Hungerstreik gegen Zensur

In Ungarn gilt seit Januar 2011 ein neues Mediengesetz, das die Pressefreiheit in mehrfacher Hinsicht einschränkt. Ein allmächtiger Medienrat, der ausschließlich aus Anhängern der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz besteht, prüft ob die Berichterstattung „korrekt“ ist, und kann gegebenenfalls hohe Geldstrafen verhängen. Vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien häufen sich die Fälle von Zensur oder Selbstzensur. Nachdem ein Regierungskritiker aus Bildern wegretuschiert wurde, sind mehrere Journalisten des staatlichen Fernsehens MTV in den Hungerstreik getreten.

Budapest: Fernsehjournalist Balasz Navarro Nagy im Hungerstreik. Foto: Dagmar Gester
Budapest: Fernsehjournalist Balasz Navarro Nagy im Hungerstreik.
Foto: Dagmar Gester

Aranka Szávuly und Balázs Nagy Navarro haben ihre Feiertage 2011 in einem improvisierten Zelt verbracht, mitten in einem Gewerbegebiet der ungarischen Hauptstadt, vor dem Sitz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens MTV. Zu Essen hatten sie nichts, sie begnügten sich mit Tee und Saft, doch sorgte der Sender für Musik: Tagelang brüllte aus den Lautsprechern „Jingle Bells“. Und kurz nach Weihnachten bekamen die beiden MTV-Redakteure als eine verspätete Bescherung die Kündigung. Anfang Januar haben sie nach 22 Tagen ihren Hungerstreik aufgegeben – arbeitslos.
Der Grund für die Protestaktion war ein seltsamer Vorfall. In einem Nachrichtenbeitrag, der Anfang Dezember in mehreren öffentlich-rechtlichen Sendern lief, wurde das Gesicht von Zoltán Lomnici, dem ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und Kritiker der Orbán-Regierung, einfach wegretuschiert. Kurz darauf forderten Szávuly und Nagy Navarro, beide Betriebsräte und stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Film- und Fernsehmitarbeiter, eine rasche Aufklärung des Vorfalls. „Es gab keine richtige Untersuchung, obwohl es sich offensichtlich um eine gravierende politische Manipulation auf Wunsch der Chefredaktion handelte“, empört sich Nagy Navarro. „Alle Zeugen sind sich einig, wenn sich auch nicht jeder traut, über das Thema öffentlich zu sprechen: Die Redakteure wurden darauf hingewiesen, dass sie Lomnici nicht zeigen dürfen. In einem Stressmoment haben sie die absurde Lösung mit der Verpixelung gewählt und der Skandal kam dadurch ans Licht“, ergänzt Szávuly. „Wir hatten alle gesetzlichen Mittel ausgeschöpft und haben uns dann für den Hungerstreik entschieden.“
Bis heute ist unklar, wer die Verantwortung für die Affäre trägt. Diejenigen, die gewiss darin verwickelt waren, mussten nur teilweise mit Konsequenzen rechnen. Einige mussten ihre Chef-Posten aufgeben wie der Nachrichten-Chef Dániel Papp. Aber er kann weiter für den Sender arbeiten. Das findet Nagy Navarro inakzeptabel. Papp, ein junger, ambitionierter Reporter, hatte erst vor Kurzem den großen Sprung geschafft, nachdem er einen Bericht über den grünen Europa-Abgeordneten und Orbán-Kritiker Daniel Cohn-Bendit grob manipuliert hatte. Der Beitrag wurde so geschnitten, als ob Cohn-Bendit eine Frage über sein Privatleben vermieden und den Raum verlassen hätte, obwohl er tatsächlich die Frage ausführlich beantwortet hatte.

