Aktion für Shi Tao, China

Zehn Jahre Haft für eine E-Mail

Diese E-Mail kam Shi Tao teuer zu stehen. Als der Journalist und Autor sie am 20. April 2004 verschickte, war er Redakteur der Zeitung Dangdai Shang Bao in der chinesischen Provinz Hunan. Auf einer Redaktionssitzung wurden die Mitarbeiter des Blattes über eine neue Richtlinie der Kommunistischen Partei informiert. Diese sah strikte Verhaltensmaßregeln bei der Berichterstattung zum Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor.

Die Partei „warnte“ die Medien vor möglichen Unruhen sowie vor der Unterwanderung durch „feindliche ausländische Elemente“. Peking wies die Journalisten an, „die öffentliche Meinung korrigierend zu beeinflussen“ und „keine Meinungen, die der zentralen Politik zuwider liefen, zu veröffentlichen“. Shi Tao schrieb ein Protokoll von der Sitzung und sendete dies anonym über seinen Yahoo-Account an einen Mitarbeiter der Stiftung „Asia Democracy“ mit Sitz in New York. Noch am selben Tag wurde sein Text unter Pseudonym auf verschiedenen Webseiten veröffentlicht.
Sieben Monate später verhafteten Sicherheitskräfte Shi Tao und beschlagnahmten seinen Computer und den Laptop. Er wurde wegen der „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ angeklagt. Der Internet-Anbieter Yahoo hatte den Standort des Computers herausgefunden, von dem die Mail verschickt wurde, und die Information an die chinesischen Ermittler weitergegeben. In einem Vertrag mit der chinesischen Regierung erkennt Yahoo die Zensur im Land faktisch an.
Ein Opfer dieser Haltung des Konzerns ist Shi Tao. Er wurde im April 2005 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. In keinem Land der Welt sind mehr Journalisten inhaftiert als in China. Im Vorfeld der Olympischen Spiele haben Menschenrechts- und Journalistenorganisationen Kampagnen gestartet, um die Situation der Pressefreiheit im Land zu verbessern.

Was können Sie tun?

Schreiben Sie an den chinesischen Ministerpräsidenten und fordern Sie die sofortige Freilassung des Journalisten Shi Tao. Schreiben Sie auf Chinesisch, Englisch oder Deutsch an:
Prime Minister of the People’s Republic of China
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017,
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: 00 86 / 10 65 96 11 09

Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Canrong Ma
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Telefax: 030/27 58 82 21
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net oder chinaemb_de@mfa.gov.cn

nach oben

weiterlesen

Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
mehr »

Neue Zeitung auf Papier für Spanien

Spanien hat eine neue Tageszeitung, online und auf Papier. Seit dem Nationalfeiertag, dem 12. Oktober, erscheint „El Periódico de España“. Das Team um Chefredakteur Fernando Garea will die Medienlandschaft aufmischen. „Wir brauchen einen Journalismus, der das heutige Spanien versteht“, sagt der erfahrene Journalist, der unter anderem die spanische Nachrichtenagentur EFE leitete. Er hat sich mit einer Mannschaft umgeben, die unter anderem bei der Konkurrenz, wie etwa dem Verlagshaus PRISA, Herausgeber der größten Tageszeitung Spaniens, der „El País“, abgeworben wurde.
mehr »

Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
mehr »

Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
mehr »