Was mit dem Wort „Lügenpresse“ seinen Anfang nahm, entlädt sich zunehmend in Gewalt gegenüber Journalisten, Fotoreportern oder Kameraleuten. Über diese besorgniserregende Entwicklung wurde in Schwerin auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) unter dem Titel „Berichten über Rechtsextreme – Lebensgefahr für einen engagierten Journalismus?“diskutiert.
Jemand, der das seit langem wahrnimmt, ist NDR-Reporter Matthes Klemme. Seit Jahren begleitet er die Aktivitäten der rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern, vornehmlich der NPD. „Ich begebe mich nicht mehr alleine zu rechtsgerichteten Demonstrationen; wir bewegen uns dort nur in Gruppen“, schildert er eine Maßnahme zur eigenen Absicherung. Selbst im Beisein von Polizei und Passanten muss man inzwischen Attacken fürchten, so die Beobachtungen und Erfahrungen. Nach seinen Worten werde intern das Tragen von Schutzwesten diskutiert. Der Messerangriff auf Kölns gerade gewählte neue Oberbürgermeisterin Henriette Reker zeigt Wirkung.
Berufskollegen berichten von regelrechten Hetzjagden auf Medienvertreter am Rande von Pegida- oder AfD-Kundgebungen. Rangeleien und Handgreiflichkeiten gehören leider inzwischen zum Alltag. Polizeibeamte verhalten sich nicht selten passiv oder weisen die beruflich dort aktiven Medienvertreter darauf hin, dass man bei einem Aufenthalt zu nahe am Demonstrationsgeschehen nicht mehr für ihre Sicherheit garantieren könne. Genau das bringt bei der FES-Diskussion den SPD-Landtagsabgeordneten Julian Barlen auf die Palme. Er nimmt Polizei und Ordnungsbehörden in die Pflicht: „Wenn Journalisten von Polizeibeamten bei rechtsgerichteten Demonstrationen gesagt bekommen, man könne bei einem Aufenthalt in der Nähe des Geschehens nicht mehr für ihre Sicherheit garantieren, dann gehören auch rechtlich solche Demos aufgelöst, weil der Zustand der Sicherheit und Ordnung nicht mehr gewährleistet ist.“
Neben diesen unsäglichen Taten werden zunehmend auch Verlage, Zeitungshäuser und neuerdings Anzeigenkunden zur Zielscheibe von rechtsgerichteten Kreisen. Im Vormonat wurde beispielsweise auf zwei Zustellfahrzeuge des „Nordkurier“ (Neubrandenburg) von Unbekannten ein Buttersäure-Anschlag verübt, bei dem die Vermutung nahe liegt, dass es sich um Täter der rechten Szene handelt. Aktuell bekannt geworden ist ein Fall aus Hamburg, bei dem Anzeigenkunden des „Wilhelmsburger InselRundblick“ bedroht worden sind, nachdem in dem Stadtteilblatt über Flüchtlingsarbeit berichtet wurde. Per E-Mail wurden Geschäfte und Firmen aufgefordert, keine Werbeannoncen mehr zu schalten.
Es ging bei dem FES-Talk ebenso um die im öffentlichen Meinungsbild schwindende Glaubwürdigkeit von Medien und das fallende Vertrauen in die repräsentative Demokratie als Staatsform. Dass vor diesem Hintergrund eine personelle Ausdünnung in Redaktionsstuben und speziell in der Lokal- und Regionalberichterstattung nicht der richtige Weg sein kann, war eine der Botschaften des Abends. Populistische Meinungshoheit in sozialen Netzwerken vielfach in Form von Gerüchten, Behauptungen, Verschwörungen oder kruden Thesen lässt sich nach Ansicht von Jürgen Hingst, dem beim NDR tätigen Vorsitzenden der Landespressekonferenz in Mecklenburg-Vorpommern, vor allem durch Qualitätsjournalismus begegnen.
Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Da dürfte der Ton der öffentlichen Auseinandersetzung nach Auffassung von Julian Barlen, einem der anfänglichen „Macher“ des aufklärenden Internetportals „Endstation Rechts“, vergleichsweise noch schärfer werden, was wiederum auch für die Medien eine Herausforderung darstelle. „Die Wahl um den Verbleib in einem letzten Landesparlament wird für die verfassungsfeindliche NPD womöglich zu einem Existenzkampf“, blickt Barlen nach vorn. Für Matthes Klemme, Gewinner des Medienpreises Mecklenburg-Vorpommern, steht indes fest, er werde sich nicht einschüchtern lassen! „Wichtig ist mir dabei aber das Gefühl, kein Einzelkämpfer zu sein, sondern die Unterstützung der Kollegen zu bekommen“, sagt er im Wissen um den Rückhalt durch seine Redaktion und seinen Sender.