Knackpunkt soziale Sicherung

Mitglieder der neuen Bundeskommission Selbstständige: Klaus Behringer, Armin Pahl, Peter Schulz-Oberschelp (Sprecher), Hans-Jürgen Rummel, Sabine Jambon, Carsten Lampe, Lucie Neumann und Alexander Mühlenburg (oben v.l.n.r.); Angela Schmitz, Olaf Kappelt, Gundula Lasch (Sprecherin), Kathy Ziegler, Holger Thieß, Hendrik de Boer und Brunhild Fischer (unten, v.l.n.r.) Foto: Kay Herschelmann

Bundeskonferenz Freie und Selbstständige im Berliner ver.di-Haus

Freie und Selbstständige in ver.di – was heißt das? Wie können sie gemeinsam mit ver.di Forderungen an die Politik entwickeln und diesen Durchschlagskraft verschaffen? Fragen, die auf der Bundeskonferenz Anfang Mai diskutiert wurden – mit der ver.di-Führungsspitze in einer Podiumsdiskussion und in der Antragsberatung.

„Was brennt Ihnen bei dem Gedanken an Selbstständige besonders auf den Nägeln“, mit dieser Frage eröffnete Moderatorin Carla Kniestedt die Diskussion mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und seinem Stellvertreter Frank Werneke . „Das sind“, so Werneke, „die soziale Sicherung der Selbstständigen und die Einkommensbedingungen für alle in ver.di organisierten Kreativen – für die ich ja auch zuständig bin – im Zusammenhang mit dem Urhebervertragsrecht.“ Frank Bsirske beschrieb als eine aktuelle Herausforderung die mit der Digitalisierung einhergehende mögliche Herausbildung eines digitalen Proletariats. Zudem befänden sich viele Selbstständige in einer krassen Ausbeutungssituation, seien in Wirklichkeit Scheinselbstständige, was sich auch auf die Stammarbeitsplätze auswirke. Nach der Jahrtausendwende habe die Zahl der Soloselbstständigen erstmals die Zahl der Selbstständigen mit Beschäftigen überschritten. „Das wirft auch für mich das Problem des sozialen Schutzes auf“, bekräftigte Prof. Dr. Frank Wießner von der Uni Eichstätt-Ingolstadt. Daraus resultiere die Frage, was eine große Dienstleitungsgewerkschaft tun könne, um diesen gesellschaftlichen Wandel zu begleiten und eine entsprechende Interessenvertretung herzustellen.

Einfluss auf die Politik

Die Gewerkschaft sei als politischer Verband ein Instrument, um im Interesse der Selbstständigen Einfluss auf die Politik zu nehmen, antwortete Frank Bsirske. „Wenn ein Drittel der Solos mit weniger als 1200 Euro im Monat nach Hause geht, ist das arbeitende Armut, und auf Lohnarmut folgt Altersarmut.“ Die Zukunft der Gewerkschaft entscheide sich zwar im Betrieb. „Jedoch sind die Selbstständigen ein Teil der Zukunft der sich wandelnden Arbeitswelt, wie am Crowdworking sichtbar wird.“ Die Dynamik der Expansion sei deutlich: Seit 2000 gibt es in Deutschland 700.000 Solos mehr.
Die Gewerkschaft ermögliche es Soloselbstständigen, sich zu organisieren, um ihre Interessen im Kollektiv artikulieren und durchsetzen zu können. Als Beispiele wurden genannt: die Aushandlung von Normverträgen wissenschaftlicher Vertragswerke, der Abschluss Allgemeiner Vergütungsregeln für freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen und für Literaturübersetzer. Der ver.di-Chef hob hervor: „Mit mediafon haben wir ein Beratungsangebot, das allen Solos offen steht, sehr kompetent ist. Es baut zugleich eine Brücke zur Gewerkschaft, sich zu organisieren.“
Delegierte fragten: Welche Wege gibt es, etwas zu erreichen bis hin zur Mobilisierung? Könnten dafür die Verhandlungen im öffentlichen Dienst genutzt werden, da auch hier viele Aufgaben an Selbstständige vergeben werden? „Wenn wir für Selbstständige ein Potenzial sehen, einen Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen abzuschließen – zum Beispiel bei den Musikschullehrern, kann ich versuchen, das an den Kampf um einen Flächentarifvertrag zu koppeln, bis hin zum Streik“, antwortete Frank Werneke. Allerdings setze das Bewegung in der entsprechenden Berufsgruppe voraus. „Ich sehe keine Grundlage, abstrakt im Rahmen von Tarifverhandlungen Honorarvereinbarungen durchzusetzen.“
Ein weiteres Feld: „Selbstständige mit einem prägenden Auftragsverhältnis in einem Betrieb, müssen in den Betriebs- und Personalräten ein aktives und passives Wahlrecht haben, wie es zum Teil im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits der Fall ist.“, forderte Werneke.

