Pressefreiheit täglich neu erkämpfen!

#FreeDeniz Kundgebung in Hamburg am 4. April 2017 Foto: Hinrich Schultze

„Dumping-Honorare für freie Journalistinnen und Journalisten, Arbeitsverdichtung und Stellenabbau in den Redaktionen, öffentliche Anfeindungen und rechtliche Lücken beim Thema Auskunftsrechte: In Deutschland gibt es viel zu tun für die Verteidigung der Pressefreiheit“, erklärt die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß, zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai 2017.

von PM/Red.

„Die Pressefreiheit muss hierzulande ebenso wie bei unseren europäischen Nachbarn und weltweit täglich neu erkämpft werden“, betont Haß in einer Pressemitteiling. Dazu müsse die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit mit Leben gefüllt werden: „Es gilt, die Pressefreiheit nicht nur in Sonntagsreden zu beschwören, sondern tatsächlich zu stärken. Da lassen es Politik, aber auch Verlage und Rundfunkanstalten an Tatkraft mangeln“, kritisiert Haß. So fehle noch immer ein Bundespresseauskunftsrecht für die Arbeit der mehr als 100 Bundesbehörden, darunter der BND. Und das neue BND-Gesetz erlaube, im Ausland tätige Journalist_innen zu überwachen.

„Zudem steigt die Zahl der Versuche etwa aus der Wirtschaft, mit juristischen Angriffen kritische Berichterstattung bereits im Vorfeld zu unterbinden. Gerade freie Kolleginnen und Kollegen geraten dadurch in existentielle Schwierigkeiten und kritischer Journalismus wird untergraben. Die Justiziariate von Rundfunkanstalten und Verlagen sind aufgefordert, den Freien in diesen Auseinandersetzungen zur Seite zu stehen und die Pressefreiheit zu verteidigen“, so Haß.

Der Blick über die Grenzen zeige besorgniserregende Zustände: „Wir haben es in Polen, Ungarn oder der Türkei mit  Regierungen zu tun, denen die Pressefreiheit offenbar ein Dorn im Auge ist. Die Europäische Union muss stärker deutlich machen, dass die Pressefreiheit nicht verhandelbar ist. Angesichts der Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erwarten wir sowohl von der EU als auch von der deutschen Regierung, wirtschaftliche Beziehungen vom Umgang mit der Pressefreiheit und demokratischen Grundrechten abhängig zu machen und notfalls Sanktionen zu verhängen“, forderte Haß.

Über die Situation der Pressefreiheit in der Türkei berichtet auf Einladung der dju in ver.di der Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft TGS, Mustafa Kuleli, ab 4. Mai auf dju-Veranstaltungen in Stuttgart, Frankfurt/Main, Braunschweig, Hamburg und Berlin.

Termine:

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Journalismus unter KI-Bedingungen

Digitalkonzerne und Künstliche Intelligenz stellen Medienschaffende vor neue Herausforderungen. „KI, Big Tech & Co. – was wird aus dem Journalismus?“ lautete folgerichtig der Titel der 11. Medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB am 16. Oktober in Berlin. Über 80 Wissenschaftler*innen, Rundfunkräte und Journalist*innen informierten sich auch über den aktuellen Stand der Debatte über den neuen Medien“reform“staatsvertrag.
mehr »

Nachrichten gegen Desinformation

Über 800 Medien wie Reuters, die Washington Post, Zeit Online und AFP unterstützten den diesjährigen World News Day, der zeitgleich mit dem UN-Tag für den universellen Zugang zu Information, am 28. September gefeiert wird.  „Journalismus ist das Sicherheitsnetz unserer Gesellschaft, sagte David Walmsley, Gründer des Weltnachrichtentages und Chefredakteur der kanadischen Zeitung Globe and Mail. Dieses Sicherheitsnetz hat Risse und hängt fast überall in der Welt am seidenen Faden - und mit ihm alle freien Gesellschaften. Deshalb schlägt Walmsley Alarm. Unterstützt wird er vom Weltverband der Nachrichtenmedien (WAN-IFRA), dem World Editors Forum, der Canadian Journalism…
mehr »

Neue Perspektiven für Klimajournalismus

Besondere Zeiten brauchen einen besonderen Journalismus – ein Motto, dass das im Juli gelaunchte deutschsprachige Medienprojekt „Neue Zukunft“ nicht aus werbestrategischen Gründen ausgegeben hat. Die Klimakrise und die Klimagerechtigkeitsbewegung erhalten in vielen Medien der Schweiz, Österreichs und Deutschlands ihrer Meinung nach nicht genügend Aufmerksamkeit. Gerade Gerechtigkeitsfragen erhöhen den Handlungsdruck im Zusammenhang mit den Folgen menschlichen Raubbaus an Ressourcen und Umwelt.
mehr »

Klimaleugnung in den Medien

Rechtspopulistische Bewegungen machen weltweit mobil gegen den Klimaschutz. Sie zeigen sich „skeptisch“ gegenüber dem Klimawandel und lehnen klima- und energiepolitische Maßnahmen ab. Ein Widerspruch: Obgleich „Klimaskepsis“ und die Leugnung des menschengemachten Klimawandels vielfach zentrale Positionen der politischen Rechten markieren, existieren auch gegenläufige Tendenzen in Bezug auf Umwelt- und Naturschutz. Denn auch Rechte waren stets in Umweltbewegungen zugegen. Das hat Tradition.
mehr »