Am 20. Februar dieses Jahres fand im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Zukunft der Presse“ statt. Teilnehmer dieses Hearings waren fünf Vertreter renommierter deutscher Zeitungsverlage sowie der Hamburger Kommunikationswissenschaftler Stephan Weichert. Der eingangs gegebene Hinweis einer oppositionellen Abgeordneten, man habe beschlossen, das Thema Leistungsschutzrecht in diesem Hearing auszuklammern, wurde von den Abgesandten der Verlage (Springer, Gruner+Jahr, Zeit und Funke-Gruppe – ehemals WAZ) souverän ignoriert. Statt die Ursachen der Branchenkrise zu analysieren, beschworen die Verlagsmanager nahezu unisono den Ausverkauf der Branche – falls das von ihnen geforderte Leistungsschutzrecht nicht endlich in Gesetzesform gegossen werde. Zwei Tage später beschloss der Deutsche Bundestag das seit Jahren umstrittene Paragrafenwerk mit den Stimmen der Koalitionsparteien. Am 1. August trat es in Kraft. Ein Beispiel dafür, wie durchschlagend knallharter Lobbyismus auch in der Medienpolitik wirken kann. Viel Freude hatten die Verleger an diesem Erfolg allerdings nicht, denn das Ganze wurde von Google noch getoppt. Der Suchmaschinenriese ersuchte die Verleger höflich, auf ihre Ansprüche aus dem Gesetz bezüglich Google News zu verzichten und ihm doch bitte schön eine kostenlose Lizenz zu gewähren. Andernfalls würden die Inhalte ihrer Zeitungen nicht mehr in Google News gelistet. Die Drohung wirkte, die Verleger knickten ein. Anfang August hatten Springer, Bauer, Burda und FAZ bereits klein beigegeben. Jedoch werde die Zustimmung nur vorläufig gegeben, man bereite die Verwertung vor, erklärten Springer und Burda. Was immer das heißt. Die Sinnhaftigkeit dieses Gesetzes darf einmal mehr bezweifelt werden! Bleibt nachzutragen: Auch die SPD hatte mitgeholfen, das umstrittene Gesetz im Bundesrat durchzuwinken. Nur Grüne und Linke stemmten sich konsequent dagegen. Für ver.di kommt nur eine gesetzliche Regelung infrage, die nicht allein den Verlagen nützt, sondern den Urhebern eine Erlösbeteiligung von mindestens 50 Prozent sichert.

Netzpolitik

Das Internet sei für uns alle „Neuland“, hatte Kanzlerin Merkel unlängst überraschend verkündet. Dennoch soll Deutschland laut CDU bis Ende 2020 Wachstumsland Nr. 1 in Europa werden. Was den Ausbau des Breitbandnetzes angeht, so liegen die Zielvorstellungen der Parteien gar nicht mal so weit auseinander. Nur der Weg dahin sieht unterschiedlich aus. Während die Liberalen den Ausbau der Telekommunikation Privatunternehmen vorbehalten wollen und die CDU weiterhin auf EU-Förderung setzt, schlägt die SPD neuerdings einen „Bürgerfonds“ vor – zwecks Beschleunigung des Ausbaus. Der solle da aushelfen, wo der Markt allein nicht ausreicht. Die Linke bleibt sich treu und fordert – warum eigentlich nicht? – die Überführung der Telekommunikationsnetze „in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum“. Eine Maßnahme, die vermutlich auch hilfreich wäre, um eine weitere Forderung der Partei – „Fair Work“ in der IT-Industrie – durchzusetzen. Bei den Grünen zielt das Ganze schwerpunktmäßig auf eine Ökologisierung der Branche ab und heißt folglich „Green IT“. Als einzige Partei fordert die CDU eine regelmäßige Bestandsaufnahme der Digitalisierung im Lande in Form eines „digitalen Weißbuchs“. Nicht ganz eindeutig erscheint die Formulierung, wonach beim Breitbandausbau die frei werdenden Frequenzen des Rundfunks „besser einbezogen werden“ sollen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten daher auf der Hut vor potenziellen Frequenzdieben sein.

