Versetzung unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht urteilte (9 AZR 3/09) am 23. Februar, dass die Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin der Berliner Morgenpost in die Service- und Entwicklungsredaktion nicht zulässig ist. Mit Wirkung vom 19. Juni 2007 wurde die Klägerin versetzt und sollte dort mit zwei weiteren Redakteurinnen und einem Teamleiter u.a. eine Gesundheitsbeilage entwickeln. Sie klagte gegen die Versetzung und verlangte wieder in die Redaktion Reise/ Stil, in der sie zuletzt beschäftigt war, zurückkehren zu können. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest: „ Nach dem Arbeitsvertrag ist die Beklagte nur berechtigt, der Klägerin eine Redakteurstätigkeit bei anderen Objekten/Produkten zu übertragen. Es gehört nicht zum Berufsbild des Redakteurs, nur neue Produkte zu entwickeln, ohne noch zur Veröffentlichung bestimmte Beiträge zu erarbeiten. Zudem übertrug die Beklagte der Klägerin keine anderen Produkte, sondern entzog ihr ausschließlich die bisher bearbeiteten Produkte.“ In einem Parallelfall wurde mit ver.di-Rechtschutz ebenfalls erfolgreich gegen die Versetzung vorgegangen.

 

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Kodex zum Schutz von Journalisten

Die Bedrohung von Journalist*innen hat in Deutschland enorm zugenommen. Vor allem bei Demonstrationen kommt es immer öfter zu gewalttätigen Angriffen. Hetztiraden wabern durchs Netz. Um die Pressefreiheit zu gewährleisten und feste wie freie Journalist*innen zu schützen, hat ein Bündnis von Berufsorganisationen, Mediengewerkschaften und Beratungseinrichtungen Standards entwickelt und einen Schutzkodex für Medienhäuser formuliert.
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Pressekodex für polizeiliche Arbeit

Baden-Württemberg hat einen Pressekodex für die polizeiliche Arbeit eingeführt. Damit würden für die Polizei in Baden-Württemberg landesweite Standards festgelegt und der Rahmen für eine professionelle Zusammenarbeit mit den Medien abgesteckt, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung des Pressekodex am Mittwoch in Stuttgart. Er sieht hier zudem eine bundesweite Vorreiterrolle des Landes „im Bestreben, staatliches Handeln so transparent wie möglich zu machen“.
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Redaktionelle Artikel zu Discounter-Preisen

Die Social-Media-Anfragen bestimmen das Angebot: Immer mehr Marketing-Unternehmen und -Agenturen schreiben proaktiv freiberufliche Texter*innen und Redakteur*innen auf LinkedIn sowie Xing an und locken mit flexibler Arbeitszeiteinteilung, Homeoffice und anderen „Freiheiten“, um von ihrer Dumpingpreis-Wirtschaft abzulenken. Erst einmal Honig um den Texter-Mund schmieren, bevor es um die bittere Wahrheit der Entlohnung geht. Denn viele von ihnen wollen für redaktionelle Beiträge nur wenige Cents pro Wort zahlen.
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Zunehmende Angriffe auf Medienschaffende

Als schrillendes Alarmsignal bezeichnete die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Deutschlands Platzierung in der heute vorgestellten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Das Land habe die schlechteste Punktzahl seit Einführung der aktuellen Methodik im Jahr 2013 eingefahren, die Lage der Pressefreiheit musste von „gut“ auf nur noch „zufriedenstellend“ herabgestuft werden. Als Grund dafür nannte RSF die zahlreichen Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen.
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