Journalismus ist keine Provokation

Mehrfach wird die Journalistin Beate Luber bedrängt und an der Berichterstattung gehindert, ihre Kamera wird zugehalten.
Bild: Screenshot aus den Videoaufnahmen Beate Lubers

Als die Lokaljournalistin Beate Luber Mitte Juli im bayerischen Weiden von einer sogenannten „Grundrechte-Demo“ gegen die Corona-Maßnahmen berichten will, versuchen Demonstrationsteilnehmer*innen und die Veranstalterin, sie an ihrer Arbeit zu hindern. „Luber raus, Luber heim“, skandiert klatschend etwa ein Dutzend Menschen, als die Situation zu eskalieren droht. Die Polizei greift ein, jedoch nicht, um die Journalistin zu schützen.

Rund 70 Menschen hatten sich am 12. Juli auf einem öffentlichen Platz in der Kleinstadt Weiden versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Es war nicht die erste Veranstaltung dieser Art. Seit gut zwei Monaten gebe es diese Demos, sagt die mittlerweile freie Journalistin Beate Luber, noch bis vor kurzem angestellt beim Lokalblatt „Der neue Tag“. Organisiert würden sie von unterschiedlichen Personen, „teilweise Leute, die sich als unpolitisch bezeichnen, teilweise AfD-nahe Leute“, aber auch Kommunalpolitiker*innen. Luber will über die Demos berichten, auch weil „ich das Gefühl habe, dass die Lokalpresse bei so etwas viel zu wenig hinschaut“. Doch von Beginn an wird die junge Frau von Ordnern und Demonstrationsteilnehmer*innen bedrängt, an der Berichterstattung gehindert, ihre Kamera wird zugehalten. Sie dürfe lediglich die Redner*innen fotografieren und filmen, teilt man ihr mit, nicht das Demonstrationsgeschehen. „Irgendwann standen fünf Männer mit verschränkten Armen um mich herum und haben auf mich eingeredet.“ Dann greift die Veranstalterin der Demo am Rednerpult ein, nennt über das Mikrofon Lubers Namen und behauptet, „wir haben angeordnet“, dass die Journalistin heute nicht fotografieren dürfe. Später habe die Demo-Organisatorin in den sozialen Medien geschrieben, man habe das mit Stadt und Polizei abgesprochen, eine Behauptung, die die Stadt im Nachhinein dementiert habe, so Luber.

Warum die Veranstalterin ihren Namen kennt? Bei der Frau handelt sich um die Stadträtin Sonja Schuhmacher. Diese war im Juni von ihrer Fraktion „Grün. Bunt. Weiden.“ ausgeschlossen worden und sitzt seitdem als Parteilose für die Ökologisch-Demokratische Partei ödp im Stadtrat. Grund für den Ausschluss: Die von Schuhmacher organisierten Demos gegen die Corona-Maßnahmen sowie Äußerungen auf ihrem privaten Facebook-Profil, die der Meinung des Kreisverbands sowie der Fraktion widersprächen. Unter anderem zu eben diesen Facebook-Posts, darunter Inhalte vom rechten Blog „Politically Incorrect“ sowie von „Tichys Einblick“ und „Ken FM“, hatte Luber die Stadträtin Mitte Mai interviewt. Darin hatte Schuhmacher auch gesagt, dass man „schweigend und gewaltfrei“ demonstriere.

Nicht so offenbar zwei Monate später, als Beate Luber nach Schuhmachers Mikrofonansage plötzlich ins Zentrum des Demonstrationsgeschehens gerät. Eine Protestierende holt die Polizei, Luber bittet um Schutz, ein Beamter entgegnet, sie dürfe keine Porträtaufnahmen der Teilnehmenden machen, und entfernt sich wieder. Die Journalistin wird erneut bedrängt, jemand schubst sie. Rund ein Dutzend Demonstrant*innen skandiert laut klatschend „Luber raus, Luber heim“.

Polizei greift ein – doch nicht, um die Journalistin zu schützen

Luber ruft die Polizei um Hilfe, doch statt einzuschreiten, wirft ein Beamter ihr vor, sie würde provozieren, das sei keine Pressearbeit. Die Demo-Organisatorin spricht Luber einen Platzverweis aus, die Polizei sekundiert: Schuhmacher habe Hausrecht und Luber solle gehen. Platzverweis durch die Veranstalterin? Hausrecht? Auf einer öffentlichen Kundgebung? Das dürfte nicht nur Luber „unglaublich“ finden. Schließlich habe der Einsatzleiter sogar gefordert, die Handyaufnahmen der Journalistin zu sichten. Als Luber sich weigerte, erzählt sie, habe sie den Beamten durch die Menge der Demonstrant*innen folgen müssen, weil diese nun die Staatsanwaltschaft anrufen müssten. „Natürlich hat der Polizist dann erfahren, dass er meine Aufnahmen nicht sehen darf. Anstatt mir das mitzuteilen, hat er mir jedoch erneut vorgeworfen, ich hätte provoziert und mich zu lange auf der Demo aufgehalten“, entrüstet sich Luber.

