Mehr Sicherheit für Medienschaffende

Der Teilnehmer einer Pegida-Kundgebung schlägt am 12. Januar 2015 während eines Marsches in Dresden (Sachsen) ein Plakat auf eine Kamera. Foto: Arno Burgi/dpa

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die sächsische Staatsregierung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen zu ergreifen. Anlass ist die morgige (22. Juli) Debatte im Landtag über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Demnach habe die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende in Sachsen im Jahr 2020 mit 29 registrierten Straftaten einen Höchststand erreicht. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungen zudem eingestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Medienschaffende werden häufiger Opfer von gewalttätigen Angriffen, die Straftaten zugleich noch immer nicht konsequent geahndet. Diese Ergebnisse sind alarmierend mit Blick auf die Veranstaltungen vor der Bundestagswahl, in deren Umfeld wieder vermehrt mit Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten zu rechnen ist“, warnte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.

Erst gestern habe die EU-Kommission in ihrem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland moniert, die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten gebe vor allem in Zusammenhang mit Protesten Anlass zur Sorge. „Das ist ein hochproblematischer Befund, der entschlossenes Handeln von Landes- und Bundespolitik zur Folge haben muss“, forderte Hofmann.

Mögliche Maßnahmen seien Runde Tische von Innenministerien, Polizei und Journalist*innen-Organisationen, vermehrte Schulungen der Polizeikräfte sowie die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Übergriffe auf Medienschaffende. Zudem müssten endlich die gemeinsamen Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien erneuert werden, so die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di. „Die Abstimmung über einen entsprechenden Entwurf hat die Innenministerkonferenz in ihrer Juni-Sitzung mal wieder auf die lange Bank geschoben.“

Hofmann forderte in diesem Zusammenhang die Medienhäuser in Sachsen auf, sich dem Kodex zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten anzuschließen, den u.a. die dju in ver.di, Reporter ohne Grenzen und die Neuen Deutschen Medienmacher*innen initiiert haben. „Auch die Arbeitgeber müssen Sorge dafür tragen, dass ihre Beschäftigten sich sicher fühlen und vor Angriffen und Bedrohungen geschützt sind“, machte Hofmann deutlich.

 

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