G20-Akkreditierung: Nie endender Skandal

Die Bundesdatenschutzbeauftragte übt heftige Kritik an der polizeilichen Datenbank Inpol, die beim G20-Gipfel im Juli 2017 die Grundlage für den Entzug von 32 Presse-Akkreditierungen war. Danach ist die Qualität der Daten fragwürdig und ebenso die lange Zeit der Speicherung, mitunter bis zu zehn Jahren. Den Akkreditierungsentzug an sich stellt sie jedoch nicht in Frage.

Ralf Hutter Foto: Privat

Einem Beitrag des ARD-Hauptstadtstudios in der Tagesschau am 21. Februar zufolge, kommt Voßhoff in einem vertraulichen Bericht an den Bundestag zu dem Schluss, dass dieses Vorgehen  des Bundespresseamts datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden sei. Das ist es aber auf Grundlage einfacher Logik. Es ist ein einziges Unding.

Die Opfer dieses Skandals lassen sich in vier Kategorien einteilen (wobei Überschneidungen möglich sind). Erstens gab es mindestens eine Personenverwechslung. Zweitens waren ein paar von ihnen nie verurteilt worden. Sie wussten zum Teil gar nicht, dass jemals ein Verdacht gegen sie vorgelegen hatte. Bei zumindest einigen von ihnen hat sich das Bundespresseamt irgendwann entschuldigt. Drittens sind da die Leute, die vor Jahren – und zum Teil, bevor sie hauptberuflich journalistisch arbeiteten – mal wegen einer Kleinigkeit wie der Teilnahme an einer Sitzblockade verurteilt worden waren. Und dann gibt es diejenigen, bei denen tatsächlich aktuelle Anhaltspunkte für ein unerwünschtes politisches Denken und Beziehungen zu entsprechenden Kreisen vorliegen sollen. Sogar handfestere Straftaten wie eine Gleisblockade sollen Einzelnen nachgewiesen worden sein.

Aber das alles tut nichts zur Sache! Selbst wenn ein Journalist systemfeindliche Bewegungen unterstützt, muss er ins Pressezentrum des G20-Gipfels dürfen.

Das Bundespresseamt bezeichnete die Diskreditierten pauschal als Sicherheitsproblem. Dabei gab es natürlich Taschenkontrollen am Zugang zum Pressezentrum. Welche Gefahr soll also bestanden haben? Regierungssprecher Steffen Seibert nannte zur Erläuterung: „Schuhe werfen, solche Dinge“. Selbst das wäre schwer zu bewerkstelligen, seien doch die Regierungschefs bei solchen Gipfeln „nur noch auf Leinwänden zu sehen, kaum direkt zu sprechen oder zu beobachten“, so die Süddeutsche Zeitung.

Dass abstrakte Ängste vor Lappalien schwerer wiegen sollen als die Unschuldsvermutung und die Pressefreiheit, ist der Hauptskandal am Vorgehen des Bundespresseamts. Hanebüchen ist zudem, dass die zunächst erteilten und zum Teil ja auch schon genutzten Akkreditierungen laut Voßhoff wegen einer „deutlichen Lageverschärfung in der Nacht vom 6.7. auf den 7.7“ – noch bevor die schwersten Krawalle losgingen – zurückgezogen worden sein sollen. Behördenlogik: Macht die Schotten dicht, auch wenn im Zweifel Details wie die Pressfreiheit hinten runterfallen.

Es ist also davon auszugehen, dass die Verantwortlichen den G20-Akkreditierungsskandal nie in seinem vollen Umfang bedauern werden. Und deshalb wird ähnliches wieder passieren. Die nun extra im Bundespresseamt geschaffene Stelle für die sofortige Überprüfung von pressefeindlichen Maßnahmen und die von der Datenschutzbeauftragten geforderte Reform der Datenbank Inpol werden daran wohl nichts Grundsätzliches ändern, sondern maximal einzelnen Betroffenen der ersten drei Kategorien helfen.


Die neun Medienschaffenden, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierungen entzogen worden waren, klagen dagegen nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Acht von ihnen werden dabei von der dju in ver.di unterstützt.

nach oben

weiterlesen

Schutzkodex: Ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit   

Auf der Website www.schutzkodex.de finden Journalist*innen und andere Medienschaffende jetzt Unterstützung, wenn sie von Gewalt und Hetze in der realen und virtuellen Welt betroffenen sind. Sie erfahren dort auch, ob ihr Arbeit- oder Auftraggeber dem „Schutzkodex für Medienschaffende in Bedrohungslagen“ beigetreten ist. Die Resonanz der Medienhäuser sei bisher „enttäuschend“, kritisiert Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, die zu den Initiator*innen des Schutzkodex’ gehört.
mehr »

Corona im TV: Mangelnde Klarheit

Verwundert reibt sich der Fernsehzuschauer die Augen bei politischen Sendereihen, die sich oft mit Corona beschäftigen. Denn viele Journalisten legen im Verlauf der Pandemie eine stark wechselnde Einstellung zu den Gesundheitsschutzmaßnahmen an den Tag. Diese unklare Haltung verspielt Vertrauen.
mehr »

Fakten, Fakten, Fakten – ein Allheilmittel?

Angriffe auf Journalisten, Morddrohungen gegen Politiker, eine „Bild“-Zeitung, die Wissenschaftler an den Pranger stellt und so die Szene der Corona-Leugner befeuert. Der harte Kern der Verschwörungsideologen ist mit den Mitteln der etablierten Medien, mit wahrheitsgemäßer Information nicht mehr zu erreichen, darin sind sich Wissenschaftler*innen und Journalist*innen einig. Öffentlich-rechtliche wie auch private Medien setzen dennoch verstärkt auf Faktenchecks. Nutzlos oder können sie doch helfen?
mehr »

Corona und kein Ende: Neustarthilfen 2022

Soloselbstständige, Freiberufler und kurz befristet beschäftigte Künstler*innen können seit dem 14. Januar für das erste Viertel des neuen Jahres Gelder aus der bundesweiten Neustarthilfe 2022 beantragen. Wenn die wirtschaftliche Tätigkeit corona-bedingt weiter eingeschränkt ist und der Umsatzeinbruch mindestens 30 Prozent beträgt, werden für den Zeitraum Januar bis März bis zu 4500 Euro gewährt. So gefördert werden insbesondere Soloselbständige, die nur geringe betriebliche Fixkosten haben.
mehr »