Kultur- und Kreativwirtschaft

Eine zentrale sozialpolitische Forderung aus gewerkschaftlicher Sicht gilt einer Stärkung der Künstlersozialkasse. Immerhin ist die KSK für viele Freiberufler in künstlerischen und publizistischen Berufen überlebenswichtig, da sie die Hälfte ihrer Beiträge für Kranken-, Renten und Pflegeversicherung übernimmt. Das funktioniert aber nur, wenn genügend Geld in den KSK-Topf fließt. Und genau da hapert es seit einigen Jahren. Immer mehr unter den rund 150.000 abgabepflichtigen Unternehmen drücken sich um die KSK-Abgabe auf die Honorare. Für die zahlenden Auftraggeber wird es darum immer teurer. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung vom 1. August sieht eine finanzielle Schieflage. Hauptursache der Misere dürften die zu laschen Kontrollen durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sein. Das meint zumindest Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Gemeinsam mit dem Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann, ebenfalls CDU, wollte von der Leyen die DRV per Gesetz zu stärkeren Kontrollen verpflichten. Wirtschaftsverbände, aber auch die FDP und Teile der Union legen sich quer – leider mit Erfolg. Insofern hinterlässt die im CDU-Wahlprogramm fixierte Forderung nach einer „Stabilisierung“ der KSK einen schalen Nachgeschmack. Aber: Die Petition für eine regelmäßige Überprüfungspflicht bei potentiell abgabepflichtigen Unternehmen wurde am 6. August mit über 70.000 Unterschriften abgeschlossen. Daher wird sich in Bälde der Petitionsausschuss des Bundestages erneut mit der Angelegenheit beschäftigen müssen.
Alle Oppositionsparteien wollen nicht nur die KSK stärken (bei den Grünen im Gewande der Bürgerversicherung), sondern garnieren diese Forderung auch mit diversen weiteren sozialpolitischen Vorstößen. Besonders ausführlich fällt dieser Vorstoß verdienstvollerweise bei der SPD aus. Einen kleinen Seitenhieb wird man den Sozis aber nicht ersparen können. Als ehemalige Miteigentümerin der Frankfurter Rundschau hat sich die SPD-Medienhoding ddvg bei den Verhandlungen um einen angemessenen Sozialplan für Hunderte Beschäftigte nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Auch fiel der Widerstand gegen die Entlassung der gesamten Redaktion der Westfälischen Rundschau zu Beginn dieses Jahres reichlich mau aus. Zu denken geben sollte auch die Ablehnung zentraler gewerkschaftlicher Positionen durch ddvg-Geschäftsführer Jens Berendsen auf der Bilanzpressekonferenz im Juni. Anstelle von Lohnerhöhungen plädierte er für einen strikten Sparkurs. Merke: (Wahlprogramm-)Papier ist geduldig, entscheidend ist die politische Praxis!

