Journalisten Teil des Feindbildes

Mindestens 29 Journalisten sind 2015 in Deutschland von Teilnehmern „rechtspopulistischer Veranstaltungen“ wie Pegida, AfD … gewaltsam angegriffen worden. Dutzende weitere seien bedroht und bedrängt worden, zeigt eine im Dezember 2015 veröffentlichte Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit.

„Lügenpresse“ ist die Kurzformel des Feindbildes aus herrschender Politik und weltoffener Gesellschaft, das ein wachsender Anteil der Bevölkerung aufgebaut hat. Journalist_innen sind ein Teil davon.
Man darf annehmen, dass die tatsächliche Anzahl der Übergriffe weitaus höher war, denn allein in Sachsen liegt die Zahl der bekannt gewordenen Fälle bei 25. Fast täglich werden Kolleg _innen angegriffen, bepöbelt, bedroht und bei ihrer Arbeit behindert. Die meisten der Geschädigten nehmen das hin und schweigen, oftmals aus Angst vor weiteren Bedrohungen und noch Schlimmerem. Davor schützen sollte sie eigentlich die Polizei. Doch unter anderem bei den Demonstrationen der so genannten Legida in Leipzig geschah das Gegenteil: Es gab völlig unbegründete und unverhältnismäßige Übergriffe von Polizisten auf Journalisten. Dagegen protestierten die Mitglieder des dju-Vorstandes von Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen im Februar 2015 in einem offenen Brief an den Polizeipräsidenten der Stadt Leipzig. Was darauf folgte, war eine freundliche Einladung zu einem Gespräch und das Beteuern, dass es sich um Missverständnisse gehandelt habe und man zukünftig die Polizeikräfte besser schulen wolle.
Was in Leipzig und anderswo in Deutschland passiert, ist vergleichsweise harmlos zu dem, was weltweit täglich geschieht. Die Veröffentlichungen von Reporter ohne Grenzen lassen erahnen, in welchem Meer aus Gewalt Journalist_innen mittlerweile paddeln und versuchen, die Köpfe oben zu behalten. Unabhängige Berichterstattung wird angesichts der Bedrohungen von allen politischen Fronten immer schwieriger. Hut ab vor den Kolleg_innen, die mit ihrer Arbeit die Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen. Ganz gleich, ob sie aus Kriegsgebieten berichten oder hier in Deutschland tätig sind. So wie die Redakteur_innen des „Weser-Kurier“, die die Terrororganisation IS/ISIS nur noch mit dem Wort „Daesch“ bezeichnen – einem Begriff, der im arabischen Sprachraum als abwertend gilt. Die Bremer Zeitung folgt damit dem Vorbild einiger ausländischer Medien. Hier könnten wir eine Diskussion über die „Neutralität“ der journalistischen Berichterstattung beginnen. Aber wäre eine Diskussion über Haltung im Beruf nicht viel notwendiger? Was wir jedenfalls alle brauchen, ist mehr Mut.

Weitere Informationen

Andi Szabo: Über 25 Übergriffe auf Journalisten in Sachsen

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Es geht um Wahrheit, Transparenz, Integrität

Die Journalism Trust Initiative (JTI) ist eine Plattform, die vertrauenswürdige Nachrichtenquellen identifizieren und stärken will. Unter der Regie von Reporter ohne Grenzen (RSF) soll ein Beitrag gegen Hass, Propaganda und Fake News geleistet werden. Ende Mai wurde die Webseite freigeschaltet. Am 29. Juli diskutierten Projektteilnehmer verschiedener internationaler Medien zum Thema „Glaubwürdiger Journalismus als Gegengift gegen Desinformation“ über Funktionsweise und Aufgaben der Plattform.
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Kunst darf an die Grenzen gehen

In einer am 26. Juli 2021 veröffentlichten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen als "Schmähgedicht" überschriebenen Vortrag von Jan Böhmermann 2016 im ZDF als "von der Kunstfreiheit gedeckt" bezeichnet. "Eine demokratische Gesellschaft muss aushalten können, dass Künstlerinnen oder Künstler in künstlerischer Form an Grenzen gehen, bis es schmerzt", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Schnelle und konkrete Hilfe für Kollegen

Journalisten helfen Journalisten e. V. setzt sich für in Not geratene, an ihrer Arbeit gehinderte, misshandelte Kolleg*innen und die Hinterbliebenen getöteter Journalist*innen ein. Der gemeinnützige Verein wurde 1993 von Christiane Schlötzer-Scotland gegründet, deren Ehemann Egon Scotland während seiner Recherchen für die „Süddeutsche Zeitung“ im damaligen kroatischen Krisengebiet von einem Heckenschützen am 26. Juli 1991 ermordet wurde. M sprach mit dem Geschäftsführer des Vereins Carl Wilhelm Macke.
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Mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die sächsische Staatsregierung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen zu ergreifen. Anlass ist die morgige (22. Juli) Debatte im Landtag über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Demnach habe die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende in Sachsen im Jahr 2020 mit 29 registrierten Straftaten einen Höchststand erreicht. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungen zudem eingestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
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