BKA-Gesetz noch in der Schwebe

Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ausgehöhlt

Nachdem der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA-Gesetz) am 28. November gestoppt hatte, kam es wenige Tage später zu ersten Kompromissvorschlägen.

Sie wurden von Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der großen Koalition ausgehandelt und bilden die Grundlage für das Verfahren im angerufenen Vermittlungsausschuss. Journalisten sollen aber auch danach künftig einem eingeschränkten Zeugnisverweigerungsrecht unterliegen. „Der für uns entscheidende und wesentliche Punkt, das Zeugnisverweigerungsrecht in allen Fällen auch für Journalisten umfassend anzuwenden, ist im Koalitionskompromiss nach wie vor nicht verändert worden. Das ist nicht zu akzeptieren. Der Schutz journalistischer Quellen muss hohe Priorität haben. Wir fordern den Vermittlungsausschuss auf, darauf hin zu wirken“, so Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di.
Die Entscheidung des Bundesrates war zunächst von vielen gesellschaftlichen Interessengruppen darunter der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) mit Erleichterung aufgenommen und als Erfolg der zahlreichen Proteste bewertet worden. Das BKA-Gesetz höhle in der jetzt vorgelegten Fassung „die Rechte der Journalisten massiv aus. Es gefährde die Presse- und Rundfunkfreiheit sowie den daraus abgeleiteten gesellschaftlichen Auftrag von Journalismus. Investigativer Journalismus – unerlässlich für eine funktionierende gesellschaftlich relevante Presse – bliebe ohne ausreichenden Schutz“, heißt es in einer Resolution des dju-Bundesvorstandes wenige Tage zuvor.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial zu verlangen und dies notfalls mit Zwangsgeld, Beugehaft und Redaktionsdurchsuchungen durchzusetzen, werde von der dju als „eine Bedrohung des Informantenschutzes und des Zeugnisverweigerungsrechts“ gewertet. Damit werde die Vertraulichkeit der Recherche untergraben und die Berichterstattung über gesellschaftlich relevante Themen behindert. „Die Kontrollfunktion von Presse und Rundfunk in der Demokratie wird außer Kraft gesetzt.“ Für die Vorlage im Vermittlungsausschuss soll geändert werden, dass der Präsident des Bundeskriminalamtes in Eilfällen nicht mehr selbst eine heimliche Online-Durchsuchung anordnen kann. Vor dem Ausspähen privater Computer muss immer eine richterliche Entscheidung vorliegen. Die Auswertung des sichergestellten Materials einer solchen Durchsuchung müsse zudem „unter der Sachleitung des anordnenden Gerichts“ erfolgen. Bisher sollten BKA-Beamte alles sichten können und den Richter erst einschalten müssen, wenn die Privatsphäre eines Verdächtigen verletzt werde. Auch die Grenzen zwischen den Kompetenzen des BKA und den Behörden der Länder werden im neuen Vorschlag klarer abgegrenzt.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

EU segnet SLAPP-Gesetz ab

Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg mit großer Mehrheit für die sogenannte Slapp-Richtlinie. 546 Parlamentarier*innen stimmten für das Gesetz, 47 dagegen und 31 enthielten sich. Die Regelung soll Einzelpersonen und Organisationen, die sich mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse wie Grundrechten, Korruptionsvorwürfen und dem Kampf gegen Desinformation befassen, vor missbräuchlichen Klagen schützen. Jetzt muss die EU-Richtlinie am 19. März durch den Europäischen Rat bestätigt werden. Danach haben die 27 EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
mehr »

Presserat rügt immer häufiger

Der Deutsche Presserat erteilte 2023 so viele Rügen wie noch nie in einem Jahr zuvor. 73-mal verhängte er seine schärfste Sanktion für besonders schwere Verstöße gegen den Pressekodex. Im Jahr zuvor hatte er lediglich 47 Rügen ausgesprochen. Vor allem mehr Rügen wegen mangelnder Recherche wurden vom freiwilligen Kontrollorgan der Presse ausgesprochen. Besorgniserregend findet das die dju in ver.di.
mehr »

Ohne Anklage in polnischer Haft

Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurde der Reporter Pablo González in Polen inhaftiert. Die polnische Justiz beschuldigt ihn seither, für den russischen Geheimdienst spioniert zu haben. Bis heute befindet er sich in Isolationshaft, ohne dass Anklage erhoben oder Beweise vorgelegt wurden. Mit dem Regierungswechsel in Polen kam zunächst Hoffnung für den Journalisten auf. Doch nun wurde seine U-Haft erneut verlängert.
mehr »

dju verurteilt Angriff auf Rundfunkfreiheit

Als „massiven Angriff“ auf die Pressefreiheit und gegen den gesetzlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat die dju einen AfD-Antrag vom 22. Februar verurteilt, die Berichterstattung im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) über das Treffen von rechten, identitären und AfD-Vertretern in Potsdam durch die Landesregierung zu unterbinden. Die Landesvorsitzende der dju in ver.di Berlin-Brandenburg, Renate Gensch, nannte den öffentlich-rechtliche Rundfunk „Garant der Demokratie“.
mehr »