Fünf Jahre Haft für Nutzung des Internets
Das Oberste Staatssicherheitsgericht in Damaskus kannte keine Gnade: Die Richter verurteilten den Journalistikstudenten Mas’oud Hamid am 10. Oktober zu fünf Jahren Haft. Sie befanden den Angeklagten der „Mitgliedschaft in einer geheimen Organisation“ sowie des Versuchs, „Teile des syrischen Staatsgebiets abzuspalten und einer ausländischen Macht zu übergeben“ für schuldig. Anklagen dieser Art werden häufig gegen politisch aktive Kurden vorgebracht, um sie mundtot zu machen.
So offenbar auch im Fall Mas’oud Hamids, der an der Universität Damaskus Journalismus studiert. Er wurde bereits am 24. Juli vergangenen Jahres festgenommen, nachdem er Fotos auf mehreren Internetseiten verbreitet hatte, darunter auf der von Deutschland aus betriebenen Adresse www.amude.com. Es handelte sich dabei um Fotos einer Demonstration vom 25. Juni 2003, auf der Menschenrechte für die kurdischen Syrer gefordert worden waren. Neben Hamid sind in diesem Jahr bereits mehrere Personen in Syrien im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets vor Gericht gestellt und verurteilt worden. amnesty international betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen haben.
Die Menschenrechtsorganisation hat bereits mehrfach die Gerichtsverfahren kritisiert, die vor dem Obersten Staatssicherheitsgericht Syriens stattfinden. Angeklagte haben nur sehr eingeschränkt Zugang zu einem Rechtsbeistand, gegen Urteile können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Die Prozesse sind weder als unabhängig noch als unparteiisch zu bezeichnen. Mas’oud Hamid wird zur Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt im Gefängnis ‚Adra bei Damaskus inhaftiert. Er ist in Gefahr, gefoltert zu werden.
Was können Sie tun?
Schreiben Sie auf Arabisch, Englisch oder Deutsch an Syriens Staatschef und fordern sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Journalistikstudenten Mas’oud Hamid. Dringen Sie zudem darauf, dass in Syrien künftig das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit geachtet werden.
Schreiben Sie an:
His Excellency Bashar al-Assad
President of the Republic
Presidential Palace
Abu Rummaneh
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
Telefax: 009 63 – 11 – 332 34 10
Senden Sie eine Kopie an:
Kanzlei der Botschaft
der Arabischen Republik Syrien
Herrn Mhd. Najdat Shaheed
Rauchstraße 25
10787 Berlin
Telefax: (030) 50 17 73 11