Aktion für Roberto de Jesús Quiñones Haces, Kuba

Journalist wegen „Widerstands“ festgenommen

Die Polizisten kamen am 11. September 2019 und nahmen den Journalisten Roberto de Jesús Quiñones Haces fest. Bereits im August war der Mitarbeiter der Nachrichtenseite „Cubanet“ vor dem Stadtgericht in Guantánamo verurteilt worden. Er wurde des „Widerstands“ und „Ungehorsams“ schuldig befunden – das sind strafrechtliche Bestimmungen, die in Kuba häufiger eingesetzt werden, um Regierungskritiker einzuschüchtern und freie Meinungsäußerungen zu verhindern.

Roberto de Jesús Quiñones Haces arbeitet als Journalist nicht für die staatlichen Medien, sondern für das Internetportal „Cubanet“, das sich selbst als unabhängig bezeichnet. Außerdem ist er Rechts­anwalt. Nach eigenen Angaben wurde er seit 2015 schon mehrfach wegen seiner Arbeit festgenommen – zuletzt im April. Dabei sollen ihn Polizisten geschlagen haben. Roberto de Jesús Quiñones Haces erstattete Anzeige. Amnesty International vermutet, dass sein Gerichtsverfahren und seine Verurteilung mit dieser Anzeige in Verbindung stehen. Im Berufungsverfahren wurde der Schuldspruch ohne weitere mündliche Anhörung bestätigt.

Der Sonderberichterstatter der Interamerikanischen Menschenrechtskommission hat die gegen Roberto de Jesús Quiñones Haces verhängte Haftstrafe verurteilt. Amnesty International betrachtet den Journalisten als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Amnesty International hat in den vergangenen Jahren mehrere Fälle dokumentiert, in denen strafrechtliche Bestimmungen wie „Widerstand“ gegen Beamte oder „Ungehorsam“ in Kuba dazu genutzt werden, um ein Klima der Einschüchterung und Angst zu schaffen. Eine unabhängige Justiz, vor der solche Fälle angefochten werden könnten, gibt es nicht.

Die offiziellen Medien in Kuba werden weitgehend von Staat und Partei kontrolliert. In den vergangenen Jahren hat sich ein recht buntes Spektrum staatsunabhängiger Medien im Internet gebildet. Diese arbeiten allerdings in einer rechtlichen Grauzone, und ihre Mitarbeiter*innen sind dem Risiko von Schikane und will­kürlicher Inhaftierung ausgesetzt. Zudem wird der Zugang zu den Seiten immer wieder von Regierungsstellen blockiert.

Was können Sie tun?

Schreiben Sie an den kubanischen Präsidenten und fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Journalisten Roberto de Jesús Quiñones Haces. Dringen Sie auch darauf, dass die Pressefreiheit in Kuba ohne Einschränkung garantiert wird.

Schreiben Sie auf Spanisch oder Deutsch an:

Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez

Presidente de la República de Cuba

Hidalgo, Esquina 6

Plaza de la Revolución

La Habana CP 10400

KUBA

E-Mail: despacho@presidencia.gob.cu.

Twitter: @DiazCanelB

Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA

  1. E. Herr Ramon Ignacio Ripoll Diaz

Stavanger Straße 20

10439 Berlin

Fax: (030) 447 930 91

E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de

nach oben

weiterlesen

El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
mehr »

Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
mehr »

Erinnern, um das Schweigen zu brechen

„Entre Ríos“, zwischen Flüssen, heißt das digitale Museum von Ginna Morelo. Vor wenigen Tagen ging das innovative Projekt der kolumbianischen Journalistin online. Dank eines Stipendiums von Reporter ohne Grenzen ist es in Deutschland entstanden. Von Berlin aus recherchierte Morelo in Europa, traf Zeugen und feilte an ihrem digitalen Ort der Erinnerung. Animieren zum Dialog und zur Auseinandersetzung will sie und so das Schweigen brechen. Das lastet seit der Herrschaft der Paramilitärs auf der Gesellschaft.
mehr »

Präsidenten-Veto gegen Polens Mediengesetz

Die EU-Kommission und Journalistenorganisationen haben sich erfreut über das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen das umstrittene Mediengesetz gezeigt. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als „wichtiges Signal für den Dialog“. Sie begrüße Dudas Einspruch gegen das „Lex TVN“ – ein alternativer Name für das Gesetz, in dem Gegner*innen den Versuch sehen, den regierungskritischen Nachrichtensender TVN 24 zu schwächen. Hinter TVN steht der US-Konzern Discovery.
mehr »