Journalisten Teil des Feindbildes

Mindestens 29 Journalisten sind 2015 in Deutschland von Teilnehmern „rechtspopulistischer Veranstaltungen“ wie Pegida, AfD … gewaltsam angegriffen worden. Dutzende weitere seien bedroht und bedrängt worden, zeigt eine im Dezember 2015 veröffentlichte Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit.

„Lügenpresse“ ist die Kurzformel des Feindbildes aus herrschender Politik und weltoffener Gesellschaft, das ein wachsender Anteil der Bevölkerung aufgebaut hat. Journalist_innen sind ein Teil davon.
Man darf annehmen, dass die tatsächliche Anzahl der Übergriffe weitaus höher war, denn allein in Sachsen liegt die Zahl der bekannt gewordenen Fälle bei 25. Fast täglich werden Kolleg _innen angegriffen, bepöbelt, bedroht und bei ihrer Arbeit behindert. Die meisten der Geschädigten nehmen das hin und schweigen, oftmals aus Angst vor weiteren Bedrohungen und noch Schlimmerem. Davor schützen sollte sie eigentlich die Polizei. Doch unter anderem bei den Demonstrationen der so genannten Legida in Leipzig geschah das Gegenteil: Es gab völlig unbegründete und unverhältnismäßige Übergriffe von Polizisten auf Journalisten. Dagegen protestierten die Mitglieder des dju-Vorstandes von Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen im Februar 2015 in einem offenen Brief an den Polizeipräsidenten der Stadt Leipzig. Was darauf folgte, war eine freundliche Einladung zu einem Gespräch und das Beteuern, dass es sich um Missverständnisse gehandelt habe und man zukünftig die Polizeikräfte besser schulen wolle.
Was in Leipzig und anderswo in Deutschland passiert, ist vergleichsweise harmlos zu dem, was weltweit täglich geschieht. Die Veröffentlichungen von Reporter ohne Grenzen lassen erahnen, in welchem Meer aus Gewalt Journalist_innen mittlerweile paddeln und versuchen, die Köpfe oben zu behalten. Unabhängige Berichterstattung wird angesichts der Bedrohungen von allen politischen Fronten immer schwieriger. Hut ab vor den Kolleg_innen, die mit ihrer Arbeit die Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen. Ganz gleich, ob sie aus Kriegsgebieten berichten oder hier in Deutschland tätig sind. So wie die Redakteur_innen des „Weser-Kurier“, die die Terrororganisation IS/ISIS nur noch mit dem Wort „Daesch“ bezeichnen – einem Begriff, der im arabischen Sprachraum als abwertend gilt. Die Bremer Zeitung folgt damit dem Vorbild einiger ausländischer Medien. Hier könnten wir eine Diskussion über die „Neutralität“ der journalistischen Berichterstattung beginnen. Aber wäre eine Diskussion über Haltung im Beruf nicht viel notwendiger? Was wir jedenfalls alle brauchen, ist mehr Mut.

Weitere Informationen

Andi Szabo: Über 25 Übergriffe auf Journalisten in Sachsen

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Beschwerde-Rekord beim Deutschen Presserat

Der Deutsche Presserat hatte im vergangenen Jahr ordentlich zu tun: 2020 sind so viele Beschwerden eingegangen wie noch nie. Das lag nicht zuletzt an Massenbeschwerden zu einzelnen Artikeln, die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wurden. Auch die Zahl der Rügen ist deutlich gestiegen. Insgesamt 53 Mal verhängte die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse ihre schärfste Sanktion.
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Zum Jahrestag des rassisch motivierten Anschlags in Hanau hatten Interkultureller Mediendialog und dju in ver.di Hessen eingeladen, über Diskursverschiebungen in der Berichterstattung zu diskutieren. Es gebe zwar mehr Sensibilität, aber „in bestimmten Redaktionen ist der Groschen noch nicht gefallen, weil es sie nicht betrifft“, konstatierte Hadija Haruna-Oelker vom Hessischen Rundfunk.  Veränderungen habe es vor allem durch den Druck von Angehörigeninitiativen der neun Opfer gegeben, so Gregor Haschnik von der „Frankfurter Rundschau“.
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