Bespitzelung unerträglich

Telekom spionierte auch Journalisten aus

Zugegeben wird nur, was nachgewiesen werden kann. Das ist offenbar die Taktik der Deutschen Telekom im Bespitzelungsskandal. Erst nach und nach kommen die Fakten ans Licht. Eine Entschuldigung per Telefon soll das dann wett machen. Mitte November wurde bekannt, dass insgesamt mehr als 55 Menschen wie Aufsichtsräte, Gewerkschafter, Betriebsräte illegal ausspioniert wurden, darunter sieben Journalisten.

„Diese Bespitzelungen und die dadurch ausgelöste Verunsicherung sind absolut unerträglich“, so Malte Hinz, Vorsitzender der dju in ver.di. Von wesentlich mehr Kollegen als bislang zugegeben wurden Daten geprüft, gesammelt, gespeichert. Die Aktion erstreckt sich nach Meldungen von Handelsblatt und Stern auch auf die von der ganzen Familie genutzten Privatanschlüsse von Journalisten und auf Mobiltelefone aus ganz anderen Netzen.
„Diese Aktion ist mit dem besonderen Schutz der Presse, mit dem Informanten- und Quellenschutz so wenig vereinbar wie mit dem Schutz der persönlichen Bereiche der Betroffenen und ihrer Familien, ebenso wenig wie die Bespitzelung von Betriebsräten und anderen Gewerkschaftsmitgliedern mit dem Schutz der Betriebsverfassung und dem Grundgesetz“, heißt es in einer Presseerklärung. „Es gibt für das Vorgehen des Vorstands und der Sicherheitsabteilung der Telekom und der von ihnen beauftragten Firmen keine Entschuldigung und keine hinreichende Erklärung. Es ist ungesetzlich, unzulässig – und darüber hinaus sinn- und erfolglos. Kritische Berichterstattung über die Telekom und ihre Pläne konnte nicht verhindert werden – und das ist auch gut so. Denn das ist die ureigenste Aufgabe eines dem öffentlichen Interesse verpflichteten Wirtschaftsjournalismus“, erklärte Malte Hinz. „Die dju in ver.di fordert erneut mit Nachdruck die Rücknahme der Datenvorratsspeicherung und eine Sicherstellung, die jeden Missbrauch der seit Januar erhobenen Daten ausschließt. Sie fordert gesetzliche Garantien für den Quellen- und Informantenschutz der Presse und die Achtung der Berufs- und der Privatsphäre von Journalistinnen und Journalisten.“

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Briefing-Journalismus für Experten

Seit fünf Jahren macht das Berliner Medienhaus Table.Media „Briefing-Journalismus“, vor allem für Entscheider*innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und NGOs. Wie funktioniert der Fachjournalismus in diesem Verlagsmodell?
mehr »

Digitale Gewalt trifft Medienschaffende

Hassrede, Drohungen, Doxing – für die Mehrheit der Journalist*innen ist das längst keine abstrakte Gefahr mehr. Ein neues Gesetz will digitale Gewalt nun bekämpfen, blendet die Betroffenheit von Medienschaffenden aber noch aus.
mehr »

„Desinformation gefährdet Leben“

Politische Kommunikation studierte Johannes Hillje an der London School of Economics, Politikwissenschaften an der Universität Mainz. Er arbeitet als Politik- und Kommunikationsberater und ist Autor. In seinem Buch „Mehr Emotionen wagen“ beschreibt er, wie Gefühle die politische Landschaft beeinflussen. Wir sprachen mit ihm über emotionale Wahlkämpfe, journalistische Strategien und den Umgang mit Antidemokraten.
mehr »

Katapult MV: Die Stimme für den Norden

Die kleine Redaktion von Katapult MV stellt im Flächenland mit 1,57 Millionen Einwohner*innen mit einer monatlichen Zeitung und aktuellen Online-Beiträgen ein Gegengewicht in der Berichterstattung dar. Wir sprachen mit Chefredakteur Patrick Hinz über Lokaljournalismus, die anstehenden Landtagswahlen und den journalistischen Umgang mit der AfD.
mehr »