Whistleblower: EU will besseren Schutz

Der italienische Künstler Davide Dormino machte sich - wie mittlerweile viele Passanten europaweit – zum Teil seiner Installation "Anything to Say?". Die Skulptur symbolisiert die Whistleblower Edward Snowden, Julian Assange and Chelsea Manning, hier stand sie auf einer globalen Tour im September 2015 vor dem europäischen UN-Sitz in Genf.
Foto: Reuters/Pierre Albouy

Nicht selten bringen Whistleblower_innen sich bei der Aufdeckung von Missständen in ihrem Unternehmen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft oder sonst in Gefahr. Denn bisher sind Informant­_innen weder in Deutschland noch in der EU rechtlich geschützt. Das soll sich in Bezug auf die EU ändern, wenn es nach der Meinung der Europa-Parlamentarier geht. 

Am 24. Oktober wurde von den Parlamentariern in Straßburg eine Entschließung zum EU-weiten Schutz von Whistleblower_innen verabschiedet. Bislang gibt es im EU-Recht noch keine generelle Regelung zum Schutz von Whistleblower_innen, auf die sich jede_r Informant­_in in den Mitgliedsstaaten berufen könnte. Doch können die EU-Grundrechte für Whistleblower_innen relevant sein, allerdings nur im Rahmen der Anwendung des EU-Rechts oder des Tätigwerdens von EU-Institutionen. Für deren Beschäftigte gibt es sogar spezielle Whistleblower-Regelungen im EU-Beamtenstatut. Was fehlt, ist ein EU-weiter Schutz von Whistleblower_innen.

Zu dieser Einsicht ist in den letzten Monaten – nach Jahren des Verweigerns oder doch zumindest Ignorierens – auch immer stärker die EU-Kommission gekommen. Auslöser war hier ihre Rolle als Kontrollinstitution im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Nicht zuletzt hat eine europaweite Petition „Whistleblower brauchen EU-Schutz“ mit mehr als 80.000 Unterzeichner_innen – in Deutschland vom Gewerkschaftsdachverband DGB getragen – den Erkenntnisprozess befördert.„Whistleblower können eine Schlüsselrolle beim Kampf gegen Geldwäsche, Betrug oder Korruption spielen. Wir müssen vorsichtig abwägen, wie wir weiter voranschreiten und auf welcher Ebene wir handeln sollten, um sie zu schützen“, erklärte Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, im März beim Start einer öffentlichen Konsultation zum Schutz für Whistleblower_innen, die im Mai 2017 abgeschlossen wurde.

Ganz so zögerlich wollen es die Europaabgeordneten allerdings nicht angegangen wissen. Das Europäische Parlament nahm mit 399 Stimmen bei 101 Gegenstimmen und 166 Enthaltungen eine „Entschließung über legitime Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses vertrauliche Informationen über Unternehmen und öffentliche Einrichtungen offenlegen“ (Abstimmungsentwurf) an. Darin konstatierte das Parlament, dass der Schutz von Informanten_innen in der EU lückenhaft und unzureichend sei, und forderte die EU-Kommission auf, noch in diesem Jahr Regelungen vorzuschlagen, die einen EU-weiten Schutz gewährleisten. „Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln, verdienen angemessenen Schutz und Unterstützung“, heißt es.

Die Abgeordneten haben in ihrer Entschließung alle EU-Länder aufgefordert, zum Schutz von Whistleblower_innen Berichterstattungsmechanismen einzuführen, um interne Enthüllungen an Nichtregierungsorganisationen oder die Presse zu erleichtern. Sie verlangen Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen, einschließlich Sanktionen gegen diejenigen, die versuchen, Hinweisgeber_innen zum Schweigen zu bringen, sowie unterstützende Maßnahmen, wie Rechts- und Finanzhilfe, psychologische Betreuung und Schadensersatz für Informanten_innen.

