Knackpunkt soziale Sicherung

Mitglieder der neuen Bundeskommission Selbstständige: Klaus Behringer, Armin Pahl, Peter Schulz-Oberschelp (Sprecher), Hans-Jürgen Rummel, Sabine Jambon, Carsten Lampe, Lucie Neumann und Alexander Mühlenburg (oben v.l.n.r.); Angela Schmitz, Olaf Kappelt, Gundula Lasch (Sprecherin), Kathy Ziegler, Holger Thieß, Hendrik de Boer und Brunhild Fischer (unten, v.l.n.r.) Foto: Kay Herschelmann

Bundeskonferenz Freie und Selbstständige im Berliner ver.di-Haus

Freie und Selbstständige in ver.di – was heißt das? Wie können sie gemeinsam mit ver.di Forderungen an die Politik entwickeln und diesen Durchschlagskraft verschaffen? Fragen, die auf der Bundeskonferenz Anfang Mai diskutiert wurden – mit der ver.di-Führungsspitze in einer Podiumsdiskussion und in der Antragsberatung.

„Was brennt Ihnen bei dem Gedanken an Selbstständige besonders auf den Nägeln“, mit dieser Frage eröffnete Moderatorin Carla Kniestedt die Diskussion mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und seinem Stellvertreter Frank Werneke . „Das sind“, so Werneke, „die soziale Sicherung der Selbstständigen und die Einkommensbedingungen für alle in ver.di organisierten Kreativen – für die ich ja auch zuständig bin – im Zusammenhang mit dem Urhebervertragsrecht.“ Frank Bsirske beschrieb als eine aktuelle Herausforderung die mit der Digitalisierung einhergehende mögliche Herausbildung eines digitalen Proletariats. Zudem befänden sich viele Selbstständige in einer krassen Ausbeutungssituation, seien in Wirklichkeit Scheinselbstständige, was sich auch auf die Stammarbeitsplätze auswirke. Nach der Jahrtausendwende habe die Zahl der Soloselbstständigen erstmals die Zahl der Selbstständigen mit Beschäftigen überschritten. „Das wirft auch für mich das Problem des sozialen Schutzes auf“, bekräftigte Prof. Dr. Frank Wießner von der Uni Eichstätt-Ingolstadt. Daraus resultiere die Frage, was eine große Dienstleitungsgewerkschaft tun könne, um diesen gesellschaftlichen Wandel zu begleiten und eine entsprechende Interessenvertretung herzustellen.

Einfluss auf die Politik

Die Gewerkschaft sei als politischer Verband ein Instrument, um im Interesse der Selbstständigen Einfluss auf die Politik zu nehmen, antwortete Frank Bsirske. „Wenn ein Drittel der Solos mit weniger als 1200 Euro im Monat nach Hause geht, ist das arbeitende Armut, und auf Lohnarmut folgt Altersarmut.“ Die Zukunft der Gewerkschaft entscheide sich zwar im Betrieb. „Jedoch sind die Selbstständigen ein Teil der Zukunft der sich wandelnden Arbeitswelt, wie am Crowdworking sichtbar wird.“ Die Dynamik der Expansion sei deutlich: Seit 2000 gibt es in Deutschland 700.000 Solos mehr.
Die Gewerkschaft ermögliche es Soloselbstständigen, sich zu organisieren, um ihre Interessen im Kollektiv artikulieren und durchsetzen zu können. Als Beispiele wurden genannt: die Aushandlung von Normverträgen wissenschaftlicher Vertragswerke, der Abschluss Allgemeiner Vergütungsregeln für freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen und für Literaturübersetzer. Der ver.di-Chef hob hervor: „Mit mediafon haben wir ein Beratungsangebot, das allen Solos offen steht, sehr kompetent ist. Es baut zugleich eine Brücke zur Gewerkschaft, sich zu organisieren.“
Delegierte fragten: Welche Wege gibt es, etwas zu erreichen bis hin zur Mobilisierung? Könnten dafür die Verhandlungen im öffentlichen Dienst genutzt werden, da auch hier viele Aufgaben an Selbstständige vergeben werden? „Wenn wir für Selbstständige ein Potenzial sehen, einen Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen abzuschließen – zum Beispiel bei den Musikschullehrern, kann ich versuchen, das an den Kampf um einen Flächentarifvertrag zu koppeln, bis hin zum Streik“, antwortete Frank Werneke. Allerdings setze das Bewegung in der entsprechenden Berufsgruppe voraus. „Ich sehe keine Grundlage, abstrakt im Rahmen von Tarifverhandlungen Honorarvereinbarungen durchzusetzen.“
Ein weiteres Feld: „Selbstständige mit einem prägenden Auftragsverhältnis in einem Betrieb, müssen in den Betriebs- und Personalräten ein aktives und passives Wahlrecht haben, wie es zum Teil im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits der Fall ist.“, forderte Werneke.

Neue Kerne der Gewerkschaftsarbeit

Der Kritik, ver.di fehle es an einer Strategie für Selbstständige, widersprach Werneke. „Jedoch nicht alles, was wir uns vornehmen, gelingt.“ Durch den Wandel der Arbeitswelt verliere ver.di in vielen Bereichen die Basis. „Einen großen Teil unserer Mitglieder können wir durch persönliche Ansprache nicht mehr erreichen – und das trifft nicht nur auf Selbstständige zu.“ Inzwischen betreffe das die Hälfte aller Gewerkschaftseintritte. Deshalb müsse man schauen, wo die neuen „Kerne der Gewerkschaftsarbeit“ lägen. Nicht zuletzt mit der Organisationsreform Perspektive 2015 wolle ver.di das herausbekommen, deklinieren was einzelne Gruppen gemeinsam erreichen wollen. „Dafür brauchen wir eure Vorschläge“, appellierte Werneke an die Delegierten.
Genau solche Vorschläge brachte die Konferenz auf den Weg durch Anträge an den ver.di-Bundeskongress und an die neue Bundeskommission Selbstständige – Themen wie Scheinselbstständigkeit, Arbeitslosenversicherung, tarifliche Bezahlung von freiberuflichen Dozentinnen und Dozenten und die Interessenvertretung von Solos.

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