Pressefreiheit täglich neu erkämpfen!

#FreeDeniz Kundgebung in Hamburg am 4. April 2017 Foto: Hinrich Schultze

„Dumping-Honorare für freie Journalistinnen und Journalisten, Arbeitsverdichtung und Stellenabbau in den Redaktionen, öffentliche Anfeindungen und rechtliche Lücken beim Thema Auskunftsrechte: In Deutschland gibt es viel zu tun für die Verteidigung der Pressefreiheit“, erklärt die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß, zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai 2017.

„Die Pressefreiheit muss hierzulande ebenso wie bei unseren europäischen Nachbarn und weltweit täglich neu erkämpft werden“, betont Haß in einer Pressemitteiling. Dazu müsse die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit mit Leben gefüllt werden: „Es gilt, die Pressefreiheit nicht nur in Sonntagsreden zu beschwören, sondern tatsächlich zu stärken. Da lassen es Politik, aber auch Verlage und Rundfunkanstalten an Tatkraft mangeln“, kritisiert Haß. So fehle noch immer ein Bundespresseauskunftsrecht für die Arbeit der mehr als 100 Bundesbehörden, darunter der BND. Und das neue BND-Gesetz erlaube, im Ausland tätige Journalist_innen zu überwachen.

„Zudem steigt die Zahl der Versuche etwa aus der Wirtschaft, mit juristischen Angriffen kritische Berichterstattung bereits im Vorfeld zu unterbinden. Gerade freie Kolleginnen und Kollegen geraten dadurch in existentielle Schwierigkeiten und kritischer Journalismus wird untergraben. Die Justiziariate von Rundfunkanstalten und Verlagen sind aufgefordert, den Freien in diesen Auseinandersetzungen zur Seite zu stehen und die Pressefreiheit zu verteidigen“, so Haß.

Der Blick über die Grenzen zeige besorgniserregende Zustände: „Wir haben es in Polen, Ungarn oder der Türkei mit  Regierungen zu tun, denen die Pressefreiheit offenbar ein Dorn im Auge ist. Die Europäische Union muss stärker deutlich machen, dass die Pressefreiheit nicht verhandelbar ist. Angesichts der Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erwarten wir sowohl von der EU als auch von der deutschen Regierung, wirtschaftliche Beziehungen vom Umgang mit der Pressefreiheit und demokratischen Grundrechten abhängig zu machen und notfalls Sanktionen zu verhängen“, forderte Haß.

Über die Situation der Pressefreiheit in der Türkei berichtet auf Einladung der dju in ver.di der Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft TGS, Mustafa Kuleli, ab 4. Mai auf dju-Veranstaltungen in Stuttgart, Frankfurt/Main, Braunschweig, Hamburg und Berlin.

Termine:

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Reporter-Slams: Journalismus auf der Bühne

Reporter-Slams, Live-Journalismus und journalistischen Theater-Events haben Konjunktur. Anfang des Jahres gewann die Erfurter Lokalredakteurin Kathleen Kröger das Jahresfinale des Live Journalismus-Wettbewerbs „Reporter Slam“. Den ausverkauften Saal im Neuköllner Heimathafen konnte sie mit ihrer Recherche über mysteriöse Betonelemente an Erfurter Schulgebäuden überzeugen. Wir sprachen mit mit der Preisträgerin.
mehr »

EU segnet Anti-SLAPP-Gesetz ab

Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg mit großer Mehrheit für die sogenannte Slapp-Richtlinie. 546 Parlamentarier*innen stimmten für das Gesetz, 47 dagegen und 31 enthielten sich. Die Regelung soll Einzelpersonen und Organisationen, die sich mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse wie Grundrechten, Korruptionsvorwürfen und dem Kampf gegen Desinformation befassen, vor missbräuchlichen Klagen schützen. Jetzt muss die EU-Richtlinie am 19. März durch den Europäischen Rat bestätigt werden. Danach haben die 27 EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
mehr »

Presserat rügt immer häufiger

Der Deutsche Presserat erteilte 2023 so viele Rügen wie noch nie in einem Jahr zuvor. 73-mal verhängte er seine schärfste Sanktion für besonders schwere Verstöße gegen den Pressekodex. Im Jahr zuvor hatte er lediglich 47 Rügen ausgesprochen. Vor allem mehr Rügen wegen mangelnder Recherche wurden vom freiwilligen Kontrollorgan der Presse ausgesprochen. Besorgniserregend findet das die dju in ver.di.
mehr »

Ohne Anklage in polnischer Haft

Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurde der Reporter Pablo González in Polen inhaftiert. Die polnische Justiz beschuldigt ihn seither, für den russischen Geheimdienst spioniert zu haben. Bis heute befindet er sich in Isolationshaft, ohne dass Anklage erhoben oder Beweise vorgelegt wurden. Mit dem Regierungswechsel in Polen kam zunächst Hoffnung für den Journalisten auf. Doch nun wurde seine U-Haft erneut verlängert.
mehr »