Gewerkschaftsbeiträge abziehbar – auch für Freie!

Bei Problemen Einspruch einlegen!

Seit einigen Monaten geistert eine Verfügung der OFD Frankfurt durch die Presse und stiftet einige Verwirrung darüber, ob nun selbständig tätige Mitglieder einer Gewerkschaft Beiträge weiterhin als Betriebsausgaben geltend machen können. Für Mitglieder der IG Medien, die wegen ihrer selbständigen Tätigkeit, etwa als bildende oder darstellende Künstlerinnen, Journalisten, Schriftstellerinnen oder Übersetzer Mitglied sind, bleibt alles beim alten: Der Beitrag darf als Betriebsausgabe abgesetzt werden.

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt hat mit ihrer Verfügung vom 5. Juni 1996 (Aktenzeichen S 2227 A – 21 – St II 2a) die Frage beantwortet, ob „Gewerkschaftsbeiträge auch dann noch als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn der Stpfl. [das ist die oder der Steuerpflichtige, d. Verf.] infolge Übernahme eines politischen Mandats oder wegen Aufnahme einer selbständigen/gewerblichen Tätigkeit keinen Arbeitnehmerstatus mehr hat“. Dazu – meint die OFD – sei „folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Die Gewerkschaftsbeiträge sind weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben abzugsfähig“. Das ist eine – jedenfalls in dieser Verkappung falsche Rechtsauffassung, die sich kein „Stpfl.“, der (oder die!) Mitglied der IG Medien ist, gefallen lassen sollte.

Abzugsfähig – so meint die OFD weiter – seien bei Selbständigen Beiträge zu einem Berufsverband. Und das ist nun „ein Zusammenschluß … zur Wahrnehmung allgemeiner, aus der beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit erwachsender ideeller oder wirtschaftlicher Interessen eines Berufsstands oder Wirtschaftszweigs“. In einer Gewerkschaft sieht die OFD Frankfurt, wie sie zur Begründung ausführt, aber einen „Berufsverband, dessen Zielsetzung allein die Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft gegenüber den Arbeitgebern/Unternehmern ist“.

Aus der – falschen – Behauptung, Gewerkschaften kümmerten sich „allein“ um die Belange von Arbeitnehmern, schließt die OFD „messerscharf“ wie Palmström, Gewerkschaftsbeiträge könnten „nicht mit der Absicht aufgewendet werden, einen Betrieb [d.h. eine selbständige Tätigkeit, d. Verf.] zu fördern“, diese Beiträge seien also nicht „durch den Betrieb veranlaßt“ und folglich vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen.

Aus unrichtigen Annahmen kann man etliches logisch ableiten, aber keine richtigen Schlußfolgerungen ziehen. Die Satzung der IG Medien belegt eindeutig, daß es eben keinesfalls deren alleiniges Ziel ist, die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vertreten; die IG Medien hat es sich ebenso zum Ziel gesetzt, die Arbeits- und Lebensbedingungen selbständig tätiger Mitglieder aktiv zu vertreten, und tut das auch. Genau diesen entscheidenden Punkt übersieht die OFD Frankfurt. Gewerkschaften – wie die IG Medien – können natürlich durchaus genau der richtige „Berufsverband“ (wenn man diese Bezeichnung bevorzugt) für Selbständige sein. Daß die OFD Frankfurt das alles nicht weiß, macht ihre falsche Rechtsmeinung nicht richtig.

Wie ahnungslos da eine Oberfinanzdirektion verfügt, wird übrigens auch an einer weiteren Stelle der Begründung deutlich: Ihrer Rechtsauffassung soll es nämlich nicht entgegenstehen, „daß der Stpfl. durch seine (nicht ausschließlich beruflich/betrieblich veranlaßten) Beitragszahlungen weiterhin Nebenleistungen der Gewerkschaft an ihre Mitglieder (z.B. Rechtsschutzversicherung o.ä.) in Anspruch nehmen kann“. Für viele freiberuflich tätige Mitglieder ist der gewerkschaftliche Rechtsschutz nicht irgendeine belanglose „Nebenleistung“, sondern eine – im Streitfall – ganz wesentliche Hilfe vor ruinösen Prozeßrisiken. Es muß schon der (unternehmerischen!) Entscheidung überlassen bleiben, ob und zu welchen Konditionen man sich gegen dieses Risiko absichert. Die im Regelfall deutlich über dem Gewerkschaftsbeitrag liegenden Prämien für eine betriebliche Rechtsschutzversicherung müßte das Finanzamt als Betriebsausgabe anerkennen. Beim Gewerkschaftsbeitrag hat es das ebenso zu tun. Es hat es um so mehr zu tun, weil die Leistungen einer Gewerkschaft für ihre Mitglieder weit über den Rechtsschutz hinausgehen.

Sollte also ein Finanzamt glauben, die irrige Rechtsauffassung der OFD Frankfurt vertreten zu dürfen, so sollte sofort – es gibt eine Frist von einem Monat! – Einspruch eingelegt und die IG Medien informiert werden.

 

nach oben

weiterlesen

Harter Wettbewerb um den Nachwuchs

„Medienschlau mit dem RBB“, Online-Talks mit Informationen zum Programm für Schulklassen wie beim ARD-Jugendmedientag am 18. November, Videos zu Berufen und Sendungen, digitale Ausbildungstage und Ausbildungssprechstunden: Die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender für Kinder und Jugendliche sind zahlreich. Sie wenden sich an junge Nutzer*innen, aber auch an künftige Mitarbeiter*innen. Denn der Wettbewerb um den Nachwuchs wird härter.
mehr »

EU fordert mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Europäische Kommission legte heute erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalist*innen und anderen Medienschaffenden vor. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten“, begründete Präsidentin Ursula von der Leyen diesen Schritt in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September. Von den Mitgliedsstaaten wird die Annahme und baldige Umsetzung der Empfehlung erwartet.
mehr »

Kompetent über Migration berichten

In öffentlichen Debatten über Migration mangelt es Journalist*innen oft an Fachwissen, kompetent über Zuwanderung, Flucht und ihre Ursachen weltweit zu berichten. Abhilfe bietet nun das UNESCO-Handbuch „Reporting on Migrants and Refugees“, das im Dortmunder Erich-Brost-Institut für internationalen Journalismus EBI erarbeitet wurde, wo es seit sechs Jahren einen Forschungsschwerpunkt zu Migrationsberichterstattung gibt.
mehr »

Journalisten klagen gegen Bayern

Vier Journalisten reichen Klage beim Verwaltungsgericht München ein. Mit Hilfe der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di klagen sie gegen den Freistatt Bayern. Die akkreditierten Pressevertreter waren am 09. September auf dem Gelände der Internationalen Automobilausstellung (IAA) von Polizeibeamten angehalten und kontrolliert worden. Trotz mehrfacher Hinweise auf die bereits am Eingang erfolgte Kontrolle und des Vorzeigens ihrer Presseausweise wurden sie in Gewahrsam genommen.
mehr »