Gemeinsam etwas bewegen

Der neue Vorstand der FG Medien: David Gillengerten, Thomas Winzberg, Joachim Boddenberg, Gerhild Hustädt, Andrea Valentiner-Branth, Andreas Bohne, Manfred Kloiber, Ulrich Janßen, Claudia Rhein und Martin Gerhardt (v.l.n.r.) Foto: Murat Türemis

Erstaunlich viel Harmonie, engagierte, teilweise auch emotionale Diskussionen und jede Menge Wahlen: 76 Delegierte und zahlreiche Gäste wie Mogens Blicher Bjerregaard aus Dänemark, Präsident der Europäischen Journalisten-Föderation, waren an Bord der 3. Bundesfachgruppenkonferenz Medien am 21. und 22. Februar in Berlin. Einen dreitägigen Konferenzmarathon zu bewältigen hatten diejenigen, die schon einen Tag zuvor zur dju-Bundeskonferenz angereist waren.

Acht Jahre lang stand Werner Ach (ZDF) an der Spitze der ver.di-Bundesfachgruppe Medien. Der scheidende Vorsitzende verlieh in seiner Begrüßung einer Sorge Ausdruck, die sicherlich alle Journalistinnen und Journalisten in den letzten Wochen bewegt hat: Das unerträgliche Maß an Gewalt, mit dem Kolleginnen und Kollegen in ihrer Berufsausübung weltweit konfrontiert sind. Seit 2005 seien 733 Journalistinnen getötet worden – eine traurige Bilanz, die in den Anschlägen von Paris und Kopenhagen einen neuen Höhepunkt erlangt habe. Auch hierzulande wachse „von rechts“ der Hass gegen die Presse, auf Pegida-Demonstrationen werde der ganze Berufsstand unter dem Stichwort „Lügenpresse“ diffamiert. Leider hätten diese Entwicklungen nicht zu massenhaften Neueintritten in ver.di geführt. So sei der Fachbereich zu strukturellen Veränderungen und Einsparungen etwa im Bereich der Publikationen gezwungen. Umso mehr gelte jedoch das Motto „Gemeinsam. Besser. Stärker.“

In seinem Vortrag „Medien im digitalen Umbruch“ stellte Volker Lilienthal, Inhaber der Rudolf-Augstein-Stiftungsprofessur für „Praxis des Qualitätsjournalismus“, ein Forschungsprojekt vor, das sich mit den Einflüssen von Publikum und zunehmender Technisierung auf den Journalismus befasste. Der digitale Journalismus bedeute demnach einen Quantensprung: Neue Formen der Publikumsbeteiligung böten enorme Chancen, journalistische Arbeit nicht ins Leere laufen zu lassen. Mit Fact Checking und Data Scraping eröffneten sich ganz neue Möglichkeiten der Recherche, außerdem könne – quasi als Kontrapunkt zur Schimpfrede von der „Lügenpresse“ – durch die umfangreichere Veröffentlichung von Quellen Transparenz geschaffen werden. Neben diesen positiven Errungenschaften offenbarten sich jedoch auch Probleme: So sei der Publikumsdialog in Wahrheit noch unterentwickelt, traditionelle Redaktionen nehmen diese Kommunikationsaufgabe zu wenig an. Teilhabe sei zwar möglich, ihr werde in den Redaktionen aber ein enges Raster gesetzt. „Der Lernprozess hat gerade erst begonnen“, sagte Lilienthal. Auch das Publikum müsse seine Rolle erst noch finden. Der Umgang mit Störern – sogenannten Trollen – gestalte sich als schwierige Aufgabe auch für das Management. Den Redaktionen empfiehlt Lilienthal niedrigschwellige Möglichkeiten zur aktiven Einbindung des Publikums, von dem er sich mehr verantwortungsvolle Mitwirkung wünscht. Alle Medien seien aufgefordert, in entsprechende Aus- und Weiterbildung zu investieren, um den digitalen Anforderungen in Multi- und Social Media gerecht werden zu können. Wer in digitaler Recherche, Darstellung etc. nicht fit sei, habe kaum Überlebenschancen.

