Geldwertes Urteil

Einen wichtigen Erfolg zu Gunsten aller Journalisten hat die Verwertungsgesellschaft Wort am 11. Juli vor dem Bundesgerichtshof erreicht. In einem Grundsatzurteil entschied der BGH in Karlsruhe, dass das so genannte „Pressespiegelprivileg“ grundsätzlich auch auf elektronische Pressespiegel anwendbar ist.

Bei der höchstrichterlichen Entscheidung des I. Zivilsenats(Az. I ZR 255/00) geht es um viel Geld – und darum, wer es bekommt. Für Pressespiegel ist nach § 49 Urheberrechtsgesetz die Vervielfältigung von aktuellen Print-Artikeln genehmigungsfrei, aber vergütungspflichtig.

Lizenzgeber ist die VG Wort. Sie konnte dafür zwar vor einigen Wochen noch 4,6 Millionen Euro an freie und angestellte Journalisten ausschütten, doch immer mehr Institutionen steigen auf elektronische Pressespiegel um. Diese werden von der Presse-Monitor GmbH der Verleger (M 4/2002) an mittlerweile 100 Kunden verschickt – ohne Honorar an Autoren oder VG-Wort-Abgaben. Der VG Wort hingegen war die Lizenzierung elektronischer Pressespiegel durch die Oberlandesgerichte in Köln und Hamburg (M 1 – 2/2000 und 5 – 6/2000) untersagt worden.

Das Urteil des Hanseatischen OLG hob der BGH jetzt mit der Begründung auf, ein elektronischer Pressespiegel unterscheide sich nicht wesentlich von dem in Papierform, solange gewisse Bedingungen eingehalten seien. Dass Endabnehmer sich aus elektronischen Pressespiegeln ein eigenes Archiv aufbauen, könne durch eine Übermittlung beispielsweise im pdf-Format verhindert werden. Auch müsse der Kreis der Bezieher überschaubar sein. Zulässig seien betriebs- oder behördeninterne elektronische Pressespiegel, nicht dagegen solche kommerzieller Dienste.

Die Verlegerverbände reagierten auf die BGH-Entscheidung mit „Bedauern“ (VDZ) und „Unverständnis“ (BDZV). Sie kündigten an, ihre Mitglieder zum „Rechtevorbehalt“ gegen die Aufnahme von Artikeln in Pressespiegeln aufzufordern. Genugtuung hingegen äußerte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Nies: „Der BGH hat klargestellt, dass den Autoren auch für elektronische Pressespiegel Vergütungen zustehen, die die Verlage gern selbst einstecken wollten.“

 

 

nach oben

weiterlesen

„Goldene Kartoffel“ für ältere Herren

Rund ums Karrieremachen und um „unterirdische Berichterstattung“ im Einwanderungsland Deutschland ging es bei der diesjährigen Bundeskonferenz der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) in Köln. Sowohl bei der Podiumsdiskussion mit arrivierten Journalist*innen aus Familien mit Migrationsgeschichte als auch bei der Verleihung des Negativpreises „Goldene Kartoffel“ herrschte eine motivierende Aufbruchstimmung – mit viel Selbstbewusstsein und leichter Ironie.
mehr »

Klare Stellung gegen rechts gefordert

Die zurzeit stattfindende Frankfurter Buchmesse wird überschattet von den Debatten um die Teilnahme rechtsgerichteter Verlage. Die Messeleitung beruft sich auf Meinungs- und Publikationsfreiheit. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Bestürzung auf die Ankündigung zahlreicher Autor*innen, der Frankfurter Buchmesse wegen der Präsenz rechter Verlage fernbleiben zu wollen, und fordert die Messeleitung auf, Rassismus und Menschenfeindlichkeit künftig keine Bühne mehr zu bieten.
mehr »

Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
mehr »

Verleger Ippen stoppt Bericht über Bild-Chef

Seit gestern steht der Vorwurf des Machtmissbrauchs bei Springer durch Bild-Chefredakteur Julian Reichelt erneut im Licht der Öffentlichkeit. Journalist*innen des Ippen-Verlages wollten nach wochenlanger Recherche über neue Erkenntnisse berichten. Verleger Dirk Ippen stoppte die Veröffentlichung. Das Team „Ippen Investigativ“ protestiert, da dies „allen Regeln der unabhängigen Berichterstattung“ widerspreche. Auch die dju in ver.di sieht Ippens Vorgehen kritisch. Reichelt wurde inzwischen von allen Aufgaben als Bild-Chef entbunden.
mehr »