Aktion für Roberto de Jesús Quiñones Haces, Kuba

Journalist wegen „Widerstands“ festgenommen

Die Polizisten kamen am 11. September 2019 und nahmen den Journalisten Roberto de Jesús Quiñones Haces fest. Bereits im August war der Mitarbeiter der Nachrichtenseite „Cubanet“ vor dem Stadtgericht in Guantánamo verurteilt worden. Er wurde des „Widerstands“ und „Ungehorsams“ schuldig befunden – das sind strafrechtliche Bestimmungen, die in Kuba häufiger eingesetzt werden, um Regierungskritiker einzuschüchtern und freie Meinungsäußerungen zu verhindern.

Roberto de Jesús Quiñones Haces arbeitet als Journalist nicht für die staatlichen Medien, sondern für das Internetportal „Cubanet“, das sich selbst als unabhängig bezeichnet. Außerdem ist er Rechts­anwalt. Nach eigenen Angaben wurde er seit 2015 schon mehrfach wegen seiner Arbeit festgenommen – zuletzt im April. Dabei sollen ihn Polizisten geschlagen haben. Roberto de Jesús Quiñones Haces erstattete Anzeige. Amnesty International vermutet, dass sein Gerichtsverfahren und seine Verurteilung mit dieser Anzeige in Verbindung stehen. Im Berufungsverfahren wurde der Schuldspruch ohne weitere mündliche Anhörung bestätigt.

Der Sonderberichterstatter der Interamerikanischen Menschenrechtskommission hat die gegen Roberto de Jesús Quiñones Haces verhängte Haftstrafe verurteilt. Amnesty International betrachtet den Journalisten als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Amnesty International hat in den vergangenen Jahren mehrere Fälle dokumentiert, in denen strafrechtliche Bestimmungen wie „Widerstand“ gegen Beamte oder „Ungehorsam“ in Kuba dazu genutzt werden, um ein Klima der Einschüchterung und Angst zu schaffen. Eine unabhängige Justiz, vor der solche Fälle angefochten werden könnten, gibt es nicht.

Die offiziellen Medien in Kuba werden weitgehend von Staat und Partei kontrolliert. In den vergangenen Jahren hat sich ein recht buntes Spektrum staatsunabhängiger Medien im Internet gebildet. Diese arbeiten allerdings in einer rechtlichen Grauzone, und ihre Mitarbeiter*innen sind dem Risiko von Schikane und will­kürlicher Inhaftierung ausgesetzt. Zudem wird der Zugang zu den Seiten immer wieder von Regierungsstellen blockiert.

Was können Sie tun?

Schreiben Sie an den kubanischen Präsidenten und fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Journalisten Roberto de Jesús Quiñones Haces. Dringen Sie auch darauf, dass die Pressefreiheit in Kuba ohne Einschränkung garantiert wird.

Schreiben Sie auf Spanisch oder Deutsch an:

Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez

Presidente de la República de Cuba

Hidalgo, Esquina 6

Plaza de la Revolución

La Habana CP 10400

KUBA

E-Mail: despacho@presidencia.gob.cu.

Twitter: @DiazCanelB

Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA

  1. E. Herr Ramon Ignacio Ripoll Diaz

Stavanger Straße 20

10439 Berlin

Fax: (030) 447 930 91

E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Vernetzte Frauen im Journalismus

Sich als Frau in einer Branche behaupten müssen, in der Durchsetzungskraft und Selbstbewusstsein entscheidende Faktoren sind: Für Generationen von Journalistinnen eine zusätzliche Belastung im ohnehin schon von Konkurrenz und Wettbewerb geprägten Beruf. Angesichts dieser Herausforderung sind Netzwerke und solidarische Bündnisse von großer Bedeutung. Der Journalistinnenbund (JB) hatte hierbei seit seiner Gründung im Jahr 1987 eine Vorreiterrolle inne. Sein Anliegen: Geschlechtergleichstellung in den Medien erreichen.
mehr »

In den eigenen Räumen etwas bewegen

Stine Eckert forscht zu Geschlechterkonstruktionen in den Medien am Institut für Kommunikationswissenschaft an der Wayne State University in Detroit. Ihr Buch „We can do better“ versammelt  „feministische Manifeste für Medien und Kommunikation“. Mit Ulrike Wagener sprach sie für M über die Verbindung zwischen Universitäten und Aktivismus und die Frage, wo Medien und Medienschaffende etwas verändern können.
mehr »

dju: Mehr Schutz für Journalist*innen

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai fordert die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju) in ver.di von Arbeitgeber*innen und Auftraggeber*innen in Rundfunk und Verlagen, den Schutz angestellter und freier Medienschaffender zu verbessern.
mehr »

ROG: Rangliste der Pressefreiheit 2025

Es ist ein Historischer Tiefstand. Die neue Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt: Nur in sieben Ländern ist die Lage "gut", alle liegen in Europa. Deutschland rutscht auf Platz 11 ab. Neben einer fragilen Sicherheitslage und zunehmendem Autoritarismus macht vor allem der ökonomische Druck den Medien weltweit zu schaffen.
mehr »