Vergütungsregeln schwer durchsetzbar

Bevor der Vorstand auf Grundlage des Rechenschaftsberichts über die vier vergangenen Jahre Arbeit entlastet werden konnte, entspann sich eine Diskussion über die Vergütungsregeln. Heinz Wraneschitz, Franken, bemängelte angesichts der Mitgliederstruktur – in der Fachgruppe Medien seien circa 50 Prozent, in der dju sogar circa zwei Drittel der Mitglieder Freie –, dass das Hauptaugenmerk der Tarifverhandlungen bei den Angestellten liege. Die Mindestvergütung für freie Mitarbeiter werde fast nirgendwo eingehalten, er wünsche sich stärkeres Engagement von ver.di. Ulrich Janßen, dju-Vorsitzender, räumte ein, das Problem sei richtig beschrieben. Die Kritik wies er zurück: Die Freien-Vergütung stünde bei jeder Tarifrunde auf der Tagesordnung, bei den anstehenden Gesprächen mit dem BDZV sei sie erstes Thema. Verständlicherweise sei es jedoch weitaus schwieriger, Freie zu mobilisieren als (halbwegs) abgesicherte Angestellte.
Auch Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, bezeichnete die Vergütung der Freien als prioritär. Mit dem Urhebervertragsrecht und den zäh errungenen Vergütungsregeln gebe es endlich rechtliche Grundlagen. Sie würden jedoch nur von wenigen Verlagen angewendet. Es fehle an Durchsetzungsinstrumenten. Über die Forderungen der Auftragnehmer, die stets mit dem Verlust des Auftrags rechnen müssten, funktioniere das nicht. Ähnlich wie beim Mindestlohn wäre es sinnvoll, die Einhaltung über eine Aufsichtsbehörde zu kontrollieren. Auf jeden Fall kämpfe ver.di weiter für ein Verbandsklagerecht, mit dem die Gewerkschaft stellvertretend für ihre Mitglieder gegen Gesetzes- und Tarifverstöße vorgehen kann. Zum Themenkomplex Vergütung gab es mehrere Anträge, die alle Zustimmung fanden. So lautete ein Initiativantrag der dju Mittelfranken: „Vergütungsregeln für hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen – Erhöhung der Honorarbudgets der Redaktionen sichern“. Ein gemeinsamer Antrag der Fachgruppe Medien und der dju drängte darauf, „Urheberrecht und angemessene Vergütung auf nationaler sowie auf europäischer Ebene zu gewährleisten“.
Die Delegierten der Fachgruppe Medien wählten Manfred Kloiber, Freier beim Deutschlandradio, zum neuen Vorsitzenden. Insgesamt 21 zuvor eingereichte Anträge wurden beraten. Dazu kamen vier Initiativanträge. Einstimmig angenommen wurden etwa die Anträge „Die Arbeit der Bundesbehörden transparent machen – Wir brauchen ein Presseauskunftsrecht“, „Tendenzschutzparagraphen abschaffen!“ oder „Journalistisches Berufsbild im Digitalen Wandel – Herausforderungen gestalten, Pressefreiheit und Meinungsvielfalt sichern, Daten schützen“. Unstrittig war ein Antrag, der „Arbeitnehmerrechte in Aufsichtsgremien der Tochtergesellschaften der öffentlich-rechtlichen Anstalten“ fordert.
Formuliert wurde die Forderung, dass ver.di sich dafür einsetzen soll, dass die massiven Einschränkungen bei den Internetaktivitäten von ARD, ZDF und DLR aufgehoben werden. Mit der Ergänzung: „Die Rechteeinräumung durch Urheber, Künstler und Produzenten für alle Internetaktivitäten muss angemessen vergütet werden“, wurde der Antrag angenommen.
Zur Sache ging es dann beim hessischen Antrag „Keine Gefährdung von Arbeitsplätzen durch einen Werbeverzicht“. Er bezog sich auf ein ver.di-Thesenpapier zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Darin heißt es, dass ver.di grundsätzlich ein werbefreies öffentlich-rechtliches Fernsehen für ein wichtiges Ziel hält. Die Antragsteller setzten sich für eine unveränderte Beibehaltung von Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als festen Finanzierungsbestandteil ein: Ein Werbeverzicht beim Hessischen Rundfunk würde 30 Millionen Euro jährlich kosten. Da laut Beschluss der Ministerpräsidenten eine Beitragserhöhung bis 2020 nicht vorgesehen ist, würde das auch zur Finanzierung der Arbeitsplätze dringend benötigte Geld unwiderruflich fehlen. Dem Antrag wurde breit widersprochen: Die Öffentlich-Rechtlichen hätten einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag und sollten frei von Marktmechanismen sein. Werbekunden hätten in der Vergangenheit verschiedentlich – zum Teil erfolgreich – versucht, Einfluss auf das Programm zu nehmen. Zudem fordere das Thesenpapier ja, dass wegfallende Werbeeinnahmen kompensiert werden sollen. Manfred Kloiber wandte ein, man könne sich auch fragen, ob nicht die Werbung selbst Arbeitsplätze gefährde, weil sie eines der zentralen Elemente der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei. Diese Kritik sei inzwischen so massiv, dass sie die Existenz der Sender bedrohe. Frank Werneke brachte es schließlich auf den Punkt: „Werbung gehört nicht zum Programmauftrag des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Der Antrag wurde abgelehnt.
Relativ breiten Raum nahm die Diskussion dreier organisationsstruktureller Anträge ein: Mit knapper Mehrheit wurde dafür votiert, dass ver.di-Publikationen zukünftig keine Werbung für Billigreisen mehr beigelegt werden soll. Die Antragsteller sahen es als nicht glaubhaft an, dass Zypernreisen für 99 Euro mit ordentlichen Arbeitsbedingungen bei Tourismusunternehmen angeboten werden können. Abgelehnt wurde hingegen der Antrag, dass der ver.di-Mitgliederservice keine Werbung mehr für die Sterbegeldversicherung verschicken soll, nachdem Frank Werneke die Entstehung und Bedeutung der sehr erfolgreichen Versicherung dargelegt hatte – immerhin rund 400.000 ver.di-Mitglieder haben sie abgeschlossen.

