Hungerstreik gegen Zensur

In Ungarn gilt seit Januar 2011 ein neues Mediengesetz, das die Pressefreiheit in mehrfacher Hinsicht einschränkt. Ein allmächtiger Medienrat, der ausschließlich aus Anhängern der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz besteht, prüft ob die Berichterstattung „korrekt“ ist, und kann gegebenenfalls hohe Geldstrafen verhängen. Vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien häufen sich die Fälle von Zensur oder Selbstzensur. Nachdem ein Regierungskritiker aus Bildern wegretuschiert wurde, sind mehrere Journalisten des staatlichen Fernsehens MTV in den Hungerstreik getreten.

Budapest: Fernsehjournalist Balasz Navarro Nagy im Hungerstreik. Foto: Dagmar Gester
Budapest: Fernsehjournalist Balasz Navarro Nagy im Hungerstreik.
Foto: Dagmar Gester

Aranka Szávuly und Balázs Nagy Navarro haben ihre Feiertage 2011 in einem improvisierten Zelt verbracht, mitten in einem Gewerbegebiet der ungarischen Hauptstadt, vor dem Sitz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens MTV. Zu Essen hatten sie nichts, sie begnügten sich mit Tee und Saft, doch sorgte der Sender für Musik: Tagelang brüllte aus den Lautsprechern „Jingle Bells“. Und kurz nach Weihnachten bekamen die beiden MTV-Redakteure als eine verspätete Bescherung die Kündigung. Anfang Januar haben sie nach 22 Tagen ihren Hungerstreik aufgegeben – arbeitslos.
Der Grund für die Protestaktion war ein seltsamer Vorfall. In einem Nachrichtenbeitrag, der Anfang Dezember in mehreren öffentlich-rechtlichen Sendern lief, wurde das Gesicht von Zoltán Lomnici, dem ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und Kritiker der Orbán-Regierung, einfach wegretuschiert. Kurz darauf forderten Szávuly und Nagy Navarro, beide Betriebsräte und stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Film- und Fernsehmitarbeiter, eine rasche Aufklärung des Vorfalls. „Es gab keine richtige Untersuchung, obwohl es sich offensichtlich um eine gravierende politische Manipulation auf Wunsch der Chefredaktion handelte“, empört sich Nagy Navarro. „Alle Zeugen sind sich einig, wenn sich auch nicht jeder traut, über das Thema öffentlich zu sprechen: Die Redakteure wurden darauf hingewiesen, dass sie Lomnici nicht zeigen dürfen. In einem Stressmoment haben sie die absurde Lösung mit der Verpixelung gewählt und der Skandal kam dadurch ans Licht“, ergänzt Szávuly. „Wir hatten alle gesetzlichen Mittel ausgeschöpft und haben uns dann für den Hungerstreik entschieden.“
Bis heute ist unklar, wer die Verantwortung für die Affäre trägt. Diejenigen, die gewiss darin verwickelt waren, mussten nur teilweise mit Konsequenzen rechnen. Einige mussten ihre Chef-Posten aufgeben wie der Nachrichten-Chef Dániel Papp. Aber er kann weiter für den Sender arbeiten. Das findet Nagy Navarro inakzeptabel. Papp, ein junger, ambitionierter Reporter, hatte erst vor Kurzem den großen Sprung geschafft, nachdem er einen Bericht über den grünen Europa-Abgeordneten und Orbán-Kritiker Daniel Cohn-Bendit grob manipuliert hatte. Der Beitrag wurde so geschnitten, als ob Cohn-Bendit eine Frage über sein Privatleben vermieden und den Raum verlassen hätte, obwohl er tatsächlich die Frage ausführlich beantwortet hatte.

