Nordeuropäische Länder in Spitzenposition bei Presse- und Meinungsfreiheit
Egal, ob Gleichstellung, Glück oder Lebensstandard – die nordeuropäischen Staaten rangieren bei vielen internationalen Rankings ganz weit oben. In Sachen Pressefreiheit sieht das ähnlich aus. Die Region taugt zum Vorbild, kennt aber auch Probleme.
Wieder einmal rangiert der Norden Europas nicht nur geographisch ganz oben. Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark führen aktuell das jährliche Ranking der Reporter ohne Grenzen an. Deutschland liegt auf Platz 16 und damit sogar hinter Island, dem schwächsten der nordischen Staaten. „Die nordeuropäischen Länder nehmen diese Position zu recht ein“, urteilt der Medienforscher Henrik Søndergaard von der Kopenhagener Universität. Die besondere Stellung begründet er mit guten strukturellen wie kulturellen Voraussetzungen.
Die nordischen Staaten weisen häufig Gemeinsam_keiten auf, auch in der Medienwelt und in Bezug auf Presse- und Meinungsfreiheit. „Ein wesentlicher Faktor für die hohe journalistische Qualität und Freiheit ist, dass unsere größten Zeitungen Stiftungen gehören“, so Søndergaard. In seiner Heimat Dänemark _gehören mit Politiken und Jyllands-Posten die zwei _Tageszeitungen mit den meisten Lesern (wenn von Gratisblättern abgesehen wird), von denen die erste linksliberal und die zweite rechts-konservativ ist, Stiftungen. Durch dieses Konstrukt finanziell etwas mehr Luft zu haben, ermögliche aufwändigere und damit bessere Berichterstattung, so Søndergaard. In Norwegen ist der zweitgrößte Verlag, Amedia, der vor allem Regionalzeitungen publiziert, seit 2016 stiftungsfinanziert und hat deshalb die Vorgabe bekommen, ganz klar einen längeren Atem zu haben. André Støylen, Chef des Geldgebers Sparebank Stiftelsen, sagte kurz nach der Übernahme, dass sein Konzern helfen wolle, dass die rund 60 Lokalzeitungen von Amedia auch in Zukunft „lokale Arenen der Information“ sein können.
Staatliche Subventionen
Ein weiterer finanzieller Faktor, der Pressevielfalt und damit auch Meinungsfreiheit erleichtert, ist in Nordeuropa das System der staatlichen Subventionen für die Presse. Unterschiedliche Verteilungsmethoden sorgen dafür, dass vor allem die kleineren Zeitungen einen relativ großen Teil ihres Umsatzes vom Staat gestellt bekommen – allerdings nur, wenn sie sich zumindest zu einem gewissen Grad auf dem Markt behaupten. „In Dänemark würden die linke Information und Kristeligt Dagblad ohne die Gelder verschwinden“, mutmaßt Søndergaard. In Norwegen gilt das für das ebenfalls linke Blatt Klassekampen sowie Dagsavisen. Politische Vorgaben sind an das System nicht geknüpft. Als Dänemark beschloss, dem sehr rechten Internetmedium „Den korte avis“ staatliche Gelder auszuzahlen, war das zwar umstritten, der dänische Journalistenverband stieß sich jedoch nicht so sehr an der politischen Ausrichtung als daran, dass die Publika_tion journalistische Standards nicht einhalte und sich deshalb nur fälschlicherweise als Zeitung (in Dänisch: avis) ausgebe. Allerdings bergen die staatlichen Unterstützungszahlungen auch die Gefahr, Angebote auf den Markt zu bringen, die auf die Zahlungen aus öffentlicher Hand und zu wenig auf das Interesse der zahlenden Verbraucher zugeschnitten sind.
