Öffnen, nämlich in Richtung der Populärkultur, will sich die größte Digitalsause des Jahres auch mit ihrem diesjährigen Motto „POP“, Power of People, erläuterte Mitgründerin Tanja Haeusler während der Eröffnung: „Wir begreifen uns auch als Gesellschaftskonferenz, aber mussten in den vergangenen Jahren sehen, dass wir nicht alle Teile der Gesellschaft erreichen. Mit diesem Motto möchten wir uns deshalb öffnen.“ Das Netzfest sei Teil neuer Formate, die der immer weiter voranschreitenden Digitalisierung der gesamten Gesellschaft Rechnung tragen und die in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden sollen, ergänzte re:publica-Geschäftsführer Andreas Gebhardt. So sollen künftig auch Schritt für Schritt weitere Areale rund um die „Station Berlin“ genutzt werden, um ein noch größeres Publikum anzusprechen, bereits in dieser Ausgabe etwa mit vier halbtägigen thematischen Symposien im angrenzenden Technik-Museum Berlin.

So ganz wollte man sich dann in der Praxis aber doch nicht öffnen. „Überschattet“ – zumindest aus Sicht einiger re:publica-Teilnehmer_innen – wurde der erste Konferenzmorgen von einer Protestaktion der Bundeswehr, die ein großes Plakat mit der Aufschrift „Zu bunt gehört auch grün“ vor dem Eingang zur Station Berlin postiert hatte. Zuvor hatten die re:publica-Veranstalter_innen einen Auftritt der Bundeswehr mit eigenem Stand auf dem Konferenzgelände abgelehnt – es sei denn, man würde ohne Uniform erscheinen. Für nicht wenige Besucher_innen war diese Entscheidung nicht nachvollziehbar, stehe sie doch im Gegensatz zu den offiziellen Verlautbarungen von Offenheit und Toleranz. Vor allem auf Twitter wurde viel Kritik laut. Das Branchenportal Meedia hat die Reaktionen auf Verbot und Werbeaktion in einem Video gesammelt:

Digitalisierung gestalten: Empower the people!

„Wie können wir die Digitalisierung, die dahinter stehenden Technologien demokratisch gestalten?“, formulierte re:publica-Gründer und netzpolitik.org-Blogger Markus Beckedahl eine der Kernfragen, um die es während des dreitätigen Netzevents gehen soll. Eine Frage, bei deren Beantwortung auch die Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen eine wichtige Rolle übernehmen müssten, forderte dazu Lena Ulbricht vom Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft in einem Panel zur Kontrolle von Big Data am Mittwochnachmittag. Die Diskussion über Regulierung und Gestaltung dürfe sich nicht allein auf die Beziehung zwischen den Usern und den Plattformen beschränken. Die in den USA verbreitete Sammelklage etwa (die es in dieser Form in Deutschland nicht gibt, Anm.d.Red.) sei eine Möglichkeit, das Individuum gegenüber den großen Playern zu stärken und zur Teilhabe an der Gestaltung des Umgangs mit Big Data und Algorithmen zu ermächtigen.

Für einen Ausbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten plädierte auch die auf dem Podium sitzende Annette Mühlberg, Leiterin der ver.di-Projektgruppe „Digitalisierung“. Denn, und mit dieser Meinung war sie im Saal nicht allein, eine Verbannung von Facebook, Google und Co. scheine u.a. aufgrund fehlender Alternativen utopisch und kaum realisierbar: „Aber wenn wir sehen, dass es keine Alternativen gibt, dann müssen wir andere Wege finden. Wir müssen über die technische und ethische Gestaltung reden.“

Wie diese Mitgestaltung aussehen könnte, das haben der DGB und seine Gewerkschaften, die übrigens auch mit einem Stand in der Main Hall auf der re:publica vertreten sind, am ersten Konferenztag in einer eigenen Session gezeigt. Im Panel „Empower the people – Konkrete Ansätze für die digitale Arbeit der Zukunft“ berichteten darin für ver.di Nadine Müller aus dem Bereich Arbeit und Innovation und „T-Systems“-Betriebsrätin Andrea-Regina Lang über das ver.di-Projekt zu agiler Arbeit „DiGAP“. Dessen Ziel sei es, Rahmenbedingungen und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die Beschäftigte ermächtigen, ihre Arbeitsrealität (mit) zu gestalten.