Rundfunkpolitik

Der Rundfunk ist Ländersache, sollte daher auf den ersten Blick in Wahlprogrammen zur Bundestagswahl nicht allzu gewichtig vorkommen. In den Programmen der beiden Volksparteien spiegelt sich diese Einstellung wider: CDU/CSU und SPD (auch die Linke) handeln die Rundfunkpolitik mit einigen nichtssagenden Allgemeinplätzen ab. FDP und Grüne dagegen nutzen die Gelegenheit zu grundsätzlichen Positionsbestimmungen. Und zwar mit gegensätzlicher Ausrichtung. Die Liberalen bleiben ihrer Rolle als bedingungslose Verfechter des Privat(rundfunk)kapitals treu, wettern gegen „gebührensubventionierte Marktverzerrung“, wünschen eine „deutliche Reduzierung“ der öffentlich-rechtlichen Sender, fordern gar die Abschaffung des erst zu Jahresbeginn eingeführten neuen Rundfunkbeitrags. Ob die von ihnen ersatzweise geforderte „personenbezogene Abgabe“ aber der Weisheit letzter Schluss ist? Zumindest die Idee, eine solche Abgabe zusammen mit der Einkommensteuer vom Finanzamt einziehen zu lassen, erscheint vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne des Rundfunks reichlich originell. Aber vielleicht ist es ein Trick. Da sich die Liberalen bei jeder Gelegenheit für Steuersenkungen stark machen, ließe sich auf diesem Wege mittelfristig der ungeliebte öffentlich-rechtliche Rundfunk elegant entsorgen. Dazu passt auch die von der FDP geforderte Überprüfung des Grundversorgungsauftrags von ARD und ZDF in Richtung auf einen „eng zu verstehenden Bildungsauftrag!“
Das Kontrastprogramm liefern die Grünen: Sie plädieren für eine staatsferne Besetzung der Aufsicht bei ARD, ZDF und Deutschlandradio, eine Forderung, die spätestens seit der unrühmlichen „Causa Brender“ ganz vorn auf der medienpolitischen Agenda steht. Als einzige Partei fordern die Grünen auch die Errichtung einer gemeinsamen Medienanstalt der Länder. Begründung: die Zulassung und Kontrolle bundesweiter Rundfunkprogramme und -veranstalter durch die ZAK (= Kommission für Zulassung und Aufsicht) habe sich nicht bewährt. Deren Arbeit werde durch föderale Egoismen belastet. Statt Senderkahlschlag unterstützt die Öko-Partei den Aufbau eines gemeinsam von ARD und ZDF betriebenen Jugendkanals. Offensiv argumentieren die Grünen auch in der Frage künftiger Online-Präsenz der Öffentlich-Rechtlichen. Ebenso wie ver.di fordern auch sie die Beendigung der „Depublikationspflicht“ von ARD und ZDF, also der absurden Regeln, die die Verweildauer vieler vom Beitragszahler bereits finanzierten Angebote im Netz beschränken.

Medienvielfalt

In der vergangenen Legislaturperiode wurden von der schwarz-gelben Regierung die Weichen für eine Lockerung der Pressefusionskontrolle gestellt. Die Novellierung erleichtert es den Verlagen, kleinere Wettbewerber aufzukaufen. Gewerkschaftliche Warnungen, damit werde der Medienvielfalt ein Bärendienst erwiesen, wurden ebenso ignoriert wie die Bedenken der Opposition. Den Liberalen geht das Erreichte offenbar nicht weit genug: sie fordern weitere „Modernisierungen des Medien- und Konzentrationsrechts“. Dabei belegen die Pleiten der Financial Times Deutschland, der Konkurs von FR und dapd eindrucksvoll, dass die „strukturelle Krise der Printmedien“, von der im Wahlprogramm der SPD die Rede ist, die Pressefreiheit schon jetzt massiv bedroht. SPD, Grüne und Linke wünschen vor diesem Hintergrund eine Debatte über „neue Modelle der Finanzierung journalistischer Leistungen“ (SPD). Die Überlegungen reichen von Stiftungsmodellen über die „indirekte und gezielte Förderung von Qualitäts- und investigativem Journalismus“ (Grüne) bis hin zur Forderung nach einer stärkeren „öffentlichen Ausrichtung“ des Journalismus (Linke). Aber Eingriffe in und Stimulanzien für den Markt können sich die Regierungsfraktionen offenbar nur zugunsten der Verlage vorstellen. Als beim eingangs erwähnten Hearing im Bundestag Medienwissenschaftler Weichert solche in den USA längst erfolgreich erprobten Modelle präsentierte, rief ein CDU-Abgeordneter entsetzt: „Das ist ja Sozialismus.“

