Neutralitätspflicht?

Debattenbeitrag zum Thema „Journalist und Aktivist” in M 1/2014 und 3/2014

Die Redakteure der Zeit Online, Kai Biermann und Patrick Beuth, werfen dem Journalisten Gleen Greenwald vor, er habe es an der notwendigen Distanz zu „Aktivisten und Bürgerrechtlern” fehlen lassen und sich mit ihnen „gemein” gemacht. Weiter heißt es: „Kann jemand gleichzeitig Journalist und Aktivist sein? Der eine soll beobachten und beschreiben, der andere soll kämpfen und überzeugen.”


Die Fülle der Diskussionsbeiträge zeigt, dass Meinungs- und Redefreiheit selbst nach nunmehr zwei Generationen Bundesrepublik noch nicht verinnerlicht sind. Sonst müsste man nicht so viele Worte darüber verlieren. Aufschlussreich ist nicht nur die Wahl der Worte der Zeit-Redakteure. Viel aufschlussreicher erscheint mir das „soll”: Wer setzt denn fest, was ein Journalist „soll”? Der Chefredakteur von Zeit Online Jochen Wegner sieht die Funktion eines Journalisten darin, nach Wahrheit zu streben – wie ein Wissenschaftler. Der Bezeichner, unter dem Wegners Beitrag abgelegt ist, nämlich „greenwald-journalismus-aktivismus-neutralitaet”, zeigt auf den Kern der Debatte: Die Forderung nach „Neutralität”.
Neutralität und Wahrheit sind nach Biermann, Beuth und Wegner die Kriterien, an denen das Wirken eines Journalisten gemessen werden soll. Das klingt vernünftig. Sind wir nicht alle dieser Meinung? Das Einzige, das uns daran stört, sind doch nur die Konsequenzen. Sonst hätte die Debatte doch gar nicht so ausufern müssen. Der Bundespräsident hat doch auch eine Neutralitätspflicht! Diese wurde jetzt zur Grundlage einer Klage. Möge er doch schweigen – und Greenwald dazu!
Die gesamte Debatte ist müßig. Denn die Forderung nach „Wahrheit” und „Neutralität” sind Totschlagargumente gegen die Rede- und Meinungsfreiheit. Einfach deshalb, weil „Neutralität” eine unerfüllbare, nicht einmal denkbare Forderung ist. Das Gleiche gilt für die Forderung nach „Objektivität” und die Suche nach der „Wahrheit”. Versuchen Sie es selbst! Es ist ganz einfach: Versuchen Sie einmal die Kriterien zu benennen, mit denen man feststellen kann, ob eine Aussage „neutral” ist. Oder ob sie „objektiv” ist. Oder „die Wahrheit” ist. Ein Handeln ohne ein WARUM, ohne eine Funktion ist nicht möglich. Das WARUM, die Funktion „liefert” auch die Kriterien, mit denen wir das Ergebnis unseres Handelns überprüfen können.
Greenwalds inkriminiertes „wir” kann nur ein Anfang gewesen sein. Von einem Journalisten erwarte ich Aufrichtigkeit. Dazu gehört an erster Stelle, dass er sein WARUM offenlegt. Selbstbestimmt entscheiden kann ich mich nur, wenn ich weiß, welchen „Stellenwert” eine Information besitzt.

Von unschätzbarem Wert

Die Medien sind unverzichtbarer Bestandteil einer Demokratie: Sie sind die Vierte Gewalt. Die Forderung nach Neutralität macht nicht nur die Medien mundtot: Sie nimmt mir auch meine Freiheit. Dass zum Beispiel Schülerzeitungen nicht der Aufsicht und der Verfügungsgewalt der Schule unterliegen, ist für die Sozialisation der Schülerzeitungsredakteure von unschätzbarem Wert. Denn unser System Schule kennt kein Selbstbestimmtes Lernen, sondern verlangt Anpassung an die Anforderungen, die den Lehrern über die Bürokratie von der Politik vorgeschrieben werden.
Ich darf auch nicht fragen müssen, wie Wolfgang Michal auf carta.info sinngemäß vorschlägt: „Existiert ein Notstand, der diese ungewöhnlichen journalistischen Herangehensweisen rechtfertigt?” Selbst Wolfgang Michal scheint in seinem lesenswerten Beitrag Neutralität für möglich zu halten: „Aktivistische Journalisten begnügen sich nicht mit neutralen Beschreibungen.” Die ursprüngliche Unmöglichkeit von „Neutralität” und „Objektivität” müssen wir noch verinnerlichen und über das Gewusst-wie des Wissenschaffens noch intensiver nachdenken.

    Hans-Josef Heck, Remscheid

Weiterlesen

Hans-Josef Heck
„Neutralität – oder – Meinungsfreiheit?”
www.mit-vernunft.de/freiheit-und-vernunft/
mit vier Links zu den Themen „Neutralität, Wahrheit, Objektivität, Überprüfbarkeit”

Wolfgang Michal
Die Angst der deutschen Journalisten vor
dem Aktivismus
www.carta.info/68699/die-angst-der-deutschen-journalisten-vor-dem-aktivismus

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Wenn Redakteurinnen streiken

Am 10. März blieben bei den Tageszeitungen Taz und nd – der Tag einige Seiten weiß. In beiden Redaktionen hatten sich Journalistinnen aber auch Lektorinnen und andere Mitarbeiterinnen am 9. März am  FLINTA* -Streik beteiligt und die Arbeit niedergelegt.
mehr »

ver.di fordert Schutzkodex im ÖRR

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von ARD, ZDF und Deutschlandradio den Schutz von Journalist*innen einen entscheidenden Schritt voranzubringen: Bisher hat sich noch keine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt dem Schutzkodex angeschlossen. In vielen anderen Medienhäusern gelten die Regelungen des „Schutzkodex“ für Medienschaffende allerdings längst.
mehr »

Journalistinnen vor Online-Hass schützen

Zum Internationalen Frauentag warnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di vor zunehmender digitaler Gewalt gegen Journalistinnen. Die Gewerkschaft fordert verbindliche Schutzstandards für Medienschaffende und mehr Verantwortung der Medienhäuser beim Schutz ihrer Beschäftigten.
mehr »

RBB: Zweifel bei „Zusammenarbeit“

„Neue Zusammenarbeit“ – so heißt beim RBB das aktuell größte Umbauprojekt. Es soll die Rahmenbedingungen für die journalistische Arbeit verbessern. Dazu gehört eine Umstrukturierung und Verkleinerung der zweiten Führungsebene, der unterhalb des Direktoriums. Vorgesehen sind nur noch acht statt bisher zwölf Positionen. Sie wurden öffentlich ausgeschrieben und sollen bis Anfang April besetzt werden. Doch vom RBB-Personalrat kommt Kritik.
mehr »