Neue Kampagne gegen BND-Überwachung

RST

Mit der #NotYourSource-Kampagne wirbt RSF für den Schutz ausländischer Medienschaffender und ihrer Quellen vor nachrichtendienstlicher Überwachung. Quelle: RSF

Mit der Kampagne #NotYourSource fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut ein Ende der Überwachung ausländischer Journalist*innen durch den Bundesnachrichtendienst. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Medienorganisationen, darunter die dju in ver.di, sowie ausländische Journalist*innen haben das BND-Gesetz von 2017 als verfassungswidrig angegriffen. Infolge der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde muss der Deutsche Bundestag das Gesetz nun bis Ende 2021 ändern. Noch im März könnte der Innenausschuss über den Gesetzentwurf entscheiden.

Im Mai 2020 gab das Bundesverfassungsgericht den Klägern in ihrer Argumentation Recht, dass der BND auch die Kommunikation ausländischer Medienschaffender besonders schützen muss. Denn Pressefreiheit und Quellenschutz setzen wirksamen Schutz vor unverhältnismäßiger staatlicher Überwachung voraus. Das neue BND-Gesetz müsse die Vertraulichkeitsbeziehungen zwischen Medienschaffenden und ihren Quellen umfassend vor Überwachung schützen, fordert RSF. Dazu gehören personenbezogene Daten ebenso wie Recherchematerial und Verkehrsdaten, wie Mailadressen oder Betreffzeilen von E-Mails der Beteiligten. Auch die anlasslose Massenüberwachung müsse eingeschränkt werden. Insgesamt müsse aber auch die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste gestärkt und mit angemessenen Befugnissen ausgestattet werden, um die Mechanismen zum Grundrechtsschutz überprüfen und missbräuchliche Überwachung aufdecken zu können.

„Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht länger als unfreiwillige Quellen politisch interessanter Informationen von Nachrichtendiensten missbraucht werden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat einen klaren Weg aufgezeigt, wie effektive Nachrichtendienstarbeit gelingen kann, ohne die Pressefreiheit und Grundrechte systematisch zu verletzen.“ Deutschland könne mit einem entsprechenden Gesetz international ein Zeichen für die Menschenrechte setzen, statt mit einer oberflächlichen Reform der nächsten Verfassungsbeschwerde entgegenzusteuern.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Buchtipp: Sprache des Kapitalismus

Über gendersensible Sprache läuft schon seit Jahren eine hochemotionale Debatte. In Bayerns Schulen, Hochschulen und Behörden gilt seit dem 1. April sogar ein Genderverbot. Über Begrifflichkeiten wie „steigende Preise“ oder Finanzkrisen, die wie ein „Tsunami“ über uns kommen, wird dagegen weniger gestritten. Sie beherrschen längst unser Denken und Sprechen, sind in unseren Alltag eingedrungen. Wer in diesem Wirtschaftssystem sozialisiert wurde, nutzt sie automatisch, ohne weiter darüber nachzudenken.
mehr »

Von Erbsensuppe und neuen Geschichten

„Vielfalt schützen, Freiheit sichern – 40 Jahre duale Medienordnung im föderalen Deutschland“. Dies war das Thema des Symposiums, das am 23.  April in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften stattfand. Ausrichter war die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM).  Teilnehmer waren Verantwortliche aus Medienpolitik und -wissenschaft, Rundfunkregulierung und Medienunternehmen.
mehr »

Preis für behinderte Medienschaffende

Zum zweiten Mal schreibt in diesem Jahr die gewerkschaftsnahe Otto Brenner Stiftung zwei Preise und Stipendien für Journalist*innen mit Behinderung aus. Damit soll „ein klares Signal für die Förderung von Diversität als unverzichtbaren Wert in unserer demokratischen Gesellschaft“ gesetzt werden, sagt Jupp Legrand, Geschäftsführer der Stiftung. 
mehr »

Italien: Neun Jahre Haft für Recherche?

Drei Reporter*innen der italienischen Tageszeitung Domani müssen mit bis zu neun Jahren Gefängnis rechnen. Die Staatsanwaltschaft Perugia ermittelt gegen sie, weil sie vertrauliche Dokumente von einem Beamten angefordert und erhalten und das Geheimhaltungsprinzip der Ermittlungen verletzt haben sollen. Die dju-Bundesvorsitzende Tina Groll kritisierte, dass „hier investigative Berichterstattung über Mitglieder der italienischen Regierung unterdrückt werden soll."
mehr »