Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, begrüßt die Pläne der EU-Kommission: „Unabhängiger Journalismus ist eine notwendige Bedingung für Demokratie. Doch redaktionelle Medien stehen unter enormem Druck. Einerseits graben ihnen die Digitalmonopole finanziell das Wasser ab, andererseits greifen autoritäre Kräfte ihre Vertrauenswürdigkeit an. Hinzu kommen gezielte Desinformationskampagnen aus dem In- und Ausland. Es ist richtig, dass sich die EU-Kommission der Unterstützung unabhängiger Medien und damit der Resilienz unserer Demokratien zuwendet. Die Förderung von Medienkompetenz und redaktioneller Strukturen sind – soweit uneingeschränkte Unabhängigkeit gewährleistet wird – die besten Investitionen in gesunde Demokratie.“

Plattformabgabe gefordert

In diesem Zusammenhang begrüßt Schmitz-Dethlefsen auch die Bundesratsinitiative für eine Plattformabgabe, die das Land Schleswig-Holstein Anfang der Woche gestartet hatte: „Google, TikTok und Co. machen mit dem Werbegeschäft hierzulande Milliardengewinne – und untergraben dabei substanziell die Refinanzierbarkeit des Journalismus. Eine Plattformabgabe, wie von Schleswig-Holstein und dem Kulturstaatsminister vorgeschlagen, ist dringend geboten.

Ihre Erlöse müssen redaktionellen Medien und Projekten zugutekommen, die journalistische Standards befolgen und Tarifstandards für Journalismus einhalten. Neben Verlagen müssen unabhängige Autor*innen und Non-Profit-Journalismus von der Abgabe profitieren. Die Bundesrepublik und die EU sind nun gefragt, dem Widerstand aus den USA die Stirn zu bieten und EU-Recht zum Wohle der Pressefreiheit konsequent durchzusetzen.“