Marokkanische Journalisten flohen vor Repressionen ins Exil
Zehn Jahre Mohamed VI. lassen nur eine Bilanz zu: Der Frühling der Pressefreiheit in Marokko ist vorbei. Wenn jemand das am eigenen Leib erfahren musste, sind es Ali Amar, Aboubaker Jamai und Ali Lmrabet. Die streitbaren Journalisten gründeten 1997 Le Journal, die erste unabhängige Wochenzeitung Marokkos. Jetzt leben sie im Exil. Amar pendelt zwischen Frankreich und Spanien, Jamai zwischen USA und der iberischen Halbinsel. Lmrabet wohnt in Barcelona. Hinter ihnen liegt, was sie „einen vorprogrammierten Tod“ nennen.
27. Januar 2010. Die Redakteure schließen die letzten Seiten der neuesten Ausgabe von Le Journal, als plötzlich der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Er hat einen Bescheid zur Auflösung von Media Trust und Trimedia. Der Grund: Das Unternehmen Media Trust, das bis 2007 unter Leitung von Jamai Le Journal herausgab, hat 450.000 Euro Schulden bei der marokkanischen Sozialversicherung. Das Nachfolgeunternehmen Trimedia unter Amars Führung wird vom Gericht dafür mitverantwortlich gemacht.
„Es stimmt, dass wir hoch verschuldet waren“, gibt Amar unumwunden zu. Dennoch spricht er von Repression, denn die Schulden seien „nicht die Folgen einer schlechten Geschäftsführung, sondern einer Kampagne gegen uns“. Die Regierung habe das kritische Blatt „systematisch finanziell stranguliert“, bestätigt auch Jamai.
In Marokko ist das leicht. Es reicht die Anzeigenkunden wissen zu lassen, dass König Mohamed VI. Werbung in Le Journal nicht gerne sieht. „Die Werbeeinnahmen sanken von 2000 bis 2001 um 80 Prozent“, erklärt Jamai. Die Zeitbombe begann zu ticken. Schließlich beschlagnahmte der Gerichtsvollzieher nicht nur Trimedia, sondern auch das Privatvermögen von Amar, der Hals über Kopf nach Spanien ausreiste, wo er aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung erhielt.
„Rache mit allen Mitteln“, sieht Ali Lmrabet darin. Auch er gehört zur alten Garde der freien Presse in Marokko. Lmrabet lernte einst – in den letzten Jahren der Regentschaft des 1999 verstorbenen Königs Hassan II. – das Handwerk als Journalist. Der gelernte Diplomat war Chefredakteur von Le Journal, bevor er im März 2000 mit Demain und später Demain Magazine seine eigene Blätter gründete. Die Zeiten sahen nach Aufbruch aus. Der neue, junge Monarch Mohamed VI. versprach das Land zu modernisieren. Lmrabets Demain Magazine und die arabischsprachige Ausgabe Duman trauten sich erstmals in Marokko an politische Satire heran.
Berufsverbot ohne Rechtsgrundlage
Das ging nicht lange gut. 2003 wurde Demain Magazine geschlossen, und Lmrabet wegen verschiedener Artikel über das Königshaus zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach einem Hungerstreik kommt er dank einer internationalen Solidaritätskampagne 2004 wieder frei und geht nach Spanien. Als erster arabischer Journalist interviewte er einen israelischen Ministerpräsidenten. Als erster marokkanischer Reporter reiste er ins algerische Tindouf, um einen Bericht über die Flüchtlinge aus der von Marokko besetzten Westsahara zu machen, ein Interview mit dem Präsidenten der Exilregierung Mohamed Abdelaziz inklusive.
2005 schließlich wird gegen Lmrabet ein zehnjähriges Berufsverbot verhängt, nachdem er in einem Interview erklärte, die Sahrauis in den Lagern im algerischen Tindouf seien Flüchtlinge und keine Geiseln der Befreiungsbewegung Polisario und Algeriens, wie es die offizielle Sprachregelung in Marokko verlangt. „Es gibt kein Gesetz, dass ein Berufsverbot rechtfertigt. Der Richter hat diese Maßnahme eigens für meinen Fall erfunden“, sagt Lmrabet. „Die Lage der freien Presse ist schlechter denn je“, resümiert Lmrabet das zu Ende gegangene Jahrzehnt unter König Mohamed VI. Es vergeht keine Woche, in der Reporter ohne Grenzen in Paris (ROG) nicht über irgendwelche Repressalien gegen Journalisten aus Marokko berichten. Vergangenen November wurde der Herausgeber der Tageszeitung Al-Massae, Rachid Nini, wegen einer Reportage über den Drogenhandel zu drei Monaten Haft verurteilt. Ein Text über den Gesundheitszustand von König Mohamed VI. brachte den Herausgeber von Al-Jarida Al-Ouala, Ali Anouzia, und dessen Mitarbeiter, Bouchra Eddou, eine Haftstrafe von einem Jahr bzw. drei Monaten auf Bewährung ein. Die französische Zeitschrift L’Express wurde für einen Artikel, der Jesus und Mohamed verglich, mit einem Vertriebsverbot belegt. Eine Umfrage über die Beliebtheit von Mohamed VI. brachte Le Monde die gleiche Strafe ein. Ein Bericht über die königliche Holding kostete das Wirtschaftsmagazin Economie Entreprises vergangenen Sommer ein Bußgeld von 270.000 Euro. Laut ROG wurden seit 1999 gegen die Presse Strafen von insgesamt zwei Millionen Euro verhängt.
Auch vor dem Internet macht die Repression nicht halt. Dem Blogger Boubaker Al-Yadib wurde im Februar ein Beitrag über Studentenproteste zum Verhängnis. Offiziell wurde er wegen „Teilnahme an einer illegalen Demonstration“ zu sechs Monaten Haft verurteilt. Ein weiterer Blogger sowie der Besitzer eines Internetcafes ereilte das gleiche Schicksal.
Die rechtliche Grundlage bietet das Pressegesetz aus dem Jahr 2002. Die Regierung hat das Recht ohne richterliche Anordnung einheimische Publikationen zu schließen und ausländischen Blättern den Vertrieb zu untersagen, „wenn die betreffenden Publikationen den Islam, die Monarchie oder die Integrität des Staatsgebietes und die öffentliche Ordnung angreifen“. Damit schreibt das Gesetz die Doktrin fest, die seit jeher in Marokko gilt. Religion, König und die seit 35 Jahren andauernde völkerrechtswidrige Annexion der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara sind die festen Pfeiler des Vaterlandes. ROG verlangt in ihrem Dossier zu zehn Jahren Herrschaft von Mohamed VI. einmal mehr die Abschaffung dieses Pressegesetzes.