20. Journalistentag: Innere Medienfreiheit auf dem Prüfstand

Der alte Hut innere Pressefreiheit wird wieder aufgeputzt. Tatsächlich war er im Alltag und im gewerkschaftlichen Trend etwas aus der Mode gekommen. Redaktionsstatute, die Ende der 60er und 70er Jahre in der Bundesrepublik zur Sicherung der journalistischen Unabhängigkeit entstanden, verstaubten im Schrank. Im Zuge der Digitalisierung, des Wandels der Verlegerkaste und globaler Entwicklungen gewinnt das gute Stück neuerlich an Tragfähigkeit. In der Berliner Zeitung wurde kürzlich ein Redaktionsstatut errungen. Unter dem Titel: „Zensor Markt. Innere Medienfreiheit – Konflikte um die Qualitätskontrolle“ debattierte der 20. Journalistentag der dju in ver.di am 25. November in Berlin über neue Anforderungen im Journalismus.

Dass innere und äußere Medienfreiheit zwei Seiten einer Medaille sind und diese sowohl nach außen – gegen Eingriffe des Staates – als auch nach innen – gegen Einflüsse durch das Unternehmen oder den Zensor Markt – verteidigt werden muss, zog sich als roter Faden durch den Tag. Momentan erlebe man die radikale Gleichzeitigkeit verschiedener medienpolitisch bedeutsamer Prozesse. Parallel zu rasanten technischen Neuerungen entwickelten sich „neue Geschäftsmodelle, Akteure und Player auf den Medienmärkten“, eröffnete Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender den Journalistentag. Die klassischen Mediengattungen, selbst schon kontrolliert von starken Konzernen wie Bertelsmann, Springer oder in Europa mediaset (Berlusconi), würden „konfrontiert mit dem Einstieg finanzstarker Investoren, die bereits auf der Ebene der Infrastrukturen von Telekommunikation und Plattformen tätig“ seien. Sie gehen derzeit enge Verbindungen zu Programmanbietern ein oder werden selbst zu solchen. Die Medienregulierung gerate darüber in ziemliche Aufregung; allerdings, so der ver.di-Vize, werde das „bislang geltende Recht vielfach schlechter geredet als es tatsächlich ist“. Lediglich die Strukturen zur Kontrolle der neuen Medien- und damit Meinungsmächte „sind nicht unbedingt auf der Höhe der Zeit“. ver.di setze beim Ruf nach Medienregulierung klare Prämissen. „Die Kontrolle von Medien- und Meinungsmacht, und zwar von außen wie von innen, ist existenziell für den Fortbestand der rechtsstaatlichen Demokratie“, hob Werneke hervor. Es gehe „eben nicht um Technologie und Technik“, sondern um die „Verfügungsmacht“ über die Informationswege. Zum einen müsse eine Medienordnung „nicht nur rein juristisch, sondern politisch gestaltend den Pflichten nach Artikel 5 Grundgesetz, den so genannten Kommunikationsfreiheiten“ nachkommen. Zum anderen müsse das „Schicksal des ‚Öffentlichen’ als Öffentlichkeit einer wirklichen ‚Bürgergesellschaft’“ im Auge behalten werden, es werde wesentlich von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Tageszeitungen getragen.

Medienpolitische Sau durchs Dorf getrieben

Das Ringen um einen „selbstbewussten, widerstandsfähigen Qualitätsjournalismus“ und Widerstand dagegen, „die eh schon arme Vielfalt noch weiter eindämmen und verarmen zu lassen“, leitete Werneke als Aufgabe ab.
Trotz einer intensiven Debatte über die Medienaufsicht als äußere Sicherung der Medienfreiheit dränge das Thema der inneren Medienfreiheit immer weiter nach vorn – so Martin Dieckmann, medienpolitischer Referent von ver.di. Die „Entwicklung der Medien selber und die immanente Erosion journalistischen Selbstbewusstseins durch immer größere Marktausrichtung“ habe wesentlich zum zeitweiligen Verstummen der inneren Medienfreiheit beigetragen. Mittlerweile werde in kurzen Abständen eine neue „medienpolitische Sau durchs Dorf getrieben“. Seien es die Deregulierung des Kartellrechts für Zeitungskonzerne, die Debatte einer Beschränkung für ausländische Investoren, das Beispiel Springer / ProSiebenSat.1 oder gar der Warnschrei „Berlusconi ante portas!“. Tatsächlich handele es sich aber immer „um dieselbe Sau, sie wechselt lediglich die Richtung“. Es gehe medienpolitisch darum, „ob den einheimischen Medienunternehmern mehr Spielräume und Macht eingeräumt werden, das zu werden, was sie schon sind: Global Player“.
Tatsächlich habe aus gewerkschaftlicher Sicht die früher vorrangige Abwehr von politisch motivierten Eingriffen von Unternehmerseite „nichts an Aktualität und Bedeutung eingebüßt“. Dabei ginge es nicht lediglich um redaktionelle Belange. Schließlich sei der Begriff innere Medienfreiheit vielmehr abgeleitet aus dem Verhältnis zur Gesellschaft, von dem „Auftrag“, mit Hilfe von Presse und Rundfunk Öffentlichkeit herzustellen und den Informationsrechten und Freiheiten aller Bürger Genüge zu tun.