„Luxleaks, Panama Papers, Monsanto Papers… Dank der Hinweisgeber konnten unsere demokratischen Regeln verbessert werden. Trotz ihrer unersetzlichen Unterstützung der Pressefreiheit und der demokratischen Debatte sind sie immer noch Opfer schwerer Repressalien“, sagte die französische Parlamentsberichterstatterin Virginie Rozière von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion nach der Abstimmung. „Mit dieser Entschließung fordern wir die Einführung von Regeln zum Schutz von Informanten und ihren Rechten, die Bürger direkt zu informieren.“

Auch der beim Whistleblower-Schutz sehr engagierte DGB hat sogleich positiv reagiert. „Es ist ein gutes Signal, dass das EU-Parlament heute die Kommission aufgefordert hat, eine eigenständige europaweite Whistleblower-Regelung in die Wege zu leiten“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Eine künftige europäische Regelung muss international geltende Standards umsetzen, indem sie die Meinungsfreiheit fördert, den Schutz vor Benachteiligungen im Arbeitsleben sicherstellt und klare Regeln für mehr Transparenz im Wirtschaftsleben schafft.“

 

nach oben

weiterlesen

Syrer als Journalist des Jahres 2016 geehrt

Reporter ohne Grenzen (ROG) zeichnete am 8. November 2016 den Syrer Hadi Abdullah als Journalist des Jahres aus. Als Medium des Jahres 2016 würdigt ROG die chinesische Informationswebseite "64Tianwang", die von der Regierung als „umstürzlerisch“ eingestuft wird. Zu Bürgerjournalisten des Jahres kürte die Jury das chinesische Paar Lu Yuyu und Li Tingyu, das seit Mitte Juni unter dem Vorwurf der „Störung der öffentlichen Ordnung“ im Gefängnis sitzt. Die Preise wurden am 8. November in Straßburg verliehen. Mit ihnen ehrt ROG seit 1992 jährlich Journalisten, Medien und Bürgerjournalisten, die sich um die Verteidigung der Pressefreiheit besonders verdient gemacht haben.
mehr »

In Kuba gibt es ein ständiges Auf und Ab

Seit Ende Juli kursiert in den sozialen Netzwerken Kubas ein Video mit einer Rede vom designierten neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel. Dort schloss er die Verlängerung der Akkreditierung für ONCuba, ein in Miami ansässiges Magazin, aus und kündigte die Schließung des Büros an. Doch wurde die Akkreditierung von ONCuba vor ein paar Wochen verlängert. Fragen zur kubanischen Medienpolitik an Iván García, einen der bekannten unabhängigen Journalisten Kubas.
mehr »

Polen: Medien werden Propagandainstrumente

Die Regierung Beata Szydlo (PiS) krempelte nach ihrer Wahl im Oktober im Eiltempo die polnischen gesellschaftlichen Institutionen um. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind künftig "nationale Kulturinstitute", ihre Intendanten werden vom Schatzminister ernannt. Der neue Intendant von TVP, Jacek Kurski, nannte sich selbst einst „der Bullterrier der Kaczynskis“. Einige der bekanntesten TV-Moderatoren wurden abgesetzt. Darunter Tomasz Lis, dessen vielfach ausgezeichnete Talk-Sendung „Tomasz Lis na Zywo“ eingestellt wurde. Lis arbeitet weiterhin als Chefredakteur der Newsweek Polen.
mehr »

Hacker und Journalisten vernetzen

Investigativer Journalismus braucht neue Recherchetechniken und muss sich gegen Überwachung wehren. Deshalb trafen sich in Berlin auf Einladung des Londoner Centre for Investigative Journalism (CIJ) weltbekannte Größen des Journalismus mit Netzaktivisten und Nerds. Unter dem Motto „Challenge Power“ berichteten sie auf dem Logan CIJ Symposium von den Hürden investigativer Berichterstattung und stellten neue methodische Ansätze vor.
mehr »