„Medienschaffende werden häufiger Opfer von gewalttätigen Angriffen, die Straftaten zugleich noch immer nicht konsequent geahndet. Diese Ergebnisse sind alarmierend mit Blick auf die Veranstaltungen vor der Bundestagswahl, in deren Umfeld wieder vermehrt mit Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten zu rechnen ist“, warnte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.

Erst gestern habe die EU-Kommission in ihrem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland moniert, die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten gebe vor allem in Zusammenhang mit Protesten Anlass zur Sorge. „Das ist ein hochproblematischer Befund, der entschlossenes Handeln von Landes- und Bundespolitik zur Folge haben muss“, forderte Hofmann.

Mögliche Maßnahmen seien Runde Tische von Innenministerien, Polizei und Journalist*innen-Organisationen, vermehrte Schulungen der Polizeikräfte sowie die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Übergriffe auf Medienschaffende. Zudem müssten endlich die gemeinsamen Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien erneuert werden, so die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di. „Die Abstimmung über einen entsprechenden Entwurf hat die Innenministerkonferenz in ihrer Juni-Sitzung mal wieder auf die lange Bank geschoben.“

Hofmann forderte in diesem Zusammenhang die Medienhäuser in Sachsen auf, sich dem Kodex zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten anzuschließen, den u.a. die dju in ver.di, Reporter ohne Grenzen und die Neuen Deutschen Medienmacher*innen initiiert haben. „Auch die Arbeitgeber müssen Sorge dafür tragen, dass ihre Beschäftigten sich sicher fühlen und vor Angriffen und Bedrohungen geschützt sind“, machte Hofmann deutlich.