neh/pm

Haftstrafe für Hetzer von Neonazi-Portal

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 8. Februar vier Macher der 2016 verbotenen Neonazi-Webseite "Altermedia Deutschland" wegen Volksverhetzung und der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Auf Altermedia wurde massenhaft nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, befand das Gericht. Der 29-Jährige arbeitslose Informatiker Ralph-Thomas K,. der seit 2012 Administrator der Seite war, erhielt eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren.
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60 Zusteller behalten Jobs beim Nordkurier

Die Nordkurier-Mediengruppe in Neubrandenburg hat die Ende Dezember 2017 ausgesprochenen Kündigungen von 60 Zusteller_innen in der Region Mecklenburger Seenplatte zurückgenommen. Eine gewerkschaftliche Protestkundgebung wurde deshalb ausgesetzt. ver.di hatte die Entlassungen in Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratsgründung bei der Zustellgesellschaft gesehen. Die Rausschmisse zu Weihnachten alarmierten Leser, aber auch die Landespolitik.
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Meşale Tolu kommt aus türkischer Haft frei

Am zweiten Prozesstag gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu hat die Staatsanwaltschaft die Freilassung der 33-Jährigen sowie von fünf weiteren Inhaftierten beantragt. Allen war die Mitgliedschaft oder „Terrorpropaganda“ für die linksextreme MLKP vorgeworfen worden. Nach kurzer Beratung setzte das Gericht die sechs Angeklagten auf freien Fuß.
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Meşale Tolu sitzt auch zum 33. im Gefängnis

Meşale Tolu muss ihren 33. Geburtstag morgen hinter Gefängnismauern begehen. Die Journalistin und Übersetzerin mit deutschem Pass, der von der türkischen Justiz „Terrorpropaganda“ vorgeworfen wird, ist seit 222 Tagen inhaftiert. Bei der freitäglichen Solidaritätskundgebung auf dem Münsterplatz ihrer Geburtsstadt Ulm gibt es heute um 18 Uhr eine kleine Geburtstagsfeier mit Lichterkette.
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