Signalwirkung

Bundesverfassungsgericht stärkt die Presse- und Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2477/08 eine Verfassungsbeschwerde des Redakteurs der Neuen Rheinischen Zeitung (www.nrhz.de) gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Juni 2007 für zulässig erklärt: Die Berliner Entscheidung habe den Kläger Peter Kleinert in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Kleinert, der in den 70er Jahren auch stellvertretender dju-Bundesvorsitzender war, hatte auf der NRhZ-Webseite aus einem Schreiben des Berliner Prominenten-Anwalts Dr. Christian Schertz zitiert und ein Foto von ihm veröffentlicht.
Hintergrund der Verfassungsbeschwerde waren eine Einstweilige Verfügung und ein darauf folgender jahrelanger Rechtsstreit um das Buch „Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred von Oppenheim“ von Werner Rügemer, über den die NRhZ gelegentlich berichtet hatte. Das Berliner Gericht hatte Kleinert unter anderem untersagt, aus einer E-Mail des Anwalts zu zitieren und sein Foto zu veröffentlichen. Die Richter sahen dadurch das Persönlichkeitsrecht des Rechtsanwalts Schertz beeinträchtigt. Dem widersprachen nun die Karlsruher Verfassungsrichter energisch.
Über den Einzelfall hinaus hat diese Karlsruher Entscheidung nach Auffassung des NRhZ-Anwalts Eberhard Reinecke Signalwirkung in der grundsätzlichen Auseinandersetzung um Persönlichkeitsrechte einerseits und Pressefreiheit andererseits. Die allzu einschränkende Bewertung zuungunsten der Pressefreiheit und zugunsten von Prominenten, vor allem von Gerichten in Hamburg und Berlin, dürfte damit weiter geschwächt worden sein, die Pressefreiheit wurde dagegen gestärkt. Eine umfangreiche Pressemitteilung zum Urteil findet sich unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-021.html.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

ver.di: KSK-Novelle bringt mehr Sicherheit

ver.di hat die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Anpassungen im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) begrüßt, die am 1. Dezember im Rahmen einer umfassenden Novelle des Vierten Buches im Sozialgesetzbuch verabschiedet wurden. Es sei ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness, dass über die Künstlersozialkasse versichert bleiben soll, wer im Hauptberuf künstlerisch oder publizistisch tätig ist, heißt es in einer Pressemitteilung.
mehr »

Umfrage: SoloS sollten mehr über Geld reden

7250 Honorardatensätze zeigen: Solo-Selbstständigkeit ist überwiegend „kein faires Geschäftsmodell“. Trotz hoher fachlicher Qualifikation und langjähriger Berufserfahrung würden Kreative nicht leistungsgerecht entlohnt. Zu diesem nicht überraschenden, doch ernüchternden Fazit kam eine Podiumsrunde im Leipziger Haus der Selbstständigen bei der Auswertung einer branchenübergreifenden Honorarumfrage, der sich 54 Gewerkschaften, Berufsverbände und Interessenvertretungen Solo-Selbstständiger anschlossen.
mehr »

Gambia: Viele Aufgaben trotz Fortschritten

Eine Delegation von Reporter ohne Grenzen (RSF) unter der Leitung von Generalsekretär Christophe Deloire hat Ende November in Gambia mit Präsident Adama Barrow die großen Fortschritte, aber auch die Defizite seines Landes in Bezug auf die Pressefreiheit diskutiert. Seit dem Sturz von Diktator Yahya Jammeh im Jahr 2017 hätten sich die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende in dem westafrikanischen Land deutlich verbessert, heißt es in einer RSF-Pressemitteilung. Hoffnung mache zudem, dass der Mord am RSF-Korrespondenten Deyda Hydara im Dezember 2004 in Gambia aktuell vor einem deutschen Gericht aufgearbeitet wird.
mehr »

Wie Journalismus durch Krisen helfen kann

Klima, Corona, Krieg in der Ukraine – angesichts der vielen Krisen interessiert sich das Medienpublikum immer weniger für Nachrichten, denn diese machen mit ihren Negativschlagzeilen mutlos und zeigen kaum Handlungsoptionen. Der Druck auf Journalist*innen wächst, ihre Berichterstattung stärker auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Wie konstruktiver Journalismus dazu beitragen kann, diskutierten Wissenschaftler*innen und Medienpraktiker*innen auf einer Fachtagung von NDR Info und Hamburg Media School.
mehr »