Editorial: Kritische Bilanz und offene Forderungen

Karikatur: Gerhard Mester

„Für die meisten der von der Großen Koalition seit 2018 angepackten Gesetzesvorhaben und Projekte im Bereich Medien fällt das Urteil desaströs aus“, zieht „M Menschen Machen Medien 2/2021“ im aktuellen Fokus kritische Bilanz der letzten vier Politikjahre. Nehmen wir die Digitalisierung: „Versprechen und Wirklichkeit“ (S. 6 – 9) liegen hier weit auseinander. Die Pandemie hat die Defizite einmal mehr deutlich gemacht und gezeigt, dass Deutschland in der digitalen Infrastruktur international zurückhängt. Und die Regierung hinter ihren Ausbauplänen, räumt Jens Zimmerman (SPD) ein und ärgert sich, da das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel nicht erreicht werde. Schwerpunkt der nächsten Wahlperiode müsse daher der flächendeckende Aufbau von vertrauenswürdigen Gigabit-Infrastrukturen sein (S. 13/14). „Krachend gescheitert“ sei nach quälend langen Debatten die Bundespresseförderung, moniert Margit Stumpp (Bündnis90/Die Grünen). Zu Recht, denn sie stärke nur „Verlage, die ohnehin über Marktmacht verfügen und profitabel sind“. Schwerpunkt einer künftigen Förderung solle der Lokal- und Regionaljournalismus sein, unabhängig vom Verbreitungsweg und vom Geschäftsmodell. Und natürlich staatsfern (S.12/13). Martina Renner (Linke) warnt vor einer Verharmlosung von Hassbotschaften und Drohungen und fordert, dass Journalist*innen besser gegen Angriffe geschützt werden. Das Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das im April in Kraft getreten ist, sieht sie kritisch. Denn: „Wir haben ein Vollzugsdefizit und keine Gesetzeslücke.“ (S.15/16)

„ver.di wählt“ ist der Slogan der gewerkschaftlichen Kampagnenseite im Bundeswahlkampf. (https://
verdi-waehlt.verdi.de/) Erwartet wird von den Parteien und ihre Kandidat*innen, dass sie sich für einen gesellschaftlichen Wandel einsetzen, für eine Politik, die soziale Gerechtigkeit und Demokratie fördert, die Spaltung des Arbeitsmarktes und Raubbau an der Natur überwindet. ver.di-Kommunikations-Chefin Cornelia Berger bescheinigt der Bundesregierung, viele Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Mit Blick auf den Medien-, Kunst- und Kulturbereich benennt sie etwa das fehlende Pressauskunftsgesetz auf Bundesebene, das klare Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eine bessere tarifliche Absicherung und mehr Mitbestimmung, das Vorgehen gegen Millionen befristet Arbeitsverträge und die bessere soziale Absicherung von Selbstständigen (S.10/11).

Kritisch bleibt immer noch das Verhältnis von Ost und West in Deutschland. Es mangelt an gegenseitiger Kenntnis und am Verständnis füreinander. Da hilft vielleicht die Würdigung der 75jährigen Geschichte der DEFA, die sich vor allem in der DDR „Zwischen Utopie und Realität“ bewegte (S.22/23).

nach oben

weiterlesen

Auch intern unbequem

„Panorama“ ist nicht das erste, aber das älteste Politikmagazin im deutschen Fernsehen. Und es hatte eine schwere Geburt. Was da am 4. Juni 1961 auf dem Bildschirm in Schwarz-Weiß Premiere feierte, war ein ziemlich unverdaulicher Kessel Buntes aus aktueller Politik, Auslandsreportage und Unterhaltung. Doch schon bald hatte „Panorama“ seine erste Sternstunde.
mehr »

Zwischen Utopie und Realität

Vor 75 Jahren, am 17. Mai 1946, schickte der Münchner Kabarettist Werner Finck ein launiges Telegramm nach Babelsberg: „Ein ferner Wink von Werner Finck, damit das Ding Euch wohl geling.“ Gemeint war die Deutsche Film-A.G., kurz DEFA genannt, die erste deutsche Filmfirma nach dem Zweiten Weltkrieg, die an jenem Tag eine Lizenz zur „Herstellung von Filmen aller Art“ erhielt. Neben deutschen, darunter auch einigen aus dem Exil zurückgekehrten Filmschaffenden waren Kulturoffiziere der Sowjetischen Besatzungszone maßgeblich an der Gründung beteiligt. Und doch verstand sich die DEFA zunächst als gesamtdeutsches Unternehmen. Viele der frühen, hochfliegenden Träume endeten…
mehr »

Polizeigewalt in Kolumbien

Kolumbiens Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung (ESMAD) werden für Dutzende von Toten und Schwerverletzten seit dem Beginn der sozialen Proteste im Frühjahr verantwortlich gemacht. Dabei wurden auch Journalisten gezielt bei ihrer Arbeit angegriffen, kritisiert die Stiftung für Pressefreiheit (FLIP). Videos, Fotos und Zeugenaussagen aus Städten wie Sibaté, Cali und Popayán belegen das. Doch die Regierung in Bogotá geht auch verbal gegen kritische Berichte vor allem in den sozialen Medien vor: von Cyber-Terrorismus ist die Rede. Für Jonathan Bock, FLIP-Direktor, ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung.
mehr »

Trauer um Karl Königbauer

Bei einem tragischen Unfall während einer Bergwanderung am Heuberg bei Brannenburg ist vor wenigen Tagen Karl Königbauer (65) ums Leben gekommen. Der erfahrende Bergsteiger, der auch schon einige Sechstausender bezwungen hat, ist offensichtlich abgestürzt und zog sich dabei tödliche Verletzungen zu.
mehr »