Neue Kerne der Gewerkschaftsarbeit

Der Kritik, ver.di fehle es an einer Strategie für Selbstständige, widersprach Werneke. „Jedoch nicht alles, was wir uns vornehmen, gelingt.“ Durch den Wandel der Arbeitswelt verliere ver.di in vielen Bereichen die Basis. „Einen großen Teil unserer Mitglieder können wir durch persönliche Ansprache nicht mehr erreichen – und das trifft nicht nur auf Selbstständige zu.“ Inzwischen betreffe das die Hälfte aller Gewerkschaftseintritte. Deshalb müsse man schauen, wo die neuen „Kerne der Gewerkschaftsarbeit“ lägen. Nicht zuletzt mit der Organisationsreform Perspektive 2015 wolle ver.di das herausbekommen, deklinieren was einzelne Gruppen gemeinsam erreichen wollen. „Dafür brauchen wir eure Vorschläge“, appellierte Werneke an die Delegierten.
Genau solche Vorschläge brachte die Konferenz auf den Weg durch Anträge an den ver.di-Bundeskongress und an die neue Bundeskommission Selbstständige – Themen wie Scheinselbstständigkeit, Arbeitslosenversicherung, tarifliche Bezahlung von freiberuflichen Dozentinnen und Dozenten und die Interessenvertretung von Solos.

nach oben

weiterlesen

ver.di: Ja zur Fusion der Fachbereiche

Eine wichtige Weichenstellung zur Bildung eines neuen gemeinsamen ver.di-Fachbereiches ist erfolgt: Der Vorstand des Fachbereiches Medien, Kunst und Industrie hat am 3. Juli mit breiter Mehrheit der Gründungsvereinbarung für einen neuen Fachbereich „A“ – so die vorläufige Bezeichnung – zugestimmt. Bei den zukünftigen Partnern gab es auf den Sitzungen ihrer Vorstände ebenfalls ein deutliches Ja. Auch ein gemeinsamer Kandidat für die künftige Bundesfachbereichsleitung wurde gefunden. Die abschließende Entscheidung über die Fusion findet im kommenden Frühjahr statt, im Anschluss an die Diskussionen auf den vier Bundesfachbereichskonferenzen.
mehr »

Funke: Ringen um die „Extrawurst“

Es ging um die Wurst, als der Betriebsrat des Hamburger Abendblatts am 4. Juli zur kämpferischen Mittagspause in die Bäckerei neben dem Verlagseingang eingeladen hatte. Dass die Betriebsratsmitglieder dabei kostenlose Knackwürste verteilten, diente nicht nur der Motivation der Kolleginnen und Kollegen, sondern als Symbol: Die Beschäftigten der Hamburger Standorte der Funke-Medien-Gruppe kämpfen derzeit um den Erhalt ihres Rationalisierungsschutzabkommens. Das gilt in der Funke-Welt als „Hamburger Extrawurst“ und der Verlag lässt es auslaufen.
mehr »

#krassmedial: Gute Daten, schlechte Daten

Nicht nur um Daten, sondern ganz generell um die journalistische Arbeit mit neuen Quellen ging es auf den 8. ver.di-Medientagen, die vom 22. bis 24. Juni bereits zum dritten Mal in Folge im ver.di-Bildungszentrum Clara Sahlberg am Berliner Wannsee stattfanden. So sind Daten und Informationen zwar seit jeher Grundlage der journalistischen Berichterstattung, doch schaffen die Digitalisierung und die einhergehende massenhafte Datenerfassung neue Möglichkeiten – aber auch Herausforderungen. Nach Antworten darauf wurde in der mittlerweile bewährten Mischung aus praxisorientierten Workshops und Vorträgen gesucht.
mehr »

Neugierig auf dem Weg in den Journalismus

Bei schönem Wetter fuhr sie ans Meer, zu Geburtstagen reiste sie quer durch Deutschland, zum Studieren stieg sie in Tübingen aus der Bahn: Die Zugnomadin Leonie Müller tauschte 2015 für zwölf Monate ihre Wohnung gegen eine Bahncard 100. Ihr 40-Liter-Rucksack war immer dabei. Auch zur „Fuß Fassen im Journalismus“ – Sondertour von Jugendpresse Hessen und dju in ver.di in Bad Vilbel reiste Leonie Müller mit Rucksack an.
mehr »