Netzpolitik

CDU/CSU

• Flächendeckende Breitbandversorgung bis 2018
• Freiwerdende Frequenzen des Rundfunks (= digitale Dividende) „besser nutzen“
• WLAN-Netz ausbauen
• Förderung der digitalen Wirtschaft („Industrie 4.0“)

FDP

• „Der Ausbau von Telekommunikationsnetzen ist grundsätzlich Sache von privaten Unternehmen. Die Grundversorgung mit Telekommunikationsleistungen muss jedoch künftig einen Breitband-Internetanschluss umfassen. Der Inhalt der Grundversorgung ist stets dynamisch an wachsende Übertragungskapazitäten anzupassen.“

SPD

• Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht
• Gesetzliche Absicherung der flächendeckenden Breitbandversorgung durch eine „Universaldienstverpflichtung“
• „Bürgerfonds für Breitband“
• Dynamischer Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen
• Netzneutralität gesetzlich verankern
• Zugang zum WLAN in öffentlichen Räumen

Grüne

• Flächendeckende Bereitstellung von Breitbandanschlüssen im zweistelligen Mbit/s-Bereich über einen Universaldienst bis Ende der Legislaturperiode
• Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes
• Ausbau von kostenfrei nutzbaren und öffentlich zugänglichen WLAN-Netzwerken
• Möglichst weitgehende Barrierefreiheit im Internet
• Förderung von „Green IT“: Optimierung des Ressourcenverbrauchs während der Herstellung, des Betriebs und der Entsorgung von IT-Geräten
• Grundsatz der Netzneutralität gesetzlich verankern

Linke

• Zugang zum Internet = Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums und der Daseinsvorsorge
• Netzneutralität
• Überführung der Telekommunikationsnetze in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum
• Flächendeckende Breitbandversorgung gerade in strukturschwachen Regionen
• Breitband-Internetanschlüsse als gesetzlich abgesicherter Universaldienst; gesetzliche Festschreibung einer Mindestbandbreite von zunächst 10 Mbit/s
• Fair Work in der IT-Industrie

ver.di

• Flächendeckender Aufbau eines Glasfasernetzes, ggf. mit finanzieller Unterstützung durch die öffentliche Hand
• Implementierung eines modernen Universaldienstes
• Nutzung der „digitalen Dividende“ darf nicht zulasten des öffentlich-rechtlicher Rundfunkfrequenzen gehen

Urheberrecht

CDU/CSU

• Weiterentwicklung, „zum Beispiel beim Thema Privatkopie, beim Umgang mit Rechtsverstößen durch Nutzer oder wachsenden Zahl neuer Formen der digitalen Verwertung“

FDP

• Konsequente und wirksame Bekämpfung von Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet
• Rechtsunsicherheiten in der digitalisierten Welt durch modernes Urheberrecht ausräumen
• Fairer Interessenausgleich zwischen Urhebern und Rechteinhabern sowie Nutzern und Diensteanbietern

SPD

• Modernisierung des Urheberrechts: fairer Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern
• Erprobung neuer Geschäftsmodelle rechtlich ermöglichen, z.B. durch eine vereinfachte Lizenzierung
• Position des Urhebers durch effizientere Ausgestaltung der im UrhG vorgesehenen Verhandlungs-    bzw. Konfliktlösungsmechanismen stärken
• Konsequente Unterbindung gewerbsmäßig betriebener Urheberrechtsverletzungen
• Aber: keine flächendeckende Inhaltefilterung, keine Internetsperren, sondern Vorgehen gegen illegale Plattformen

Grüne

• Modernisierung und Reform des Urhebervertragsrechts: „Vergüten statt verfolgen“
• Absage an Sperrung von Internetseiten oder -anschlüssen und Filterung von Inhalten, gegen „ausuferndes Abmahnunwesen“
• Verwertungsgesellschaften müssen „gerechter, transparenter und demokratischer“ werden
• Stärkung des Rechts auf digitale Privatkopie
• Abbau urheberrechtlicher Hindernisse für den Zugang im Wissenschaftsbereich („Open Access“)

