„Das ist doch nur Politikscheiß“

Wie Journalisten beim Widerstand gegen den Castor-Transport nach Ahaus für Action sorgten und Desinformation betrieben

Für den RTL-Reporter ist die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn beim Anti-Castor-Widerstand im westfälischen Ahaus kein Thema. Unwirsch tippt er seinem Kameramann auf die Schulter, der angestrengt die Grüne im gelben Regenmantel focussiert, wie sie abseits einer Straßenblockade über optimierte Deeskalationsstrategien räsoniert. „Das ist doch nur Politikscheiß. Das interessiert mich nicht. Mach mal aus!“, stoppt der ungehaltene RTL-Reporter seinen Kameramann. Seit den frühen Morgenstunden ist er im Einsatz. Und noch immer spritzen keine Wasserwerfer, sprüht kein Reizgas, fließt kein Blut. „Was is’n das hier für’n Widerstand?“, mault der gereizte Reporter mit der Ministerin über die flaue Protestszenerie.

Von dem Trick der Polizeistrategen, die den umstrittenen Castor-Transport nach Ahaus Mitte März um etliche Tage vorgezogen hatten, um bei den angekündigten Widerstandsaktionen größere Kollisionen zu vermeiden, fühlen sich die Demonstranten ebenso überrumpelt wie manche Medienvertreter. Die einen sehen sich um ihr Recht auf Protest gebracht, die anderen um kesselnde Actionbilder und fetzige Schlagzeilen. Aber dürfen Journalisten aus lauter Enttäuschung über einen gelungenen Polizei-Coup gleich ihre Professionalität aufgeben und jede Distanz verlieren?

Leichtfertig verbreiteten Journalisten aus Ahaus Tartarenmeldungen selbsternannter Initiativensprecher, der grüne Münsteraner Polizeipräsident Hubert Wimber habe sein Amt niedergelegt und die Einsatzleitung an Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) abgegeben. Selbst die aus einem Lautsprecherwagen der Spontigruppe „Graswurzelrevolution“ lancierte Ankündigung, bereits vier Tage später werde ein weiterer Castor-Transport nach Ahaus rollen, machte als Agentur-Meldung republikweit Karriere. Desinformation war Trumpf.

„Ich habe den Schlagstockeinsatz im O-Ton“

„Ich melde mich hier mitten aus dem Kessel“, trompetete der Reporter von „Radio NRW“ aus sicherer Abseitsstellung vom Demonstrantenpulk über den Äther. „Ich habe den Schlagstockeinsatz im O-Ton“, triumphierte der Mitarbeiter eines westfälischen Lokalsenders, noch bevor der erste Schlagstock in Ahaus gezogen wurde. Da bleiben die unterschiedlichsten Wahrnehmungen nicht aus. Während ein Teil der professionellen Beobachter einen moderaten Polizeieinsatz ausmachte, erblickten andere „bürgerkriegsähnliche Zustände“ und vermeldeten „Ausnahmezustand in Ahaus“.

In der Hektik machte sich Hybris breit. Während der Castor auf Ahaus zurollte und es an den Schienen tatsächlich zu Ausschreitungen, Wasserwerfereinsätzen und Festnahmen kam, waren aufgeregte Journalisten stundenlang mit Recherchen beschäftigt, ob in Ahaus die Toten Hosen festgenommen wurden. Vorsichtshalber hatten sie es schon einmal gemeldet. Und während Campinos angebliche Festnahme beim Castor-Widerstand die halbe Republik erschütterte, sang der live auf der Ladefläche eines Lkw unmittelbar an den blockierten Bahngleisen „Armee der Verlierer“ und widmete das Lied „den grünen Jungs hier“.

„Die Schlacht von Ahaus“

Was für die einen „Happening“ und „Volksfeststimmung“ war, entpuppte sich bei anderen, wie dem Kölner „Express“, als „die Schlacht von Ahaus“. Das Kölner Boulevardblatt hatte den Kriegsberichterstatter Robert Schneider an die Castor-Front geschickt: „Ich habe zwei Tage Ahaus hinter mir, so viele Polizisten wie noch nie gesehen und die Lippen brennen wie Feuer. Die Bilder der Schlacht von Ahaus. Ich krieg’ sie nicht aus dem Kopf“, gesteht er seinen Lesern. Und je weiter das Ereignis weg ist, desto besser kann sich der „Express“-Reporter erinnern. Im Sonntags-„Express“ berichtet er zwei Tage nach dem Ereignis: „Jetzt knallt’s denke ich. Übermüdete Polizisten – haben sie sich unter Kontrolle? In der Gewalt? Ein Feuerwehrmann läuft vorbei auf dem Bürgersteig. Einfach so, er ist nicht gewalttätig. Ich drehe mich nach ihm um. Er liegt unter einem parkenden Auto, überrant von vorwärtsstürmenden Polizisten. Anwohner holen den Verletzten vor.“ Für die Schilderung dieser dramatischen Szene hatte „Express“-Reporter Schneider in der Samstagsausgabe noch einen Anonymus als Quelle bemühen müssen: „Augenzeugen berichteten, daß die Polizisten sogar einen Feuerwehrmann zusammenschlugen.“

Kritische Aufarbeitung – wen interessiert’s

Als „die Schlacht von Ahaus geschlagen ist“ („Express“), verlassen die Journalisten eilig das Feld. Die Wahrheit will offenbar keiner mehr wissen. Alleine die linksalternative Berliner „tageszeitung“ bemüht sich um Aufklärung. Hat es in Ahaus – entgegen der Darstellung der Polizeiführung – den Einsatz von Tränengas gegeben? Wurde beim Showdown des Castor-Transports in der Dunkelheit von Polizisten wahllos auf Demonstranten eingeprügelt? Haben die als besonders aggressiv geltenden Berliner Einsatzkräfte Zusammenstöße und Festnahmen provoziert?

Polizeipräsident Wimber windet sich. Er habe für solcherlei Behauptungen bislang „noch keinerlei Erkenntnisse“. Der Castor-Einsatz, eine der bundesweit größten Polizeiaktionen der Nachkriegsgeschichte mit rund 20000 Beamten, solle kritisch aufgearbeitet, aus „unprofessionellem polizeilichem Verhalten“ die „notwendigen Konsequenzen“ gezogen werden. Nur: Werden diese Ergebnisse noch Schlagzeilen machen?

nach oben

weiterlesen

Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
mehr »

Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
mehr »

Plattform-Zensur oder Redefreiheit für Trump?

Die Sperrung des Twitter-Kontos von Donald Trump ist nicht der erste Anschlag auf die Meinungsfreiheit durch einen der mächtigsten Konzerne der Welt. Aber sie ist möglicherweise der folgenschwerste. Wer wird der oder die nächste sein? Aktivistinnen wie Greta Thunberg oder Intellektuelle wie Noam Chomsky? Wo bleibt der Aufschrei der Zivilgesellschaft, der Medien, der Wissenschaft?
mehr »

Endlich Novemberhilfe, leider nicht für alle

Endlich: Seit 12. Januar, so informiert die Bundesregierung, seien die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Monat November geschaffen. Die Länder starten mit der Überweisung der seit 25. November beantragten Gelder. Soloselbstständige konnten bis zu 5000 Euro Hilfen direkt beantragen. Doch bislang wurden bestenfalls Abschläge ausgezahlt. Was das für sie bedeutet und warum viele ganz durch Raster fielen, beleuchtet ein Projekt von Selbstständigen bei ver.di Niedersachsen-Bremen.
mehr »