Was die Struktur angeht, haben die nordeuropäischen Länder in unterschiedlicher Ausprägung das Öffentlichkeitsprinzip gemein. Staatliche Informationen wie Hintergründe von Verwaltungsentscheidungen, Gerichtsakten, Steuerunterlagen und politische Dokumente sind damit anders als in Deutschland für Journalist_innen prinzipiell zugänglich und erleichtern ihnen die Kontrolle der Machthaber. Es gilt, das öffentliche Stellen gute Gründe brauchen, um sich Journalist_innen zu verweigern, die Akteneinsicht fordern.
Informationen online abrufbar
Der kürzlich verstorbene Journalist und ehemalige Vorsitzende des Vereins Netzwerk Recherche, Thomas Leif, hat derartige nordeuropäische Praxis immer wieder gelobt und für Deutschland ähnliches gewünscht. „Der offene Zugang zu staatlichen Informationen in Schweden ist ein gutes Vorbild für Deutschland“, meinte Leif. Oft sind in Nordeuropa Informationen, an die Journalisten andernorts nicht kommen, ohne weiteres online abrufbar und müssen nicht einmal zeitraubend per Brief bestellt oder bei Behörden vor Ort eingesehen werden. Das erleichtert die Recherche und damit die Berichterstattung.
So konnte Politiken nach Akteneinsicht berichten, dass ein Mitarbeiter des Außenministeriums sich vor dem chinesischen Staatsbesuch bei Tibet-Unterstützern nach Demonstrationsplänen erkundigt hatte. In einer stark kritisierten Aktion hatten Polizisten anschließend rechtswidrig dafür gesorgt, dass der chinesische Spitzenpolitiker keine Tibet-Flaggen zu sehen bekam, indem sie Demonstranten gewaltsam entfernten. Erst nach fünf Jahren, Falschaussagen und viel Druck seitens der Medien stellte eine Untersuchungskommission fest, dass die Polizisten dafür keine Order von politischer Stelle erhalten haben.
So problematisch derartiges Vorgehen ist, kann Medienforscher Søndergaard solchen Verläufen doch etwas Positives abgewinnen: „Wir erleben ganz klar bei uns im Norden, dass, wenn es mögliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit gibt, darüber umfassend berichtet wird.“ Auch wegen der besonders guten Journalistenausbildung gebe es in Nordeuropa eine Kultur, engagiert nach Missständen zu suchen und sie auch zu publizieren – ohne Rücksicht auf Person und Amt. _Insofern nehmen die Medien ihre Kontrollfunktion wahr und es gibt so gut wie keinen vorauseilenden Gehorsam oder Rücksichtnahme auf die Mächtigen.
Unabhängig vom Eigentum
In Ausnahmefällen geschieht allerdings auch das – und wird dann wieder zum Thema. In Finnland hatte sich Ministerpräsident Juha Sipilä, der als Unternehmer bekannt und reich geworden ist, im Jahr 2016 per Mail an den öffentlich-rechtlichen Sender YLE gewandt und versucht, Berichte über eine Firma, an der seine Familie beteiligt ist, zu beeinflussen. Weil der Sender sich daraufhin mit der Berichterstattung zurückhielt, gab es eine Rüge vom Presserat. Presse sollte unabhängig von Eigentumsverhältnissen berichten. In Finnland konnte vor wenigen Jahren auch be___obachtet werden, dass sich Helsingin Sanomat, die größte Zeitung des Landes, für den Bau einer lokalen Filiale des New Yorker Guggenheim Museums stark macht. Die Idee war sehr umstritten, weil die finnischen Steuerzahler einen großen Teil der Kosten zahlen sollten, darunter hohe Lizenzgebühren an Guggenheim. Rafaela Seppälä, eine der Haupteigentümer des Sanoma Konzerns, zu dem die Tageszeitung gehört, ist zugleich Kunstsammlerin, mit einem Galeristen verheiratet und war damals eine der profiliertesten Fürsprecherinnen des Guggenheim Helsinki sowie Vorsitzende einer Lobbygruppe für das Museum in Helsinki.
