Den öffentlichen Raum als Ort der politischen Auseinandersetzung zurückerobern!
Der Kollege Heribert Prantl brachte es in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 7. Februar auf den Punkt: Die SPD hat beim Abriß des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung mitgemacht. Und weil „jetzt den Bürgern dieses stabile Dach der Demokratie fehlt“, verhandelt sie darüber, „an wen Regenschirme ausgeteilt werden dürfen.“ Da möchte ich die Frage hinterherwerfen, ob sich unser Berufsstand so einfach mit Regenschirmen zufrieden gibt?
Neulich ruft ein Kollege an und fragt, was die Gewerkschaft gegen die Lauschangriffe mache. „Was machst du?“ frage ich zurück. Ein ungläubiges „Hä?“ schallt an mein Ohr. Das sind Momente, wo die wahre Freude über das Gewerkschafterdasein aufkommt. Ich mag die Frage, was die Gewerkschaft zu diesem und jenen Thema macht, nicht mehr hören. Die IG Medien hat beim Lauschangriff gepennt, höre ich in letzter Zeit ziemlich oft. Wer hat gepennt? Detlef Hensche (Vorsitzender)? Rudi Munz (Fachgruppensekretär)? Helmut Platow (IG Medien-Justitiar)? oder Anna Nühm („einfaches“ IG Mitglied)? – vielleicht alle vier?
Über den Lauschangriff wird seit drei Jahren debattiert. Hier und da gab es Stellungnahmen und Artikel darüber. Im Großen und Ganzen hielt sich das Engagement aber in Grenzen. Da ist es wie im richtigen Leben: Solange etwas diffus, unklar und noch weit weg ist, verhält man sich nicht eindeutig. Je konkreter die Situation, desto konkreter das Verhalten. Ab Mitte Januar hat die Bewegung gegen den Lauschangriff an Dynamik gewonnen. Einzelne Kolleginnen und Kollegen haben sich die Finger wund getippt. Doch der große Schrei der Entrüstung blieb aus.
Die allermeisten unter uns haben sich auf das bewährte Modell der Stellvertreterpolitik verlassen. Hensche hat Briefe geschrieben. Die Verleger hatten protestiert. Chefredakteure, Intendanten und Herausgeber haben Stellungnahmen abgegeben. Rund 700 Kolleginnen und Kollegen haben einen Aufruf unterzeichnet. Doch wo sind die Resolutionen aus den Redaktionen? Wo fanden konkrete Aktionen statt? Haben wir irgendwo SPD-Büros besetzt und mit den Abgeordneten diskutiert? Warum die Frage „Was macht die IG Medien?“
„Die IG Medien“ ist die Summe von 194 000 und die Fachgruppe Journalismus von 18 000 Mitgliedern. Wir können uns jederzeit zusammenrotten und irgendwo eine Aktion starten. So schnell kann Hensche gar nicht gucken und alles abblocken, was wir imstande wären, auf die Beine zu stellen, wenn wir nur clever genug sind. Immerhin umweht uns der Charme der kreativ Tätigen. Im November und Dezember haben wir gezeigt, daß wir aktionsfähig sind. Soll das kurze Zeit später wieder vergessen sein?
Die alte dju in der IG Druck und Papier war mal eine hochpolitische Veranstaltung. Wir haben mit Prominenten debattiert und bei Veranstaltungen so manchen Saal zum Platzen gebracht. Wir haben uns öffentlich Gehör verschafft. Komme mir jetzt niemand damit, daß sich die Zeiten geändert haben. Natürlich haben sie sich geändert. Zum Schlechten! Grund genug, um laut zu sein! Wir sind es nicht, und jammern lieber, wie schlecht die Welt ist und beklagen die Vereinzelung. Und nicht wenige brüllen dabei nach mehr Service, den die Gewerkschaft bringen muß. Da habe ich den Spruch parat, mit dem ich meine Hamburger Kolleginnen und Kollegen seit geraumer Zeit nerve: Das eine tun, ohne das andere zu lassen!
Wir sind die Gewerkschaft und vielleicht müssen wir uns nur ihrer bemächtigen. Also: Heben wir die Vereinzelung auf, besinnen uns wieder auf das gute alte Wort Solidarität und rücken zusammen und den Feinden der Demokratie auf den Pelz.
Erobern wir uns den öffentlichen Raum als Ort der politischen Auseinandersetzung zurück.