Linke

• Reform des Urhebervertragsrechts: für neue Lizenz-    und Vergütungsmodelle (Creative Commons, Kulturwertmark, Crowdfunding)
• Umfassende Reform der Verwertungsgesellschaften
• Kontra Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen
• Überzogenen und massiven Einsatz von Abmahnungen stoppen
• Nichtkommerzielle Nutzungen in Tauschbörsen sollen erlaubt sein

verdi

• ver.di fordert ein Gesetz in Analogie zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das die Durchsetzung vereinbarter Mindestvergütungen nach dem Urhebervertragsgesetz ermöglicht.
• Jede Form der (bewussten) unerlaubten Nutzung muss gesellschaftlich geächtet werden. Anbieter illegaler Angebote müssen strafrechtlich verfolgt und zivilrechtlich belangt werden können.
• Der Werbewirtschaft und elektronischen Bezahlsystemen ist die Beteiligung an Urheberrechtsverstößen durch Werbeschaltungen/Abwicklung von Bezahlvorgängen zu verbieten
• Kostenpflichtige Ermahnung von urheberrechtsverletzenden Verbrauchern, gedeckelt in Höhe des Verwaltungsaufwandes.

Öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk

CDU/CSU

• Bekenntnis zur gewachsenen dualen Medienordnung
• ARD, ZDF und Deutschlandradio „als glaubwürdiger Informationsanker immer wichtiger“
• Privater Rundfunk: auch hier müssen inhaltliche Qualitätskriterien bei der Programmgestaltung eine „angemessene Rolle“ spielen
• Stärkung der Deutschen Welle (Ausbau der Kooperationen mit ARD, ZDF und DLR)

FDP

• Sicherung eines fairen Miteinander von Printmedien und Rundfunk in analoger und digitaler Welt
• Keine „gebührensubventionierte Marktverzerrung“
• Überprüfung und Konkretisierung des Grundversorgungsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; künftig Konzentration auf einen „eng zu verstehenden Bildungsauftrag“
• Deutliche Reduzierung der Sender des ÖRR
• Die Rundfunkaufsicht an die Vernetzung von Rundfunk, Internet und Telekommunikation anpassen
• Abschaffung der „neuen Wohnungsabgabe“ für den Rundfunk; Ersetzung durch eine „personenbezogene Abgabe“, die zusammen mit der Einkommensteuer vom Finanzamt eingezogen wird

SPD

• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist Garant für hochwertige Inhalte im publizistischen Wettbewerb mit anderen Anbietern –    online wie offline
• Privilegierte Stellung muss immer wieder gerechtfertigt werden: durch besondere Qualität des Programms wie auch der Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnisse
• Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen privater Rundfunksender: Auch Privatfunk trägt „Verantwortung für qualitätsvolle Angebote“

Grüne

• Staatsferne Besetzung der Aufsicht bei ARD, ZDF und Deutschlandradio
• Anpassung der Zusammensetzung der Rundfunkgremien an die veränderten gesellschaftlichen Realitäten
• Für mehr Transparenz der Eigentumsverhältnisse bei privaten Medien
• Errichtung einer gemeinsamen Medienanstalt der Länder
• Dauerhafte Präsenz der Angebote des ÖRR im Netz, daher Beendigung der Depublikationspflicht von ARD/ZDF und DLR
• Für Aufbau eines eigenständigen Jugendsenders von ARD und ZDF