Ringen um Lage-Hörste

Richtig hoch kochten die Emotionen in der Beratung über den Initiativantrag „ver.di-Bildungsstätte Lage-Hörste nicht schließen!“. Kurz vor der Konferenz war bekannt geworden, dass der ver.di-Bundesvorstand über eine Beschlussvorlage abstimmen würde, die dem Gewerkschaftsrat eine Schließung des Hauses nahelegen sollte. (Das ist am 23. Februar dann so erfolgt! Red.) Sowohl Frank Werneke als auch Josef Peitz, Leiter des ver.di- Instituts für Bildung, Medien und Kunst (IMK) in Lage-Hörste, durften ihre Positionen ausführlich darlegen: Zu bereits länger bekannten Mängeln beim Brandschutz seien kurz vor dem Jahreswechsel weitere Mängel bei den Lüftungen offenbar geworden, so Werneke, der die Schließungspläne verteidigen musste. Die zunächst auf 750.000 Euro geschätzten Sanierungskosten würden nun rund drei Millionen betragen, der Jahresetat von zwei Millionen für alle zehn ver.di-Bildungsstätten wäre damit weit überzogen. Der Fehlbetrag müsste aus der Streikkasse finanziert werden, was nicht zugelassen werde. Angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft zur ver.di-Bildungsstätte „Buntes Haus“ in Sennestadt, sei die Schließung sinnvoll, Bildungsangebote könnten von Lage-Hörste dorthin verlagert werden.
Dieser Argumentation konnte sich Josef Peitz nicht anschließen. „Das IMK ist die Heimat eures Fachbereichs nach der Schließung von Springen“, wandte er sich gezielt an die Delegierten. Lage-Hörste werde mit den drei Millionen teuer gerechnet. Er würde die begonnene Modernisierung gern weiter betreiben und sei auf gutem Wege, das Haus aus den roten Zahlen zu bringen. Nach den Referaten entzündete sich eine Debatte, in die immer wieder die mit Lage-Hörste verbundene Seele und Identität des Fachbereichs 8 eingebracht wurde. Außerdem wurde das Fehlen eines Gesamtkonzeptes für die Bildungshäuser bemängelt. Das mache es dem Gewerkschaftsrat schwer, zu entscheiden, erklärte Gewerkschaftsratsmitglied Gundula Lasch. Auf den Punkt brachte es am Ende Klaus Schrage: „Der Fachbereich hat in diesem Fall das Recht, mit dem Herzen zu entscheiden.“ Das tat er auch, der Antrag wurde einstimming angenommen.
Das Plenum verabschiedete zwei Resolutionen. Die eine richtete sich an die Bremer Senatorin für Bildung und Wissenschaft und forderte den Erhalt des „sehr erfolgreichen“ Internationalen Studienganges Journalistik in Bremen, eingebracht von der dju Niedersachsen und Bremen (s. S. 20). Die zweite Resolution der dju Bayern lautet „Die Einhaltung des Urheberrechts gilt gerade auch für Journalisten“ und bezieht sich auf zwei aktuelle Fälle, in denen Berufskollegen die Urheberrechte anderer Kollegen grob verletzten.

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