiger staatlicher Überwachung voraus. Das neue BND-Gesetz müsse die Vertraulichkeitsbeziehungen zwischen Medienschaffenden und ihren Quellen umfassend vor Überwachung schützen, fordert RSF. Dazu gehören personenbezogene Daten ebenso wie Recherchematerial und Verkehrsdaten, wie Mailadressen oder Betreffzeilen von E-Mails der Beteiligten. Auch die anlasslose Massenüberwachung müsse eingeschränkt werden. Insgesamt müsse aber auch die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste gestärkt und mit angemessenen Befugnissen ausgestattet werden, um die Mechanismen zum Grundrechtsschutz überprüfen und missbräuchliche Überwachung aufdecken zu können.

„Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht länger als unfreiwillige Quellen politisch interessanter Informationen von Nachrichtendiensten missbraucht werden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat einen klaren Weg aufgezeigt, wie effektive Nachrichtendienstarbeit gelingen kann, ohne die Pressefreiheit und Grundrechte systematisch zu verletzen.“ Deutschland könne mit einem entsprechenden Gesetz international ein Zeichen für die Menschenrechte setzen, statt mit einer oberflächlichen Reform der nächsten Verfassungsbeschwerde entgegenzusteuern.

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