Alarmsignal – nicht nur für den Staat

Der Hitlergruß auf offener Straße, gebrüllte Nazi­-parolen, Jagd auf ausländisch aussehende Menschen, Angriffe verbal und tätlich auf Journalisten; Sicherheitskräfte, die nicht eingreifen! Es sind Bilder einer hässlichen Seite Deutschlands, die derzeit durch die Welt gehen, die uns aufschrecken lassen. Es sind Bilder aus Chemnitz, Dresden, mit Ausläufern in Stuttgart … – Bilder auch vom Versagen des Rechtsstaates!

Wenn Fernsehteams nur noch mit eigenen Sicherheitsleuten Demonstrationen rechtsextremer Gruppierungen, der Wutbürger von Pegida oder der AfD filmen können, ist es mit der Pressefreiheit nicht mehr weit her. „Wenn ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts genau weiß, mit welchen Methoden er offenbar nicht ausreichend informierte Einsatzkräfte dazu bringen kann, ein Fernsehteam für 45 Minuten an seiner Arbeit zu hindern, wenn ein Polizist in Stuttgart die Pressefreiheit außer Kraft setzt, weil er dem vermeintlichen Schutz von Mitgliedern der Identitären Bewegung Vorrang gibt, dann ist das ein Alarmsignal für den Umgang mit der Pressefreiheit“, kommentiert die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß, die Behinderung des ZDF-Teams von Frontal 21 in Chemnitz und von Pressevertretern während eines Polizeieinsatzes in Stuttgart. Da reicht es nicht mehr – und es ist ja offensichtlich auch falsch – wenn Kanzlerin Merkel betont, dass die Gewalt in Chemnitz „mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun hat“.

Konsequentes und konkretes Handeln der Politik ist gefragt. Die Regierenden, vor allem die in Sachsen, sollten sich an die Spitze einer Bewegung gegen rechts stellen – ohne Wenn und Aber – und damit für den Erhalt der demokratischen Werte in unserer Gesellschaft eintreten. Dazu gehört der Schutz der Pressefreiheit. Die dju in ver.di hat die Mitglieder der Innenministerkonferenz aufgerufen, sich damit umgehend zu befassen. „Unser Land braucht einen Plan, wie das Grundrecht der Pressefreiheit und sein Schutz durch den Staat von Ämtern, Behörden und Dienststellen wirksam durchgesetzt werden kann“, fordert Cornelia Haß: „Die Sicherung unserer Pressefreiheit muss ein wesentlicher Baustein in der Ausbildung von Sicherheitskräften sein. Da hat sich etwas Ungutes zusammengebraut. Die Innenminister aller Bundes­länder haben gemeinsam dafür Sorge und Verantwortung zu tragen, dass dieses Gebräu nicht in die Luft geht.“

Die ganze Strenge des Rechtsstaates und das Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden gegen Vertreter der sogenannten Alternative für Deutschland fordert in diesem Zusammenhang ver.di Hessen. AfDler der Fraktion im Kreistag Hochtaunus hatten auf ihrer ­Facebook-Seite „unverhohlen zu Gewalt“ gegen Medienvertreter aufgerufen. Der für Journalisten in ­Hessen zuständige ver.di-Sekretär Manfred Moos mahnt: „Diese unsägliche und unerträgliche Entgleisung sollte allen die Augen öffnen, die mit der Wahl der AfD liebäugeln. Hier sind knallharte Rechtsextremisten am Werk, die die Pressefreiheit und andere Werte der Demokratie mit Füßen treten werden, wenn sie dazu Gelegenheit bekommen sollten.“ Es gilt, dagegen zu halten! Deshalb unterstützt die dju in ver.di den Aufruf zur Demonstration „Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft“ am 13. Oktober in Berlin.

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