Arbeit und Recht

Prozessbeginn gegen Chef von Kino.to

Vor dem Landgericht Leipzig hat am 8. Mai der Prozess gegen den Gründer und Chef des illegalen Streamingportals Kino.to begonnen.
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Haft für Programmierer

Der Chef-Programmierer des illegalen Filmportals Kino.to ist am 11. April zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Leipziger Landgericht sprach den 29jährigen wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in zahlreichen Fällen schuldig.
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US-Gericht weist Blogger-Klage ab

 
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Gegen illegale Angebote im Netz


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Vom Wert der kreativen Leistung

„Mehr Respekt vor der kreativen Leistung“ forderte die Initiative Urheberrecht anlässlich des Internationalen Tages des Urheberrechts am 26. April. „Die Basis professioneller Berufsausübung von Urhebern und Künstlern darf nicht zerstört werden“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Initiative, der neben ver.di weitere 28 Organisationen und Berufsverbände aus den Bereichen Journalismus, Literatur, Musik, Film und Bild angehören.
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Filmverbote rechtswidrig

Durch zwei aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen ist die Pressefreiheit gestärkt worden. In einem Fall geht es um ein Fotografierverbot von SEK-Polizeibeamten, im anderen um die Filmberichterstattung aus einem Strafverfahren.
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Recht für Praktikantin

Nun ist das Urteil endgültig: In Dezember vergangenen Jahres erteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz der Ausbeutung einer Praktikantin eine klare Abfuhr.
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Kachelmann, Caroline & Co.

Wenn es um das monegassische Fürstenhaus geht, ist das Medieninteresse riesig., sind die Grenzen zwischen Berichterstattung und auflagensteigerndem Voyeurismus fließend. Seit über 20 Jahren versucht prinzession Caroline möglichst alle ungehemen (Foto-)Veröffentlichungen über sich nebst Familie zu unterbinden - mittlerweile als Caroline von Hannover im Verbund mit Ehemann Ernst August.
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Sender muss Auskunft geben

Seit sechs Jahren liegt Marvin Oppong im Clinch mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). Der freie Journalist aus Bonn will von der größten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt wissen, an wen und in welchem Umfang sie Aufträge vergibt. Der WDR aber weigert sich bislang beharrlich, auf die Fragen zu antworten. Oppong bleibt hartnäckig. Im Februar 2012 geht er aus dem ungleichen Duell (siehe auch M 1–2/2010) als Sieger hervor – zumindest vor Gericht. An die gewünschten Informationen ist er aber noch nicht gekommen.
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dju-Broschüre über AGB-Prozesse

„Gegen Buy-Out-Verträge hilft nur Gegenwehr – und mit Unterstützung der dju in ver.di sind die Chancen gut, dass die Gegenwehr erfolgreich ist.“ Zu dieser positiven Zwischenbilanz kommt eine neue Broschüre der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju). Unter dem Titel „Buy-out-Verträge stoppen – Fair Pay für freien Journalismus. Gewerkschaftsprozesse gegen die AGB von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen“ steht sie auf der Internetseite http://dju.verdi.de/freie_journalisten/verlags-agb kostenlos zum Download bereit. Die Broschüre enthält Arbeitsmaterial für die gewerkschaftliche und juristische Praxis. Auf der Seite stehen darüber hinaus die…
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Nutzlos und rechtswidrig

Vorratsdatenspeicherung erhöht nicht die Sicherheit der Bevölkerung. Eine aktuelle wissenschaftliche Studie des Max-Planck-Instituts konnte keinerlei Anhaltspunkte dafür finden, dass sie zu höheren Aufklärungsquoten bei schweren Verbrechen führt.
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Hungerstreik gegen Zensur

In Ungarn gilt seit Januar 2011 ein neues Mediengesetz, das die Pressefreiheit in mehrfacher Hinsicht einschränkt. Ein allmächtiger Medienrat, der ausschließlich aus Anhängern der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz besteht, prüft ob die Berichterstattung „korrekt“ ist, und kann gegebenenfalls hohe Geldstrafen verhängen. Vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien häufen sich die Fälle von Zensur oder Selbstzensur. Nachdem ein Regierungskritiker aus Bildern wegretuschiert wurde, sind mehrere Journalisten des staatlichen Fernsehens MTV in den Hungerstreik getreten.
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ZAK beanstandet Werbeverstöße

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat im Jahr 2011 im bundesweiten privaten Rundfunk insgesamt mehr als 100 Aufsichts- und Zulassungs-Verfahren sowie Plattformanzeigen behandelt. Sie beanstandete insgesamt 20 Rechtsverstöße und sprach drei Untersagungen aus. Im Bereich Werbung betraf das Schleichwerbung, die Missachtung des Trennungsgebots bzw. die Kennzeichnungspflicht oder unzulässige Produktplatzierung. Kritisiert wurde in fünf Fällen die unerlaubte Werbung für Glücksspiel, dreimal wurde diese untersagt. Wiederholt stellte die ZAK klar, dass eine gut sichtbare Kennzeichnung von Werbung und ihre klare Trennung vom Programm unerlässlich seien.…
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Urteil gegen freie Fotografie

Es war bisher ein jahrelanger Kampf durch mehrere Instanzen. Den Fotografen ging es um die freie Berufsausübung- der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) um ihr vermeintliches Eigentumsrecht.
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Pressevertriebssystem vor Veränderung?

Seit dem 24. Januar wird vor dem Landgericht Köln die Klage der Bauer Media Group gegen den Bundesverband Presse-Grosso verhandelt. Schon zu Beginn hat der Vorsitzende Richter Bernd Paltzer Verständnis für die Klage erkennen lassen. Sollte sich Bauer durchsetzen, könnte dies die Struktur des deutschen Pressevertriebssystems grundlegend verändern und sich negativ auf die Pressevielfalt im Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt auswirken. Eine Urteilsverkündung ist für den 14. Februar 2012 geplant.
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Erfolgreich gegen Buy-out-Verträge

Erfolgreich abgewehrt – dafür steht das Jahr 2011 gleich zweifach. Mit Streiks und anderen Aktionen konnten Journalistinnen und Journalisten ihre Verleger stoppen, die angetreten waren, die Redakteurseinkommen kräftig und dauerhaft zu kürzen. Nicht weniger effektiv war der „juristische Abwehrkampf“ gegen Buy-out-Verträge, die freie Text- und Bildjournalisten um ihre Rechte bringen.
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