Viel Solidarität und Rückhalt

Die freie Journalistin macht den Vorfall noch am gleichen Tag auf Facebook öffentlich und lädt ein paar Tage später ihre Videoaufnahmen der Kundgebung auf YouTube hoch. Der Facebook-Post allein sei 400-mal geteilt worden, erzählt sie. Regionale Medien haben so gut wie gar nicht über den Vorfall berichtet, dafür aber inzwischen sogar das Medienmagazin „Mediasres“ im Deutschlandfunk. Dort hat man auch versucht, die Organisatorin der Demo, Stadträtin Sonja Schuhmacher, sowie das Polizeipräsidium Regensburg für eine Stellungnahme zu erreichen. Doch während Schuhmacher überhaupt nicht reagiert, habe man bei der Polizei ein Telefoninterview verweigert und darauf verwiesen, dass alles zunächst einer „umfangreichen Prüfung“ bedürfe. Unbeantwortet sei bisher auch die Bitte um ein klärendes Gespräch zwischen Luber, Polizei und Verwaltung geblieben, die der „Runde Tisch für neues Engagement Weiden“ vor gut zwei Wochen an die Polizei gerichtet habe, ergänzt Luber. Der Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen wie unter anderen Amnesty International habe sie eingeladen, um über ihre Erlebnisse zu berichten.

„Ich möchte die größtmögliche Öffentlichkeit für diesen Vorfall schaffen, weil ich weiß, dass es als freie Journalistin mein einziger Schutzmantel ist. Es macht mir immer noch Angst, wenn ich daran zurückdenke. Auch weil ich in einer Kleinstadt wohne und ich diesen Menschen jederzeit begegnen kann“, sagt Luber. Und ergänzt: „Aber im Moment kann ich davon nicht mehr berichten, ich kann da nicht mehr hingehen und ich will da auch nicht mehr hingehen. Weil ich mich von der Polizei nicht geschützt und weil ich mich bedroht fühle. Das hat massive Auswirkungen auf meine Arbeit.“

Doch der Journalistin ist es auch wichtig zu betonen, wie viel Rückhalt und Solidarität sie erfahren hat. Von zahlreichen Menschen aus ganz Deutschland in den sozialen Netzwerken, aber auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt B.U.D. Bayern, die sie von Beginn an begleitet und unterstützt, oder von verschiedenen Kommunalpolitiker*innen, die zwei Wochen nach dem Vorfall sogar eine Demonstration für Pressefreiheit und Demokratie in Weiden organisiert haben. Luber: „Das ist bestärkend nicht nur für mich, sondern auch für die Pressefreiheit, gerade im Lokalen.“


Nachtrag der Redaktion vom 6. August 2020: Auch bei der Großdemonstration vieler Tausender „Querdenker“ und Corona-Leugner in Berlin am 1. August wurden Journalisten bedroht und an ihrer Arbeit behindert. Bekannt waren zunächst die Fälle von vier Kamerateams von ZDF, RBB, n-tv und Spiegel TV. Dunja Hayali hatte das für das ZDF-Team auf Instagram dokumentiert. Doch machte dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel später weitere Fälle bekannt. Er kenne persönlich acht Foto- und zwei Textjournalist*innen, die bedrängt und bepöbelt, sogar körperlich angegriffen worden seien, aber anonym bleiben wollten. Reichel kritisiert die Rolle der Polizei, es seien zu wenige Kräfte vor Ort, die meisten zudem schlecht geschult gewesen. Die wenigsten Polizisten hätten offizielle von gefälschten Presseausweisen unterscheiden können. Die Polizeiführung, so sagte Reichel der „Berliner Zeitung“ müsse ihre Beamten besser schulen und „künftig die Polizisten ausdrücklich auffordern, Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes zu schützen“.

nach oben

weiterlesen

Neue Verhaltensregeln für Medien und Polizei

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. Es sei höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können, erklärte Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, zur aktuellen Vorlage.
mehr »

Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
mehr »

Weibliche Allianzen für die Medienmacht

Mit „Lobkartellen“ gegen frauenfeindliche Stimmung in Redaktionen anzugehen, riet Anne Fromm, Medienredakteurin der taz, als praktische Möglichkeit, sich gegen eingespielte Männer-Netzwerke zur Wehr zu setzen. Fromm war zusammen mit Edith Heitkämper, Vorsitzende des Vereins „Pro Quote Medien“,  beim zweiten digitalen Medien-Meeting der dju in ver.di als Expertin eingeladen, um über mehr Führungsfrauen in den Medien zu diskutieren.
mehr »

Die Frage des richtigen Formats

Haben die Medien während der aktuellen Pandemie zur Aufklärung und Information beigetragen oder haben Sie eher Verwirrung gestiftet? Teils, teils, urteilt der Berliner Virologe Christian Drosten. Über seine Erfahrungen berichtete er auf der Konferenz „Formate des Politischen 2020“. Die vom Deutschlandfunk, der Deutschen Welle und der Bundespressekonferenz veranstaltete Diskussion fand in diesem Jahr nur in digitaler Form statt.
mehr »