Qualität statt Quote

Innere Medienfreiheit reklamiere für Journalisten ein „maßgebliches Mitbestimmungsrecht in der Ausgestaltung der Tendenz“ des jeweiligen Mediums. Die zunehmende Segmentierung der Märkte ziehe die Medien insgesamt in einen „Sog der Kommerzialisierung journalistischer Inhalte“, so Dieckmann. Das Trennungsgebot und andere Grundsätze dienten im doppelten Sinne der Qualitätssicherung: der von Werbung und Verbraucherschutz einerseits und von Qualitätsjournalismus andererseits. Standards, wie sie der Werbe-, der PR- und der Presserat in Kodizes festgeschrieben haben, sollten statt „Quotenranking“ als Maßstäbe für inneres Controlling gelten. Aus dem „Binnenpluralismus“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, des „Außenpluralismus“ bei den Privaten und des einzig durch Wettbewerbsrecht und Landespressegesetze kanalisierten „freien Flutens“ bei der Presse leiteten sich Besonderheiten für die Ausgestaltung von Mitbestimmungsmöglichkeiten ab. Es gelte: Je genauer die äußere Medienaufsicht ist, je tiefer sie greift, desto geringer sind die Anforderungen an eine innere Medienaufsicht. Die habe dann nur zu erledigen, „was von außen nicht erfolgt“. Das erkläre, dass die Redaktionen in der Presse – im Gegensatz zum Rundfunk – „letztlich die einzigen Instanzen einer selbstregulierten und selbstregulierenden Medienaufsicht“ sind.

Keine Anlässe für Beschwerden bieten

Selbstregulierte Regulierung? Martin Dieckmann löste den etwas kryptisch klingenden Ansatz zur inneren Medienfreiheit auf, indem er Möglichkeiten der Qualitätskontrolle zur Diskussion stellte. Um Medien als Instrument der Demokratie zu sichern, muss Qualitätsmanagement Einzug halten. In fünf Thesen listete er auf, wie es gehen könnte:

• Selbstaufsicht kommt vor Aufsicht und Aufsicht vor Beschwerde: Publizistische Mitbestimmung beispielsweise durch Redaktionsausschüsse wird Teil des Controllings. Bedenken werden zum Auftrag des jeweiligen Programms der Zeitung artikuliert. Selbstaufsicht wirkt präventiv und macht Beschwerden überflüssig.
• Publizistische Standards auf Branchen- und Unternehmensebene in Vereinbarungen fixieren: Publizistische Standards sind zum einen globale Grundstandards, an die alle gehalten sind. Je nach Unternehmen, Anstalt, Markttätigkeit und Charakter des Produktes sind diese Standards zu konkretisieren etwa in redaktionellen Statuten. Sowohl kollektiv- wie individualrechtlich ist damit auch die Tendenzbindung festgeschrieben. Abweichungen von welcher Seite auch immer sind entsprechend rechtlich anfechtbar.
• Publizistische Standards für die innere Qualitätskontrolle: Ausbildung eines inneren Qualitätsbegriffes, der als sanktionsfähige Vorschrift Teil der Geschäftsbeziehungen wird. Das muss in der Art von Vergabevorschriften auf externe Dienstleister ausgedehnt werden und sollte Schleichwerbung ausschließen.
• Publizistische Mitbestimmung als Bestandteil fortlaufenden Qualitätsmanagements: Die publizistische Mitbestimmung im Rahmen etwa eines Redaktionsstatutes ist nur dann wirksam und lebendig, wenn sie nicht – analog den Beschwerdeinstanzen – nur im Streitfall auf den Plan gerufen wird. Auch hier gilt: Selbstaufsicht vor Beschwerde. Dabei konzentriert sich die Beteiligung der Redaktion am „internen Controlling“ strikt auf publizistische Aspekte.
• Selbstaufsicht verbunden mit freiwilliger Außenaufsicht: Sinnvoll können Vereinbarungen für eine freiwillige Außenaufsicht sein, worüber sich intern Redaktion und Unternehmen – etwa im Rahmen eines Statuts – einigen können. Eine freiwillige Außenaufsicht kann beispielsweise aus einer professionellen Presse- bzw. Medienbeobachtung oder aus einem Prinzip von Ombudsleuten bestehen.

Genereller Grundsatz: Es soll erst gar nicht zu Anlässen für Beschwerden kommen! „Kodizes mitsamt der jeweiligen Spruchpraxis ergeben das, was allgemeine Qualitätsmaßstäbe sein sollten“, fasste Dieckmann zusammen. „Lösungen werden aber nur gefunden, wenn beide Seiten sich auf den Weg machen.“
Gerd Nies, IG-Medien-Urgestein und Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF, setzte sich mit der Frage „Medienfreiheit, Pressefreiheit – geteiltes Grundrecht“ auseinander. Da Verleger und Journalisten Träger des Grundrechts Pressefreiheit sind, leitete er den Schluss ab, dass innere Pressefreiheit zwar ein „Journalistenthema“ sei, zugleich aber ein gesellschaftliches in Form der Ausgestaltung von Informations- und Meinungsfreiheit. Damit ist es auch eine originär gesetzgeberische Aufgabe.
Bei allen Unterschieden zwischen Rundfunk und Presse – so werde die Rundfunkfreiheit zwar durch Staatsverträge, aber im Wesentlichen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestimmt – hielt Nies auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Strukturen der inneren Pressefreiheit, also Redaktionsausschüsse mit Rechten für „möglich und notwendig“. Das werte nicht die Aufsichtsratsgremien ab, weil man ja das Verhältnis dieser Externen zu den redaktionellen Entscheidungen im Innenverhältnis sehen muss. Wobei Gremienbeschlüsse dann auch bindend für die Redaktionsausschüsse seien. Jedoch würden sie nur den Rahmen bilden, den es gelte, mit einer Mitbestimmungsstruktur auszufüllen. Denn das konkrete Programm machen nicht die Gremien.