Als Konsequenz aus den bisherigen Übergriffen auf Pressevertreter*innen bei den Protesten in Lützerath entsendet die dju in ver.di NRW einen Beobachter und Vermittler. So soll sichergestellt werden, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit ohne Einschränkung ausüben können, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Polizei hat am Mittwoch begonnen, das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlenrevier zu räumen.
Vor Ort werde Jörg Reichel, Geschäftsführer dju Berlin-Brandenburg, für Pressevertreter*innen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Er stehe im ständigen Kontakt mit Vertretern von RWE und der Polizei. „Die dju in ver.di hat in den letzten Tagen eine einstellige Anzahl von gemeldeten Behinderungen der Pressearbeit durch Polizeikräfte und Mitarbeiter einer beauftragten RWE-Security registriert, davon zwei körperliche Angriffe“, heißt es. In der Vergangenheit habe es bei vergleichbaren Räumungen wie im Hambacher Forst oder Dannenröder Wald immer wieder Angriffe auf Medienvertreter gegeben.
Die Schikanen für Journalist*innen fänden auf verschiedenen Ebenen statt, erläuterte ver.di-Gewerkschaftssekretär Matthias von Fintel bei netzpolitik.org. So gehe es neben „Handgreiflichkeiten“ auch um Akkreditierungen über die Polizei. Fintel hält sie für „grundsätzlich rechtlich bedenklich bei Ereignissen von öffentlichem Interesse“. Es müsse möglich sein, mit dem Presseausweis auch ohne solche Akkreditierungen der journalistischen Arbeit nachzugehen. Netzpolitik.org veröffentlicht außerdem den Presseleitfaden der Aachener Polizei, wonach nur ein räumlich begrenzter Zugang zum Ort des Geschehens möglich ist. Reichel forderte die Polizei auf, zwischen dem Hausrecht von RWE und dem großen öffentlichen Interesse an Lützerath und damit der Pressefreiheit abzuwägen. Sie dürfe sich nicht hinter dem Energiekonzern verstecken.
dju in ver.di beklagt Behinderung der Berichterstattung
Polizei und RWE-Security hätten den Journalist*innen den Zugang zu Lützerath über die L12 verwehrt, twitterte Jörg Reichel, Geschäftsführer der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg heute Mittag. „Nach 4 Stunden Räumung ziehen wir eine erste negative Zwischenbilanz der Pressefreiheit“, heißt es weiter. Zudem habe die Polizei von einer fotografierenden Person die Löschung von Bildern verlangt und einem anderen Medienvertreter polizeiliche Maßnahmen angedroht.
Ein Sprecher der Polizei Aachen sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass am Vormittag keine weiteren Medienvertreter mehr in das umstellte Gebiet hineingelassen worden seien. Wenn die Situation stabiler sei, könne sich das wieder ändern, so der Sprecher.
Mehr Informationen zur Räumung in Lützerath u.a. im Liveticker des WDR:
https://www1.wdr.de/nachrichten/luetzerath-live-ticker-raeumung-garzweiler-tagebau-100.html