Erneut wurde ein Journalist an seiner Arbeit auf einer öffentlichen Veranstaltung gehindert, ohne dass die Polizei zur Durchsetzung der Pressefreiheit aktiv geworden wäre. Im Gegenteil: Ein Video zeigt, wie ein Beamter die Arbeit eines Fotografen einschränken will, der von dem rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek bedrängt und beleidigt worden war. Die hessische dju in ver.di erwartet gegebenenfalls auch dienstrechtliche Konsequenzen.
Zugetragen hat sich der Vorgang am Stand des von Kubitschek geleiteten rechten Antaios-Verlags auf der Frankfurter Buchmesse.
Götz #Kubitschek und Gefolgschaft haben heute am Stand des #Antaios Verlages Journalisten bedrängt und ihre Arbeit behindert. Statt zu helfen, offenbarten die Beamten der @Polizei_Ffm ein fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit. @Book_Fair, wie kann das sein? #fbm19 pic.twitter.com/DOD6Ym3ZgY
— Jonas Fedders (@jonas_fedders) October 19, 2019
Im Video ist eindeutig zu sehen und zu hören, wie der Polizist dem Journalisten Vorgaben machen will, wie und wie lange Kubitscheck fotografiert werden dürfe. Von Seiten des Journalisten wird zurecht darauf verwiesen, dass Kubitschek einer der bekanntesten Rechten und damit Person des öffentlichen Lebens sei. Daraus ergebe sich das Recht, ihn auch fotografisch zu porträtieren. Doch statt das Recht auf Pressefreiheit durchzusetzen, setzt sich der Polizist, dessen Dienstnummer auf dem Video gut zu erkennen ist, vehement für Kubitschek ein und hindert den Fotografen an seiner Arbeit.
Die hessische dju in ver.di erwartet nun von der Polizeiführung, dass Behinderungen journalistischer Arbeit durch Polizistinnen und Polizisten gegebenenfalls auch dienstrechtlich geahndet werden. Es könne nicht sein, dass die Polizei darüber bestimme, wie Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit zu machen haben. Der Vorgang auf der Frankfurter Buchmesse offenbare auch eklatante Mängel beim Wissen um die Grundlagen von Presse- und Urheberrecht. Hier müsse die Polizei bei Aus- und Weiterbildung dringend nacharbeiten.