Schutzkodex: Ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit   

Archivbild: Fotograf in Köln 2011 am Rande einer Demo Foto: dpa/Oliver Berg

Auf der Website www.schutzkodex.de finden Journalist*innen und andere Medienschaffende jetzt Unterstützung, wenn sie von Gewalt und Hetze in der realen und virtuellen Welt betroffenen sind. Sie erfahren dort auch, ob ihr Arbeit- oder Auftraggeber dem „Schutzkodex für Medienschaffende in Bedrohungslagen“ beigetreten ist. Die Resonanz der Medienhäuser sei bisher „enttäuschend“, kritisiert Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, die zu den Initiator*innen des Schutzkodex’ gehört.

Ein Bündnis aus Journalist*innenorganisationen, Mediengewerkschaften und Beratungseinrichtungen hatte den Schutzkodex im April 2021 ins Leben gerufen, da die Angriffe auf Journalist*innen auf fast 70 im Jahre 2020 gestiegen waren. Ende 2021 gab es bereits „119 verifizierte Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland, darunter beispielsweise eine Pfeffersprayattacke auf einen Fotografen am Rande einer Demonstration, Schläge gegen Journalisten auf einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen, Drohungen mit einem Messer sowie verbale Hetze per Mail und Social Media“, heißt es in der Pressemitteilung des Kodex-Bündnisses. „Für viele Kolleg*innen – insbesondere Frauen und Journalist*innen of Color – stieg in den vergangenen Jahren der Druck durch Hass und Angriffe. Mit dem Schutzkodex signalisieren Medienbetriebe, dass sie diese Gefahr für die Pressefreiheit ernst nehmen und sorgen dafür, dass wichtige Stimmen nicht verstummen“, betont Thembi Wolf, Vorsitzende der Neuen deutschen Medienmacher*innen.

Wie bedrohlich die Situation mittlerweile für die Pressefreiheit und wie zermürbend die Übergriffe für Berichterstattende sind, verdeutlichen der Hashtag #AusgebranntePresse zum Jahreswechsel und Statements auf der „Schutzkodex“-Website. In dem zweieinhalb-Minuten-Video sagt ZDF-heute-Moderatorin Jana Pareigis: “Ich werde sexistisch beleidigt, ich werde rassistisch beleidigt, mir wird körperliche Gewalt angedroht, weil ich gender.“ Stern-TV-Reporterin Sophia Maier berichtet von „Lügenpresse“-Rufen auf Demos, Anfeindungen und zunehmender Verunsicherung, der freie Fotograf Björn Kietzmann gar von „Feindes- und Todeslisten“. Für betroffene Journalist*innen werden über die Website geschützte Online-Stammtische angeboten, damit sie Erfahrungen austauschen können. „Wir hoffen auch, dass die Kolleg*innen ermuntert werden, ihre Chefredaktion direkt ansprechen, den Schutzkodex zu unterzeichnen“, so Monique Hofmann auf M-Nachfrage.

Ziel der „Schutzkodex“-Initiative ist es, Medienhäuser zu einer Selbstverpflichtung zu bewegen, wichtige Standards zum Schutz ihrer Mitarbeitenden umzusetzen. Der Kodex umfasst zehn praktische Maßnahmen, die auf der Website erläutert werden. Dazu gehören feste Ansprechpersonen bei den Arbeit- und Auftraggebern sowie psychologische und juristische Unterstützung für Betroffene von verbaler und körperlicher Gewalt. Wenn bei Berichterstattung und Recherche mit physischen Angriffen zu rechnen ist, sollten Medienhäuser den Journalist*innen Personenschutz anbieten. Auch ihre Familien müssten geschützt werden. Last not least sollten „regelmäßige Fortbildungen und Workshops zum Umgang mit Hassnachrichten und Bedrohungen für alle Kolleg*innen“ angeboten werden.

Zum Start der Initiative hatten dpa, „taz“, „Zeit“ und „Zeit Online“, „Spiegel“ und „Frankfurter Rundschau“ den Kodex unterzeichnet. „Mit der Südwestdeutschen Medien Holding, zu der auch die Süddeutsche Zeitung gehört, ist ein weiteres Schwergewicht dazu gekommen“, freut sich dju-Bundesgeschäftsführerin Hofmann und bedauert gleichzeitig, dass andere Medienunternehmen die Selbstverpflichtung ablehnten. Den Hinweis auf fehlende finanzielle Ressourcen kritisiert sie als „Scheinargument“, denn „ein Justitiariat hat eigentlich jedes Medienhaus.“ Besonders unverständlich ist ihr die Zurückhaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. So sei Radio Bremen zwar begeistert von der Initiative gewesen, habe aber darauf verwiesen, der Beitritt müsse auf ARD-Ebene erfolgen. „Paradox“ sei es, so Hofmann – wenn die Kodexunterzeichnung verweigert wird, weil „man ja schon alle Schutzmaßnahmen für die Mitarbeitenden umsetzt“. Der Beitritt zur Kodex-Initiative sei angesichts sinkender Hemmschwellen und zunehmender Fälle von Gewalt ein notwendiges und wichtiges Signal – auch nach innen für die Beschäftigten. „Wir geben die Hoffnung nicht auf!“

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