Öffentlich-Rechtliche in der Kritik: ZDF-Intendant bleibt hartnäckig

 „Die Presse- und die Meinungsfreiheit sind wieder bedroht“, und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, „eine Säule der Meinungsfreiheit und unserer Demokratie“, begründete Helge Jürgens, Geschäftsführer des Medienboards Berlin-Brandenburg (MBB), die thematische Dominanz des öffentlichen Rundfunks auf der Media Convention, die bereits zum fünften Mal parallel zur re:publica stattfindet und vom MBB gemeinsam mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) präsentiert wird.

Neben zahlreichen Paneldiskussionen etwa zur Strukturreform und zum Modernisierungsstaatsvertrag, stellte sich am Nachmittag des ersten Konferenztags ZDF-Intendant Thomas Bellut den kritischen Fragen der Journalistin Ursula Weidenfeld und des Publikums – analog und auf Twitter.

„Wie würde eine No-Bellut-Abstimmung in Deutschland ausgehen?“, eröffnete Weidenfeld die Fragerunde mit einem – etwa freudschen? – Versprecher und meinte damit natürlich das No-Billag-Votum. Bellut zeigte sich sicher: Zu Gunsten der Öffentlich-Rechtlichen, dafür sprächen auch alle Umfragen. Auch sonst behauptete sich der Intendant selbst gegenüber provokant formulierter Kritik souverän, hielt zudem nicht mit Zahlen und Fakten hinterm Baum. Auf die Frage von Mediziner und TV-Moderator Eckart von Hirschhausen etwa, warum man denn nicht die Werbung auf den Öffentlich-Rechtlichen abschaffen könne, erwiderte er nüchtern, dass die Werbeinnahmen 150 Millionen Euro jedes Jahr ausmachten und der Sender besonders vor dem Hintergrund der angespannten Beitragssituation darauf nun mal nicht verzichten könne. Für eine Erhöhung des Beitrags sprach Bellut sich dagegen nicht eindeutig aus, bekräftigte aber den Sparwillen des ZDF, „wenn es irgendwie geht“. Sparen werde man künftig im Übrigen auch bei den Sportrechten, die Champions League läuft ab nächstem Jahr nur noch im Netz, sie sei einfach zu teuer geworden. „In der letzten Beitragsperiode haben wir zehn Prozent des Gesamtbudgets für Sportrechte ausgegeben, ohne die Champions League wird das bei acht Prozent liegen.“

Dem Vorwurf, dank des Rundfunkbeitrags gegenüber den privaten Rundfunkanbietern unverhältnismäßig übervorteilt zu sein, widersetzte sich der Intendant: „Die Privaten sind hochprofitabel. Sie sind nur noch zur Hälfte Fernsehanbieter, zur anderen Hälfte verkaufen sie Schuhe und Partnerschaften.“ Der Vorteil der Öffentlich-Rechtlichen liege hingegen eben darin, dass sie investieren könnten, ohne auf die Refinanzierbarkeit achten zu müssen. Einen Typ wie Jan Böhmermann hätten sich die Privaten nie ins Programm geholt, „viel zu politisch“. Auch gegenüber dem Einwurf, die BBC mache mit weniger Budget viel besseres Programm, blieb Bellut hartnäckig: „Die BBC produziert nun mal Programm auf englisch und kann damit auf einem viel größeren Markt verkaufen. Aber wir holen auf.“

An dieser Stelle hätte ein Verweis Belluts auf die zahlreichen Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen sicher gutgetan. Denn ARD und ZDF produzieren durchaus nicht nur Programm für „die Über-60-Jähigen“, wie es Moderatorin Weidenfeld dem Intendanten – wenn auch zugespitzt formuliert – vorgeworfen hat. Ein Blick in die Liste der Koproduzenten und Förderer bekannter Serien – etwa auf Netflix oder Sky – offenbart da Überraschendes. Und auch die deutsche Kinofilmlandschaft wäre ohne öffentlich-rechtliche Förderer wohl keine blühende.