Rüdiger Lühr

Rüdiger Lühr

Rüdiger Lühr ist freier Fachjournalist in Hamburg: Schwerpunkt: Urheber- / Medienrecht und Vertreter der dju in der Authors' Right Expert Group der EFJ. Foto: Jan-Timo Schaube

Alle Artikel von Rüdiger Lühr

Rekord: Ausschüttung bei der VG Bild-Kunst

Eine Rekord-Ausschüttung in Höhe von 243 Millionen Euro bringt das Geschäftsjahr 2018 der VG Bild-Kunst – mehr als jemals zuvor in einem einzigen Jahr in der 50jährigen Geschichte der Verwertungsgesellschaft. An viele Urheber und Urheberinnen konnten teilweise erhebliche Beträge überwiesen werden.
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Gutes Ergebnis bei der VG Wort für 2018

Mit Einnahmen von 217,91 Millionen Euro (2017: 292,65 Millionen Euro) aus der Wahrnehmung von Urheberrechten hat die Verwertungsgesellschaft Wort 2018 wieder ein „sehr gutes Ergebnis“ erzielt. Da außerdem Rückstellungen in Höhe von insgesamt etwa 170 Millionen Euro weitestgehend aufgelöst und ausgeschüttet werden, können die rund 246.000 wahrnehmungsberechtigten Autoren*innen bei der Hauptausschüttung im Juni also wiederum mit einem kleinen Geldsegen rechnen.
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Rat stimmte neuem EU-Urheberrecht zu

Der Europäische Rat hat sich heute mehrheitlich zugunsten der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt entschieden. Das positive Abstimmungsergebnis war nicht sicher. Kritiker*innen der Urheberrechtsreform – wie Julia Reda – hatten bis zuletzt gehofft, die Reform noch zu kippen, sei es mit der Gegenstimme Deutschlands. Jedoch votierte auch die deutsche Bundesregierung mit ja.
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EU-Parlament stimmt für SatCab-Richtlinie

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 28. März 2019 in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – beschlossen. In den jahrelangen Diskussionen zuvor besonders umstritten war die Anwendung des Herkunftslandprinzips, nach dem Radio- und Fernsehsender die nötigen Rechte für die Online-Ausstrahlung künftig nur noch in jenem EU-Staat hätten erwerben müssen, in dem sie ihren Sitz haben.
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EU stimmt für ein faires Urheberrecht

Das Europäische Parlament hat der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Mehrheit zugestimmt. Für die Initiative stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Änderungsanträge, die Artikel zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht und zur Haftung von Online-Plattformen zu streichen, kamen erst gar nicht zur Abstimmung.
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EU: Durchbruch für Whistleblower-Schutz

Für den europaweiten Whistleblower-Schutz konnten die Verhandler des Europäischen Parlaments in den Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und -Rat in der Nacht vom 11. auf den 12. März den entscheidenden Durchbruch erringen. Whistleblower*innen sollen sich künftig auch gleich an Behörden oder Medien wenden können, ohne Missstände vorher intern melden zu müssen.
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VG Wort: Weitere Nachausschüttungen

Rund 70 Millionen Euro wird die VG Wort noch Mitte Dezember an Autor_innen ausschütten. Außerdem wird die Verwertungsgesellschaft Rückstellungen in Höhe von insgesamt etwa 179 Millionen Euro weitestgehend auflösen und Mitte 2019 verteilen. Das haben Vorstand und Verwaltungsrat in der vergangenen Woche beschlossen, heißt es in einer Mitteilung der VG Wort. Bei den aktuellen Tantiemen geht es um eine Nachausschüttung von außerordentlichen Einnahmen für Tablets und Mobiltelefone an Autor_innen audiovisueller Werke, die bereits 2009 bis 2016 Ausschüttungen in den Bereichen Hörfunk, Fernsehen und Tonträger erhalten haben. Zu den damaligen Zahlungen gibt es nunmehr einen Aufschlag.
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EU-Parlament votiert pro Urheberrecht

Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament am 12. September für die neue Urheberrechtsrichtlinie gestimmt und damit den Weg frei gemacht für die nun anstehenden Trilog-Verhandlungen. Noch im Juli war der Bericht des federführenden Rechtsausschusses („JURI Report“) abgelehnt worden. Dem Berichterstatter des Ausschusses Axel Voss (CDU) war es damals nicht gelungen, bei den Hauptstreitpunkten, der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger und neuer Haftungs- und Lizenzregelungen für Online-Plattformen (Stichwort: „Upload Filter“) eine Einigung zu erzielen.
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Vorläufiger Stopp für EU-Urheberrecht

Eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat die neue Urheberrechtsrichtlinie zunächst gestoppt. Zuvor hatte die Lobby-Schlacht um die besonders strittigen Punkte einen neuen Höhepunkt erreicht: Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Haftung für Online-Plattformen (Stichwort: Upload-Filter). Dabei ging es um die „Freiheit des Internets“ – war auch in zahlreichen Medienberichten zu lesen. Am 12. September wird erneut abgestimmt. Es bleibt also aufregend in Brüssel.
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Wieder Rekorderlös bei der VG Wort

Mit Einnahmen von 292,65 Millionen Euro (2016: 184,71 Millionen Euro) hat die VG Wort 2017 ihr drittbestes Ergebnis erzielt. Möglich wurde der Rekorderlös im 60. Jahr der Verwertungsgesellschaft durch eine Nachzahlung der Geräte- und Speichermedienvergütung für Mobiltelefone und Tablets für die Jahre 2008 bis 2016 in Höhe rund 162 Millionen Euro. Bei der Hauptausschüttung im Juni können die rund 210.000 wahrnehmungsberechtigte Autoren_innen also wiederum mit einem kleinen Geldsegen rechnen.
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Verlag scheitert bei Richtern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Verlags C. H. Beck gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Verlegeranteil bei VG-Wort-Ausschüttungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei „unzulässig“, da der Verlag „nicht substantiiert vorgetragen“ habe, durch das BGH-Urteil in seinen Grundrechten verletzt zu sein, heißt es in der Pressemitteilung der Karlsruher Verfassungsrichter vom 5. Juni 2018.
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Noch zu wenig Schutz für Whistleblower

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf vorgestellt, der Whistleblowern mehr Rechtssicherheit geben soll. Informanten, die ungesetzliche Praktiken enthüllen, sollen in der EU in Zukunft besser vor Entlassung oder sonstigen Repressalien geschützt werden. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wie man so schön kommentiert. Er kommt allerdings spät und ist schon vom Ansatz her mit Mängeln behaftet.
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Anfragen-Rekord bei Politik und Behörden

12.950 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellten Bürgerinnen und Bürger 2017 an Bundesministerien und -behörden. Das waren 42 Prozent mehr als im Jahr davor und so viele Anfragen wie noch nie – ein neuer Rekord. Dabei waren 8.855 Auskunftsbegehren 2016 laut Statistik der Informationsfreiheit – sie wird jährlich vom Bundesinnenministerium veröffentlicht – schon ein hoher Wert verglichen mit dem vorigen Jahrzehnt.
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Whistleblower nicht ausreichend geschützt

Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen aus dem Hause der neuen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) setzt Whistleblowern einem hohen Klagerisiko aus, weil die europäischen Vorgaben nicht genau beachtet werden. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens in der EU hatten Kritiker befürchtet, dass der stärkere Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu einer „Einschränkung von Presse- und Informationsfreiheit auf europäischer Ebene“ führen würde. „Journalistinnen und Journalisten hätten ebenso wie Whistleblower massive rechtliche Konsequenzen aus Enthüllungen zu befürchten“, hatte die dju in ver.di gewarnt.
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Leistungsschutzrecht auch für Journalisten

Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation wenden sich gegen ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage ohne Vergütung für Journalisten. IFJ und EFJ könnten den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt „in dieser Form nicht unterstützen“, erklären die Organisationen, die über 300.000 Journalisten in ganz Europa vertreten. Das Thema wird derzeit im Europäischen Parlament und in den EU-Mitgliedstaaten diskutiert.
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Aufregende Wochen ums EU-Urheberrecht

Die EU modernisiert das Urheberrecht: Ein Berichterstatter (SPD) tritt zurück. Das EU-Parlament hatte seine Vorlage im entscheidenden Punkt ins Gegenteil verkehrt. Auch sein CDU-Kollege findet keine Mehrheiten. Ein Beschluss wird Monat um Monat verschoben ebenso wie die Abstimmung über die Richtlinie im EU-Rat der Mitgliedsstaaten. Allenthalben gravierende Differenzen.
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