Mehr als siebeneinhalb Jahre nach dem schweren Angriff von Neonazis auf zwei Journalisten in Fretterode (Thüringen) im April 2018 beginnt zwei Tage vor Weihnachten am Montag, den 22. Dezember 2025 am Landgericht Mühlhausen das Revisionsverfahren gegen zwei Neonazis aus dem Umfeld von Thorsten Heise in Fretterode (Thüringen).
Der zur Tatzeit 24-jährige Angeklagte Gianluca K. (geb. B.) und der damals 19-jährige Nordulf H. hatten im April 2018 zwei freie Journalisten mit dem Auto verfolgt, von der Straße abgebracht und schwer verletzt. Im September 2022 verurteilte das Landgericht Mühlhausen Gianluca K. und Nordulf H. zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr beziehungsweise zu einer Auflage von 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit nach Jugendstrafrecht. Die Nebenklagevertreter hatten eine Verurteilung auch wegen schweren Raubes mit deutlich höheren Strafen und insbesondere die Berücksichtigung der neonazistischen Beweggründe bei der Strafzumessung gefordert.
Verfahren zögern sich heraus
„Nach siebeneinhalb Jahren Verschleppung ist am Landgericht Mühlhausen ein tatangemessenes Urteil kaum mehr zu erwarten“, sagt Nebenklagevertreter Sven Adam. „Die Thüringer Justiz muss sich die Frage gefallen lassen, ob der Schutz der Pressefreiheit in diesem Verfahren die nötige Priorität hatte. Überlange Verfahren nach Angriffen auf Journalist*innen senden ein fatales Signal“, betont Danica Bensmail, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di – auch mit Verweis auf das milde Urteil des Landgericht Dresden gegen rechtsextreme Angreifer, die im November 2022 in Laubegast (Sachsen) mehrere Medienvertreter*innen und deren Begleitschutz angegriffen und verletzt hatten.
„Das verschleppte Strafverfahren verstärkt eine Kultur der Straflosigkeit bei schweren Neonazigewalttaten“, betonen die Opferberatungsstellen im VBRG. Im Zeitraum von 2018 und 2024 haben die Opferberatungsstellen 295 rechtsextrem motivierte Angriffe – überwiegend Körperverletzungen – auf Journalist*innen alleine in 12 von 16 Bundesländern registriert. „Durch orchestrierte Kampagnen der extremen Rechten gegen das „Feindbild Presse“ sind Journalist*innen und Pressefreiheit massiv in Gefahr.“
Präzedenzfall
„Der Fretterode-Prozess ist ein Präzedenzfall dafür, wie der Rechtsstaat angegriffene Journalist*innen im Stich lässt“, sagt Elena Kountidou, Geschäftsführerin der Neuen deutschen Medienmacher*innen. Theresa Lauß, zuständige Beraterin bei ezra, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen betont, wie das Revisions-Verfahren auch in Hinblick auf die sonstige Praxis an Thüringer Gerichten einzuordnen ist: „Der Fall Fretterode steht exemplarisch für strukturelle Probleme und Kontinuitäten des Verschleppens an Thüringer Gerichten. Das zeigen viele Beispiele in unserer täglichen Arbeit als fachspezifische Opferberatungsstelle.“
Während die Täter durch die lange Verfahrensdauer vor allem profitieren, bleibe den Betroffenen eine konsequente Aufklärung und der juristische Abschluss verwehrt. Das führe zu Frustration und Entmutigung. „Wer rechte Gewalt erlebt hat, braucht einen Rechtsstaat, auf den er sich verlassen kann“, sagt Theresa Lauß.
Zum Hintergrund
Nachdem der Bundesgerichtshof im August 2023 das erstinstanzliche Urteil der Jugendkammer Landgerichts Mühlhausen vom 2022 als massiv rechtsfehlerhaft gerügt und aufgehoben hatte, beginnt nun aufgrund einer Verzögerungsrüge von Nebenklagevertreter Sven Adam (Göttingen) am 22. Dezember 2025 der Revisionsprozess am Landgericht Mühlhausen. Die Anklage wirft den Angeklagten – Nordulf H. und Gianluca K., Sohn und politischer Ziehsohn des Neonazikaders Thorsten Heise – gefährliche Körperverletzung und schweren Raub vor. Das Gericht hat acht Termine für die Hauptverhandlung bis in den Mai 2026 anberaumt. Die Prozessbeobachtungsgruppe von NSU Watch wird den Prozess begleiten.
Öffentlich haben sich die Angeklagten – offenbar aus prozesstaktischen Gründen – nur noch selten bei Neonazi-Aktivitäten gezeigt. Gianluca K., der im April 2023 wegen seiner Beteiligung an dem Neonazi-Angriff auf den Stadtteil Connewitz im Januar 2016 zu einer 14monatigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde, fiel unter anderem bei einem RechtsRock-Konzert im Frühjahr 2023 in Neumünster auf, bei dessen Auflösung es zu Angriffen auf Polizeibeamte kam.
Der Neonazi-Angriff auf die zwei Journalisten in Fretterode und die verschleppte Strafverfolgung waren ein Ausgangspunkt zur Gründung der Initiative Schutzkodex zum Schutz von Medienschaffenden durch die Gewerkschaft dju/verdi, die Neuen Deutschen Medienmacher*innen (NdM), Reporter ohne Grenzen und den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG). Seit der Gründung des Schutzkodex im Jahr 2022 haben sich 12 Medienhäuser – darunter die Deutsche Presseagentur, Südwestdeutsche Medienholding, DIE ZEIT, SPIEGEL und Süddeutsche Zeitung – zu konkreten Schutzmaßnahmen für bedrohte Journalist*innen im Rahmen der Initiative Schutzkodex verpflichtet.
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