Journalist wegen „Widerstands“ festgenommen
Die Polizisten kamen am 11. September 2019 und nahmen den Journalisten Roberto de Jesús Quiñones Haces fest. Bereits im August war der Mitarbeiter der Nachrichtenseite „Cubanet“ vor dem Stadtgericht in Guantánamo verurteilt worden. Er wurde des „Widerstands“ und „Ungehorsams“ schuldig befunden – das sind strafrechtliche Bestimmungen, die in Kuba häufiger eingesetzt werden, um Regierungskritiker einzuschüchtern und freie Meinungsäußerungen zu verhindern.
Roberto de Jesús Quiñones Haces arbeitet als Journalist nicht für die staatlichen Medien, sondern für das Internetportal „Cubanet“, das sich selbst als unabhängig bezeichnet. Außerdem ist er Rechtsanwalt. Nach eigenen Angaben wurde er seit 2015 schon mehrfach wegen seiner Arbeit festgenommen – zuletzt im April. Dabei sollen ihn Polizisten geschlagen haben. Roberto de Jesús Quiñones Haces erstattete Anzeige. Amnesty International vermutet, dass sein Gerichtsverfahren und seine Verurteilung mit dieser Anzeige in Verbindung stehen. Im Berufungsverfahren wurde der Schuldspruch ohne weitere mündliche Anhörung bestätigt.
Der Sonderberichterstatter der Interamerikanischen Menschenrechtskommission hat die gegen Roberto de Jesús Quiñones Haces verhängte Haftstrafe verurteilt. Amnesty International betrachtet den Journalisten als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Amnesty International hat in den vergangenen Jahren mehrere Fälle dokumentiert, in denen strafrechtliche Bestimmungen wie „Widerstand“ gegen Beamte oder „Ungehorsam“ in Kuba dazu genutzt werden, um ein Klima der Einschüchterung und Angst zu schaffen. Eine unabhängige Justiz, vor der solche Fälle angefochten werden könnten, gibt es nicht.
Die offiziellen Medien in Kuba werden weitgehend von Staat und Partei kontrolliert. In den vergangenen Jahren hat sich ein recht buntes Spektrum staatsunabhängiger Medien im Internet gebildet. Diese arbeiten allerdings in einer rechtlichen Grauzone, und ihre Mitarbeiter*innen sind dem Risiko von Schikane und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt. Zudem wird der Zugang zu den Seiten immer wieder von Regierungsstellen blockiert.
Was können Sie tun?
Schreiben Sie an den kubanischen Präsidenten und fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Journalisten Roberto de Jesús Quiñones Haces. Dringen Sie auch darauf, dass die Pressefreiheit in Kuba ohne Einschränkung garantiert wird.
Schreiben Sie auf Spanisch oder Deutsch an:
Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez
Presidente de la República de Cuba
Hidalgo, Esquina 6
Plaza de la Revolución
La Habana CP 10400
KUBA
E-Mail: despacho@presidencia.gob.cu.
Twitter: @DiazCanelB
Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
- E. Herr Ramon Ignacio Ripoll Diaz
Stavanger Straße 20
10439 Berlin
Fax: (030) 447 930 91
E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de