Zahlreiche restriktive Bestimmungen

Nach dem neuen ungarischen Mediengesetz prüft ein allmächtiger Medienrat, der ausschließlich aus Anhängern der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz besteht, ob die Berichterstattung „korrekt“ ist, und kann gegebenenfalls hohe Geldstrafen verhängen. Zwar wurde das Gesetz auf Druck der EU-Kommission an einigen Stellen geändert und das ungarische Verfassungsgericht hat seinerseits manche Paragraphen kassiert. Doch nach Meinung vieler Beobachter und Experten, in Ungarn ebenso wie im Ausland, gibt es noch zahlreiche restriktive Bestimmungen. Betroffen sind nicht nur die öffentlich-rechtlichen, sondern auch die privaten Sender sowie Zeitungen und Internet-Nachrichtenportale.
An einem grauen Nachmittag Ende Dezember sitzt Balázs Nagy Navarro mit seinen Kollegen auf Klappstühlen vor dem Eingang des MTV. Sie empfangen Besucher, die ihnen gratulieren. „Was ihr hier macht, ist uns sehr sehr wichtig“, sagt ein älterer Mann und umarmt den offenbar geschwächten Nagy Navarro. „Die Lomnici-Affäre war kein Einzelfall, sondern gehört mittlerweile zum Alltag der öffentlich-rechtlichen Medien“, erklärt der Journalist. Ihm und Szávuly haben sich später zwei weitere Redakteure angeschlossen. Durch ihren Hungerstreikmarathon haben sie viele Unterstützer mobilisiert, nicht nur Kollegen aus den Medien, sondern auch Gewerkschafter, Aktivisten unterschiedlichster Organisationen der Zivilgesellschaft und Internet-Initiativen. „Obwohl die Aktion Anfang des Jahres aufgegeben wurde, war sie ein Erfolg“, kommentiert Attila Mong, jener Moderator, der seine Stelle beim öffentlich-rechtlichen Radiosender Kossuth Rádió verloren hatte, nachdem er 2010 aus Protest gegen das Mediengesetz während seiner Sendung eine Schweigeminute gehalten hat. Tatsächlich scheint die Bewegung für die Pressefreiheit immer stärker zu werden. Vor wenigen Wochen gingen in Budapest mehr als 10.000 Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit dem privaten Klub Rádió zu zeigen. Der Sender galt als die einzig verbliebene kritische Stimme in der ungarischen Hörfunklandschaft. Doch Ende des Jahres haben die Medienbehörden nach einer umstrittenen Versteigerung die Frequenz an einen anderen Bewerber vergeben.
Nichtregierungsorganisationen und vor allem Web-Aktivisten und Blogger mobilisieren weiter auf ihren Internet-Seiten, auf Facebook und auf Twitter. Für den Nationalfeiertag am 15. März hat die Initiative „Eine Million für die ungarische Pressefreiheit“ zu einer großen Kundgebung aufgerufen. „Es wird ein heißes Frühjahr gegen Zensur und Selbstzensur“, prophezeit Attila Mong.

 

nach oben

weiterlesen

Kapstadt: Beim Radio drohen Kündigungen

Ein perfekter Sturm aus jahrelanger Misswirtschaft, Korruption und gesunkenen Einnahmen infolge der Corona-Krise hat Südafrikas öffentlich-rechtlichen Rundfunk SABC in schwere finanzielle Nöte gebracht. Leidtragende sollen die Beschäftigten sein, mindestens 303 festangestellten Mitarbeiter*innen droht im Zuge von Umstrukturierung die Entlassung. Die Gewerkschaften kritisieren den Prozess als unfair und ungesetzlich - auch weil es bei der Ausschreibung neuer Stellen hakt.
mehr »

Mumia Abu Jamal an Corona erkrankt?

Die Nachricht über die akute Bedrohung für die Gesundheit des seit 1981 inhaftieren US-Journalisten erreichte in den letzten Tagen Solidaritätsgruppen in aller Welt. Sie fürchten um das Leben des 66-Jähigen, der wegen zahlreicher Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehört. Der Aktivist der Black-Panther-Party wurde wegen der angeblichen Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt. 2011 hat ein Bundesgericht die Strafe in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.
mehr »

Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
mehr »

BND-Gesetz muss Quellenschutz sichern

„Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden“, fordert ein Medienbündnis im Vorfeld einer Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des BND-Gesetzes. Wird der vorliegende Gesetzentwurf ohne Änderungen verabschiedet, drohe „eine Schwächung des rechtlichen Status von Reporter*innen und Redakteur*innen als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses“.
mehr »