Empörung über zweites Urteil für „Rabaukenjäger“

Das Landgericht Neubrandenburg hat am 5. Februar eine Verurteilung wegen Beleidigung gegen einen Redakteur des „Nordkurier“ bestätigt. Kritiker sahen bereits im Urteil der ersten Instanz eine Missachtung der Pressefreiheit. Auch mit dem neuerlichen Spruch, den Chefredakteur Lutz Schumacher als „absurdes Urteil gegen die Meinungsfreiheit“ wertet, wollen sich weder Journalist noch Zeitung zufriedengeben.

Der Fall machte bereits im vergangenen Jahr bundesweit Schlagzeilen – auch, da der klagende Jäger nie presserechtlich gegen den „Nordkurier“ vorgegangen ist, sondern Strafanzeige gegen die Journalisten stellte. Der Redakteur hatte den Ückermünder Kläger, der ein bei einem Unfall getötetes Reh 100 Meter an der Anhängerkupplung seines Wagens über die Bundesstraße gezogen und dann vergraben hatte, im Juni 2014 wegen unwaidmännischen Verhaltens in einem Beitrag als „Rabaukenjäger“ bezeichnet. Dafür wurde er im Frühjahr 2015 vom Amtsgericht Pasewalk zu 1 000 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt. Ein folgender Kommentar des „Nordkurier“-Chefredakteurs löste zusätzlich einen Strafantrag der Staatsanwaltschaft aus, der aber mittlerweile fallengelassen wurde. Doch jetzt sah das Landgericht in Neubrandenburg in dem Artikel neuerlich keine Aussagen, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt werden, sondern eine „maximale Verunglimpfung bei minimaler Beweislage“.

Das Urteil in der Berufungsinstanz ist noch nicht rechtskräftig. Der Fall dürfte jedoch nun das Oberlandesgericht Rostock beschäftigen. Als „völlig absurd“ und als „Versuch, die Presse zu diffamieren“, schätzt Cornelia Hass, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, das Vorgehen des Jägers ein: „Ich hoffe, dass der Journalist mit Unterstützung seiner Redaktion die Sache bis zum Ende durchstreitet und dass schließlich doch ein Urteil im Interesse der Pressefreiheit gefällt wird.“

nach oben

weiterlesen

TeleMadrid in Regierungshand

Seit Sommer herrscht bei TeleMadrid Personenkult pur. Der öffentliche Fernsehkanal der spanischen Hauptstadtregion folgt der Chefin der Regionalregierung Isabel Díaz Ayuso auf Schritt und Tritt. Da kann es schon mal vorkommen, dass etwa anlässlich der Verleihung eines Preises an sie in Italien, ein ganzes Team mitfliegt und das Studio, in dem der Sprecher die vermeintlichen Errungenschaften seiner Regierungschefin lobt, gleich mit vier riesigen Bildschirmen versehen ist, die alle unterschiedliche Bilder von Ayuso zeigen.
mehr »

Kinorebellen gründen Genossenschaft

„Rettet das Colosseum“ war die Losung, hinter der sich seit Schließung des traditionsreichen Lichtspielhauses an der hauptstädtischen Schönhauser Allee nicht nur frühere Beschäftigte, sondern auch eine breite Kiezöffentlichkeit versammeln. Um den zwangsweise verwaisten Kino- und Kulturstandort zu erhalten, mit neuem Konzept zu betreiben und ihn vor der Umwandlung in einen weiteren Bürokomplex zu schützen, hat sich jetzt die Genossenschaft „Colosseum – UnserKINO eG“ gegründet.
mehr »

Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
mehr »

Aufklären statt Anheizen

Konflikte und Aggressionen nehmen im Internet immer mehr Raum ein und „entzünden sich im Austausch von Standpunkten und Meinungen“, beschreibt der Journalistinnenbund (JB) die Veränderung der Diskurskultur seit der Verbreitung sozialer Medien. Die 34. Jahrestagung des JB lud vom 17. bis 19. September 2021 dazu ein, sich dem Thema „Aufklären statt Anheizen – konfliktsensitiv berichten“ zu widmen und an dem vielseitigen Programm in Essen oder per Livestream teilzunehmen.
mehr »