Zahlreiche restriktive Bestimmungen

Nach dem neuen ungarischen Mediengesetz prüft ein allmächtiger Medienrat, der ausschließlich aus Anhängern der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz besteht, ob die Berichterstattung „korrekt“ ist, und kann gegebenenfalls hohe Geldstrafen verhängen. Zwar wurde das Gesetz auf Druck der EU-Kommission an einigen Stellen geändert und das ungarische Verfassungsgericht hat seinerseits manche Paragraphen kassiert. Doch nach Meinung vieler Beobachter und Experten, in Ungarn ebenso wie im Ausland, gibt es noch zahlreiche restriktive Bestimmungen. Betroffen sind nicht nur die öffentlich-rechtlichen, sondern auch die privaten Sender sowie Zeitungen und Internet-Nachrichtenportale.
An einem grauen Nachmittag Ende Dezember sitzt Balázs Nagy Navarro mit seinen Kollegen auf Klappstühlen vor dem Eingang des MTV. Sie empfangen Besucher, die ihnen gratulieren. „Was ihr hier macht, ist uns sehr sehr wichtig“, sagt ein älterer Mann und umarmt den offenbar geschwächten Nagy Navarro. „Die Lomnici-Affäre war kein Einzelfall, sondern gehört mittlerweile zum Alltag der öffentlich-rechtlichen Medien“, erklärt der Journalist. Ihm und Szávuly haben sich später zwei weitere Redakteure angeschlossen. Durch ihren Hungerstreikmarathon haben sie viele Unterstützer mobilisiert, nicht nur Kollegen aus den Medien, sondern auch Gewerkschafter, Aktivisten unterschiedlichster Organisationen der Zivilgesellschaft und Internet-Initiativen. „Obwohl die Aktion Anfang des Jahres aufgegeben wurde, war sie ein Erfolg“, kommentiert Attila Mong, jener Moderator, der seine Stelle beim öffentlich-rechtlichen Radiosender Kossuth Rádió verloren hatte, nachdem er 2010 aus Protest gegen das Mediengesetz während seiner Sendung eine Schweigeminute gehalten hat. Tatsächlich scheint die Bewegung für die Pressefreiheit immer stärker zu werden. Vor wenigen Wochen gingen in Budapest mehr als 10.000 Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit dem privaten Klub Rádió zu zeigen. Der Sender galt als die einzig verbliebene kritische Stimme in der ungarischen Hörfunklandschaft. Doch Ende des Jahres haben die Medienbehörden nach einer umstrittenen Versteigerung die Frequenz an einen anderen Bewerber vergeben.
Nichtregierungsorganisationen und vor allem Web-Aktivisten und Blogger mobilisieren weiter auf ihren Internet-Seiten, auf Facebook und auf Twitter. Für den Nationalfeiertag am 15. März hat die Initiative „Eine Million für die ungarische Pressefreiheit“ zu einer großen Kundgebung aufgerufen. „Es wird ein heißes Frühjahr gegen Zensur und Selbstzensur“, prophezeit Attila Mong.

 

nach oben

weiterlesen

Massive Kürzungen im Dänischen Rundfunk

In Dänemark hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit massiven Etatkürzungen zu kämpfen. Mitverantwortlich ist die Dänische Volkspartei. Die habe einen „Rachefeldzug“ gegen den vermeintlichen „Linkssender“ initiiert, sagte Lars Trudsø von der dänischen Gewerkschaft Dansk Magisterforening auf einer Veranstaltung der dju in ver.di am 14. Mai in Hamburg. Zentrales Thema der Diskussion waren die europaweit zunehmenden Angriffe von rechten Parteien auf Presse und Rundfunk.
mehr »

Tallinn: EJF vor neuen Herausforderungen

Mehr als 150 Delegierte und Beobachter*innen der 60 in der EJF zusammengeschlossenen Journalistengewerkschaften und -verbände trafen sich zwei Tage lang im estnischen Parlament in der Hauptstadt Tallinn, um die Weichen für die Arbeit der Europäischen Journalisten Föderation (EJF) in den nächsten drei Jahren zu stellen und eine neue Führung zu wählen. Dabei wurde der seit sechs Jahren amtierende EJF-Präsident Mogens Blicher Bjerregård im Amt bestätigt. Der Däne setzte sich klar gegen seine Herausforderin Anna Del Freo von der italienischen Journalistengewerkschaft FNSI durch.
mehr »

Persönlichkeitsrecht vs. Pressefreiheit

Strafermittler dürfen den Medien nicht zu viele Details über Beschuldigte mitteilen, denn dadurch könnten deren Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Das ergibt sich aus einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Bremen gegen die örtliche Staatsanwaltschaft. Die Richter untersagten den Ermittlern, bestimmte Äußerungen über die abgesetzte Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen, Ulrike B., zu wiederholen.
mehr »

Reuters-Reporter aus Gefängnis entlassen

Die beiden für die Nachrichtenagentur Reuters in Myanmar tätigen Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden nach über 500 Tagen Haft am 7. Mai freigelassen. Im vergangenen September waren sie zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden, weil sie nach Ansicht des Gerichts gegen ein Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen verstoßen hatten. Der wahre Grund waren wohl ihre Recherchen zu einem Massaker der Armee an Rohingya-Zivilisten.
mehr »