Mehr Sicherheit für Medienschaffende

Der Teilnehmer einer Pegida-Kundgebung schlägt am 12. Januar 2015 während eines Marsches in Dresden (Sachsen) ein Plakat auf eine Kamera. Foto: Arno Burgi/dpa

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die sächsische Staatsregierung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen zu ergreifen. Anlass ist die morgige (22. Juli) Debatte im Landtag über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Demnach habe die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende in Sachsen im Jahr 2020 mit 29 registrierten Straftaten einen Höchststand erreicht. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungen zudem eingestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Medienschaffende werden häufiger Opfer von gewalttätigen Angriffen, die Straftaten zugleich noch immer nicht konsequent geahndet. Diese Ergebnisse sind alarmierend mit Blick auf die Veranstaltungen vor der Bundestagswahl, in deren Umfeld wieder vermehrt mit Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten zu rechnen ist“, warnte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.

Erst gestern habe die EU-Kommission in ihrem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland moniert, die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten gebe vor allem in Zusammenhang mit Protesten Anlass zur Sorge. „Das ist ein hochproblematischer Befund, der entschlossenes Handeln von Landes- und Bundespolitik zur Folge haben muss“, forderte Hofmann.

Mögliche Maßnahmen seien Runde Tische von Innenministerien, Polizei und Journalist*innen-Organisationen, vermehrte Schulungen der Polizeikräfte sowie die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Übergriffe auf Medienschaffende. Zudem müssten endlich die gemeinsamen Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien erneuert werden, so die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di. „Die Abstimmung über einen entsprechenden Entwurf hat die Innenministerkonferenz in ihrer Juni-Sitzung mal wieder auf die lange Bank geschoben.“

Hofmann forderte in diesem Zusammenhang die Medienhäuser in Sachsen auf, sich dem Kodex zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten anzuschließen, den u.a. die dju in ver.di, Reporter ohne Grenzen und die Neuen Deutschen Medienmacher*innen initiiert haben. „Auch die Arbeitgeber müssen Sorge dafür tragen, dass ihre Beschäftigten sich sicher fühlen und vor Angriffen und Bedrohungen geschützt sind“, machte Hofmann deutlich.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Altersdiskriminierung beim WDR?

Der WDR serviert freie Mitarbeiter*innen ab, die im Rentenalter für den Sender arbeiten wollen. Damit tut er genau das Gegenteil von dem, was in der öffentlichen Diskussion derzeit geraten wird. Während Angestellte sich also über Jahre hinweg auf einen Termin für ihren Ruhestand vorbereiten konnten, wird langjährigen freien Mitarbeiter*innen nun mit kurzer Frist mitgeteilt, wann für sie angeblich Schluss sein soll. Altersdiskriminierung will man beim WDR aber nicht erkennen – für den Sender gehe es vielmehr darum, jüngeren Mitarbeitenden nicht den Einstieg zu blockieren.
mehr »

Buchtipp: Das Prinzip Trotzdem

Wie könnte ein selbstbewusster Journalismus aussehen, der sich gegen die aktuelle Medienkrise zu behaupten weiß und sich auf seine zentrale Rolle für funktionierende demokratischen Gesellschaften besinnt? Roger de Weck war Zeit-Chefredakteur, Generaldirektor des Schweizer Radios und Fernsehens sowie Mitglied des Zukunftsrats für Reformen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland. In seinem jüngst erschienenen Essay „Das Prinzip Trotzdem. Warum wir den Journalismus vor den Medien retten müssen“ beschäftigt er sich mit genau diesen Fragen.
mehr »

„PR-Puppen“ proben den Aufstand 

Kreative, die der Tech-Konzern OpenAI (ChatGPT, DALL-E) zu einem geschlossenen Produkttest eingeladen hatte, leakten den Testzugang kürzlich und griffen OpenAI in einem Protestschreiben öffentlich an. Sie warfen dem Unternehmen u.a. vor, sie für Marketing und PR zu missbrauchen und Art Washing zu betreiben.Eine teilnehmende Person schildert M , wie es zu dem Leak kam und was Techkonzerne künftig bei der Zusammenarbeit mit Kreativen besser machen können.
mehr »

Studienergebnisse: Worlds of Journalism

Was bedeutet es heute, Journalist*in zu sein? Welche Dynamiken und Entwicklungen lassen sich im Berufsfeld wahrnehmen? Was brauchen wir, um gute und professionelle Arbeit machen zu können? Zu diesen Fragen führt das Langzeitforschungsprojekt „Worlds of Journalism“ seit 2007 weltweit Befragungen durch. Von 2021 bis 2023 ging die Studie in die dritte Runde. Unterstützt von UNESCO und der International Federation of Journalists, fokussiert die aktuelle Umfrage auf den Themenkomplex Risiken und Ungewissheiten. Ein Blick in die Schweiz.
mehr »