Linke

• Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, Rundfunkräte „demokratisieren und quotieren“
• Barrierefreiheit in den Medien, Vertretung von Behindertenverbänden in den Rundfunkräten
• Reform des Rundfunkbeitrags: Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten

verdi

• Sicherung der Bestands- und Entwicklungsgarantie, auch im digitalen Bereich
• Verhinderung einer politisch motivierten Beschneidung des Programmauftrags
• Gewährleistung staatsferner Strukturen in den Rundfunkgremien
• Abschaffung der Depublikationspflicht für ÖRR (= Streichung 7-Tage-Frist/maximale Verweildauer etc.)
• Mittelfristig: Ausstieg des ÖRR aus der Werbung bei entsprechender finanzieller Kompensation
• Ende des faktischen „Gebührenmoratoriums“

Medienvielfalt

CDU/CSU

• Ziel: Bereicherung der Medien- und Meinungsvielfalt in Deutschland
• Faire Wettbewerbsbedingungen – national wie international
• Der Medienkonvergenz soll in Regulierung, Aufsichtsstrukturen und politischen Zuständigkeiten Rechnung getragen werden, besonders beim Medienkonzentrations- und Kartellrecht
• Pressegrosso ist unverzichtbar

FDP

• Modernisierungen des Medienkonzentrations- und Kartellrechts

SPD

• Strukturelle Krise der Printmedien bedroht „mittelbar“ auch Pressefreiheit, Medienvielfalt und Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten
• Herstellung und Vertrieb journalistisch redaktioneller Produkte müssen auch künftig profitabel sein
• Entwicklung neuer Modelle der Finanzierung journalistischer Leistungen (bei gleichzeitiger Garantie der Pressefreiheit)

Grüne

• Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage
• Durchsetzung und Kontrolle der Vergütungsregeln für JournalistInnen
• Debatte über Stiftungsmodelle, indirekte und gezielte Förderung sowie über die Rolle des Bürgerjournalismus „anstoßen“: Förderung von Qualitäts- und investigativem Journalismus, „ohne die Verleger und Veranstalter aus ihrer Verantwortung zu entlassen“

Linke

• Verschärfung der Kartellgesetze, um die Medienkonzentration einzudämmen
• Verankerung von hoher Mitbestimmung in Redaktionsstatuten
• Für stärkere „öffentliche Ausrichtung“ des Journalismus: über alternative Finanzierungsmodelle Mitbestimmung von Nutzerinnen und Nutzern bei Programminhalten und „am Gemeinwohl orientierten Vergütungsansätzen“

verdi

• Keine (weitere) Lockerung der Pressefusionskontrolle
• Mehr Transparenz durch Wiedereinführung der Pressestatistik
• Verteidigung und Erhalt des Presse-Grosso
• Prüfung sinnvoller Instrumente zur Presseförderung, die dem journalistischen Produkt, nicht den Verlagen zugutekommen (z.B. Stiftungsmodelle)
• Streichung des Tendenzschutzparagrafen

Kultur- und Kreativwirtschaft, Künstlersozialkasse

CDU/CSU

• Fortführung der „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“
• Stabilisierung der KSK (vorrangiges Ziel: Anstieg des Abgabesatzes verhindern)

FDP

• Reform der Künstlersozialversicherung; Ziel: keine Abgabepflicht für künstlerische Leistungen, „wenn die Erbringer der Leistung gar nicht Mitglied der KSK sind“

SPD

• Bessere soziale Absicherung von Kreativen; Mittel: Ausweitung der Rahmenfrist zum Erwerb von Anwartschaften in der Arbeitslosenversicherung für Solo-Selbstständige, befristet Beschäftigte und andere Formen prekärer Beschäftigung auf drei Jahre; Aufnahme von Solo-Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung
• Stärkung der KSK

Grüne

• Faire Arbeitsbedingungen und mehr soziale Sicherheit
• Einführung der Bürgerversicherung unter Erhalt der Prinzipien der Künstlersozialversicherung

Linke

• Öffnung der KSK für weitere Berufsgruppen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft

verdi

• Selbstständige Kultur- und Medienschaffende sozial absichern durch Stärkung der KSK
• Auftraggeberbeteiligung an einer verpflichtenden gesetzlichen Altersvorsoge
• Freiwillige Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten