Neutralitätspflicht?

Debattenbeitrag zum Thema „Journalist und Aktivist” in M 1/2014 und 3/2014

Die Redakteure der Zeit Online, Kai Biermann und Patrick Beuth, werfen dem Journalisten Gleen Greenwald vor, er habe es an der notwendigen Distanz zu „Aktivisten und Bürgerrechtlern” fehlen lassen und sich mit ihnen „gemein” gemacht. Weiter heißt es: „Kann jemand gleichzeitig Journalist und Aktivist sein? Der eine soll beobachten und beschreiben, der andere soll kämpfen und überzeugen.”


Die Fülle der Diskussionsbeiträge zeigt, dass Meinungs- und Redefreiheit selbst nach nunmehr zwei Generationen Bundesrepublik noch nicht verinnerlicht sind. Sonst müsste man nicht so viele Worte darüber verlieren. Aufschlussreich ist nicht nur die Wahl der Worte der Zeit-Redakteure. Viel aufschlussreicher erscheint mir das „soll”: Wer setzt denn fest, was ein Journalist „soll”? Der Chefredakteur von Zeit Online Jochen Wegner sieht die Funktion eines Journalisten darin, nach Wahrheit zu streben – wie ein Wissenschaftler. Der Bezeichner, unter dem Wegners Beitrag abgelegt ist, nämlich „greenwald-journalismus-aktivismus-neutralitaet”, zeigt auf den Kern der Debatte: Die Forderung nach „Neutralität”.
Neutralität und Wahrheit sind nach Biermann, Beuth und Wegner die Kriterien, an denen das Wirken eines Journalisten gemessen werden soll. Das klingt vernünftig. Sind wir nicht alle dieser Meinung? Das Einzige, das uns daran stört, sind doch nur die Konsequenzen. Sonst hätte die Debatte doch gar nicht so ausufern müssen. Der Bundespräsident hat doch auch eine Neutralitätspflicht! Diese wurde jetzt zur Grundlage einer Klage. Möge er doch schweigen – und Greenwald dazu!
Die gesamte Debatte ist müßig. Denn die Forderung nach „Wahrheit” und „Neutralität” sind Totschlagargumente gegen die Rede- und Meinungsfreiheit. Einfach deshalb, weil „Neutralität” eine unerfüllbare, nicht einmal denkbare Forderung ist. Das Gleiche gilt für die Forderung nach „Objektivität” und die Suche nach der „Wahrheit”. Versuchen Sie es selbst! Es ist ganz einfach: Versuchen Sie einmal die Kriterien zu benennen, mit denen man feststellen kann, ob eine Aussage „neutral” ist. Oder ob sie „objektiv” ist. Oder „die Wahrheit” ist. Ein Handeln ohne ein WARUM, ohne eine Funktion ist nicht möglich. Das WARUM, die Funktion „liefert” auch die Kriterien, mit denen wir das Ergebnis unseres Handelns überprüfen können.
Greenwalds inkriminiertes „wir” kann nur ein Anfang gewesen sein. Von einem Journalisten erwarte ich Aufrichtigkeit. Dazu gehört an erster Stelle, dass er sein WARUM offenlegt. Selbstbestimmt entscheiden kann ich mich nur, wenn ich weiß, welchen „Stellenwert” eine Information besitzt.

Von unschätzbarem Wert

Die Medien sind unverzichtbarer Bestandteil einer Demokratie: Sie sind die Vierte Gewalt. Die Forderung nach Neutralität macht nicht nur die Medien mundtot: Sie nimmt mir auch meine Freiheit. Dass zum Beispiel Schülerzeitungen nicht der Aufsicht und der Verfügungsgewalt der Schule unterliegen, ist für die Sozialisation der Schülerzeitungsredakteure von unschätzbarem Wert. Denn unser System Schule kennt kein Selbstbestimmtes Lernen, sondern verlangt Anpassung an die Anforderungen, die den Lehrern über die Bürokratie von der Politik vorgeschrieben werden.
Ich darf auch nicht fragen müssen, wie Wolfgang Michal auf carta.info sinngemäß vorschlägt: „Existiert ein Notstand, der diese ungewöhnlichen journalistischen Herangehensweisen rechtfertigt?” Selbst Wolfgang Michal scheint in seinem lesenswerten Beitrag Neutralität für möglich zu halten: „Aktivistische Journalisten begnügen sich nicht mit neutralen Beschreibungen.” Die ursprüngliche Unmöglichkeit von „Neutralität” und „Objektivität” müssen wir noch verinnerlichen und über das Gewusst-wie des Wissenschaffens noch intensiver nachdenken.

    Hans-Josef Heck, Remscheid

Weiterlesen

Hans-Josef Heck
„Neutralität – oder – Meinungsfreiheit?”
www.mit-vernunft.de/freiheit-und-vernunft/
mit vier Links zu den Themen „Neutralität, Wahrheit, Objektivität, Überprüfbarkeit”

Wolfgang Michal
Die Angst der deutschen Journalisten vor
dem Aktivismus
www.carta.info/68699/die-angst-der-deutschen-journalisten-vor-dem-aktivismus

nach oben

weiterlesen

Schutzkodex: Ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit   

Auf der Website www.schutzkodex.de finden Journalist*innen und andere Medienschaffende jetzt Unterstützung, wenn sie von Gewalt und Hetze in der realen und virtuellen Welt betroffenen sind. Sie erfahren dort auch, ob ihr Arbeit- oder Auftraggeber dem „Schutzkodex für Medienschaffende in Bedrohungslagen“ beigetreten ist. Die Resonanz der Medienhäuser sei bisher „enttäuschend“, kritisiert Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, die zu den Initiator*innen des Schutzkodex’ gehört.
mehr »

Corona im TV: Mangelnde Klarheit

Verwundert reibt sich der Fernsehzuschauer die Augen bei politischen Sendereihen, die sich oft mit Corona beschäftigen. Denn viele Journalisten legen im Verlauf der Pandemie eine stark wechselnde Einstellung zu den Gesundheitsschutzmaßnahmen an den Tag. Diese unklare Haltung verspielt Vertrauen.
mehr »

Fakten, Fakten, Fakten – ein Allheilmittel?

Angriffe auf Journalisten, Morddrohungen gegen Politiker, eine „Bild“-Zeitung, die Wissenschaftler an den Pranger stellt und so die Szene der Corona-Leugner befeuert. Der harte Kern der Verschwörungsideologen ist mit den Mitteln der etablierten Medien, mit wahrheitsgemäßer Information nicht mehr zu erreichen, darin sind sich Wissenschaftler*innen und Journalist*innen einig. Öffentlich-rechtliche wie auch private Medien setzen dennoch verstärkt auf Faktenchecks. Nutzlos oder können sie doch helfen?
mehr »

Corona und kein Ende: Neustarthilfen 2022

Soloselbstständige, Freiberufler und kurz befristet beschäftigte Künstler*innen können seit dem 14. Januar für das erste Viertel des neuen Jahres Gelder aus der bundesweiten Neustarthilfe 2022 beantragen. Wenn die wirtschaftliche Tätigkeit corona-bedingt weiter eingeschränkt ist und der Umsatzeinbruch mindestens 30 Prozent beträgt, werden für den Zeitraum Januar bis März bis zu 4500 Euro gewährt. So gefördert werden insbesondere Soloselbständige, die nur geringe betriebliche Fixkosten haben.
mehr »