Europa und Datenschutz

Ach, waren das noch Zeiten als es klare Kante gegen die Vorratsdatenspeicherung ging. Da wurden Aufrufe unterzeichnet, Stellung bezogen und demonstriert. Auch beim Leistungsschutzrecht zeigte die dju eine klare Position. Und die Medien berichteten umfassend.

Anders hingegen bei den neuen EU-Datenschutzrichtlinien, der Regelung des europäischen Datenschutzes für die nächsten Jahre: Ein Thema, dass keine Schlagzeile und kaum einen Artikel wert war. Wir haben es fast verpennt, obwohl es uns direkt betrifft.
Vor eineinhalb Jahren stellte EU-Kommissarin Viviane Reding den Entwurf vor: Ein einheitlicher Datenschutz für ganz Europa, Stärkung der Rechte des Einzelnen beim Umgang mit seinen Daten. Etwa 3.000 Änderungsanträge waren die Folge. Heerscharen von Lobbyisten waren tätig. Allen voran Amazon, Ebay und die US-Handelskammer. Erst als die Webseite Lobbyplag den offensichtlichen Einfluss der Industrie auf die europäischen Politiker dokumentierte, witterten die deutschen Medien einen Skandal und also ein Thema.

Dabei hätten wir Journalisten schon viel früher aufmerken müssen. Zwar fand Viviane Reding 2012 noch beruhigende Worte zur Presse- und Meinungsfreiheit, wenn es um die Sammlung, Speicherung oder Löschung von Daten geht: „Die Arbeit von Journalisten tasten wir nicht an.“ Aber jetzt soll der Redaktionsdatenschutz angetastet werden. In Deutschland liegt die Zuständigkeit dafür beim Presserat. Nach den EU-Vorgaben könnte er zukünftig den Datenschutzbeauftragten übertragen werden. Wohlgemerkt: Nicht mehr ein von journalistischen Organisationen getragenes Selbstregulierungsorgan, sondern staatliche Stellen würden dann beim Datenschutz die Presse kontrollieren. Das könnte der Beginn einer Beschneidung der Pressefreiheit sein.

Mit der dju-Unterzeichnung eines offenen Briefes mehrerer Verbände und Initiativen an Innenminister Friedrich zur Wahrung der Standards des deutschen Datenschutzrechts ist ein erster Schritt getan. Was jetzt aber dringend ansteht, sind zusammen mit ver.di und der EJF (European Federation of Journalist) eindeutige Forderungen an die EU, denn sonst könnte uns Journalisten und damit auch der Pressefreiheit die Zeit weglaufen.

nach oben

weiterlesen

Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
mehr »

Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
mehr »

Plattform-Zensur oder Redefreiheit für Trump?

Die Sperrung des Twitter-Kontos von Donald Trump ist nicht der erste Anschlag auf die Meinungsfreiheit durch einen der mächtigsten Konzerne der Welt. Aber sie ist möglicherweise der folgenschwerste. Wer wird der oder die nächste sein? Aktivistinnen wie Greta Thunberg oder Intellektuelle wie Noam Chomsky? Wo bleibt der Aufschrei der Zivilgesellschaft, der Medien, der Wissenschaft?
mehr »

Endlich Novemberhilfe, leider nicht für alle

Endlich: Seit 12. Januar, so informiert die Bundesregierung, seien die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Monat November geschaffen. Die Länder starten mit der Überweisung der seit 25. November beantragten Gelder. Soloselbstständige konnten bis zu 5000 Euro Hilfen direkt beantragen. Doch bislang wurden bestenfalls Abschläge ausgezahlt. Was das für sie bedeutet und warum viele ganz durch Raster fielen, beleuchtet ein Projekt von Selbstständigen bei ver.di Niedersachsen-Bremen.
mehr »