Wenn es um Pressefreiheit und Nordeuropa geht, kommt immer wieder die Sprache auf die Mohammed-Karikaturen, die im Herbst 2005 in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten erschienen waren. Die rechts-liberale Gesellschaft für Pressefreiheit (Trykkefrihedsselskabet), gegründet im Jahr vor den Karikaturen, ist seit deren Veröffentlichung zu einem immer wichtigeren Sprachrohr geworden. Sie hat über die Jahre Redner wie Henryk Broder oder Geert Wilders nach Dänemark geladen und sich besonders und bis zu einer gewissen Einseitigkeit hin durch Kritik am Islam profiliert. Trykkefrihedsselskabet stand hinter der Podiumsdiskussion „Kunst, Blasphemie und Meinungsfreiheit“ mit dem schwedischen Künstler Lars Vilks, der ebenfalls durch eine Mohammed-Zeichnung international bekannt geworden war. Auf die Veranstaltung im Februar 2015 verübte ein islamistischer Terrorist einen Anschlag, bei der ein Regisseur ums Leben kam. Anschließend floh der Attentäter ins Stadtzentrum und tötete dort noch einen Wachmann der Kopenhagener Synagoge. Sollten derartige Taten dazu führen, dass weniger Leute solche Veranstaltungen wie die der Trykkefrihedsselskabet besuchen, käme das einer Einschränkung der Meinungsfreiheit gleich.
Insbesondere Flemming Rose, der Redakteur, der die ursprünglichen Zeichnungen in Auftrag gegeben hatte, und Kurt Westergaard, der Zeichner des bekanntesten Motivs, das Mohammed mit einer Bombe als Turban zeigt, sind seither zu viel gefragten Interviewpartnern und Rednern geworden, wenn es darum geht, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu diskutieren. Vor dem Hintergrund der Böhmermann-Affäre tritt Westergaard dafür ein, auf andere Kulturen nicht allzu viel Rücksicht zu nehmen, sondern nach den „Traditionen [zu] arbeiten, die im eigenen Land gelten“. Große Rücksichtnahme drohe letztlich zu Selbstzensur zu führen, weil unklar ist, was überhaupt noch gesagt werden kann, ohne andere zu beleidigen. Dementsprechend gibt es für Flemming Rose eine Art Menschenrecht, beleidigt zu werden, das eine gewisse Akzeptanz einschließe.
Einfluss über Steuerfinanzierung
Allerdings sollte die jährliche Rangliste der Reporter ohne Grenzen nicht als Maß aller Dinge, sondern nur als Indikator genommen werden. Auch hier kann einmal was übersehen werden. Im Kurztext zu Norwegen wird Anfang 2018 noch ein Gesetz lobend erwähnt, dass Mitte 2016 abgeschafft wurde. Es sollte Medienkonzentration entgegenwirken. Was nicht heißt, dass in Norwegen jetzt ein Mogul alles übernehmen könnte. Einerseits gibt es weiter gewisse Beschränkungen, andererseits das Stiftungsmodel von Amedia und natürlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk NRK, den keiner so leicht wird kaufen können.
Allerdings muss auch NRK wie die anderen Public Service Sendeanstalten in Nordeuropa damit rechnen, in Zukunft verstärkt unter Druck zu geraten. Während Island und Finnland bereits auf Steuerfinanzierung umgestellt haben, ist das in den anderen drei Ländern ein aktuelles Thema. Die Politik bekäme so größeren Einfluss auf die Finanzen der Sender. „Dann bräuchte es besonders starker Kontrollinstanzen um die heutige Unabhängigkeit aufrechtzuerhalten“, so Søndergaard. Noch ist kein Entschluss gefallen, doch zumindest in Dänemark sieht es ganz danach aus, als würde eine politische Mehrheit die Steuerfinanzierung befürworten. Zuvor soll das Budget des Senders aber noch um mehr als 10 Prozent gekürzt werden. Damit die journalistische Qualität in Nordeuropa so hoch bleibt, wie sie ist, wird es in Zukunft womöglich noch stärker auf die privaten Akteure ankommen.