Amnesty und ver.di: Eine erfolgreiche Kooperation

M wird auch künftig monatlich Aktionen der Menschenrechtsorganisation publik machen

Seit ihrer Gründung 2001 unterstützt ver.di, wie schon zuvor die IG Medien, Aktionen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. In regelmäßigen Abständen veröffentlicht „M“ Schicksale verfolgter Journalistinnen und Journalisten. Die Appelle zugunsten inhaftierter, misshandelter oder mit Mord bedrohter Kolleginnen und Kollegen zeigen Wirkung, wie Birgit Stegmayer aus der Kampagnenabteilung von Amnesty International in Deutschland im Interview bestätigt.

Amnesty International gibt „Urgent Actions“, also Eilaktionen heraus, wenn Menschen akut von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind. Wie oft im Jahr müssen Sie aktiv werden?

Birgit Stegmayer | 2015 mussten wir 298 neue Urgent Actions für bedrohte Menschen starten. Hinzu kamen Updates zu 231 Fällen aus den vergangenen Jahren – nicht immer handelte es sich dabei um gute Nachrichten, aber es gibt oft positive Entwicklungen, zum Beispiel Freilassungen von gewaltlosen politischen Gefangenen, die Aufhebung von Todesurteilen oder Gerichtsprozesse gegen Folterer.

Birgit Stegmayer Foto: Amnesty International
Birgit Stegmayer
Foto: Amnesty International

Meist muss es ja schnell gehen, wenn man beispielsweise Inhaftierten helfen möchte. Woher bekommen Sie die Informationen und wie prüfen Sie, ob sie richtig und zuverlässig sind?

Das macht die Rechercheabteilung von Amnesty International in London oder das übernehmen die Büros in den jeweiligen Regionen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprechen mit Betroffenen oder ihren Familien, mit Anwälten, Ärzten, Menschenrechtlern vor Ort oder erkundigen sich direkt bei den Behörden. Natürlich muss es schnell gehen, aber die Informationen müssen absolut korrekt sein, damit Amnesty glaubwürdig bleibt, denn das ist für die Betroffenen genauso wichtig wie schnelles Handeln.

Es gibt ja nicht nur in Deutschland Urgent Actions, sondern weltweit. Wie stimmen Sie das in den Sektionen ab, was wann eine Eilaktion wird?

Die Urgent Actions werden in der Zentrale von Amnesty verfasst. Die Informationen auf denen sie basieren, gehen zwar aus aller Welt ein, werden aber zentral zusammengetragen – dabei kann es sich auch um Meldungen aus Deutschland handeln, etwa von einer hier lebenden Verwandten, die sich Sorgen um die Eingeschlossenen in der kurdischen Stadt Cizre im Südosten der Türkei macht und Amnesty International um Hilfe bittet. Wir in der deutschen Sektion übersetzen die Urgent Actions dann und leiten sie an unsere Schreiberinnen und Schreiber weiter. Es gibt ein Netz von regelmäßigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, aber jeder kann mitmachen – auf unsere Internetseite unter www.amnesty.de/urgent-actions.

Bei der gemeinsamen Aktion mit ver.di geht es um verfolgte Journalistinnen und Journalisten. Wie viele Fälle betrifft das ungefähr im Jahr?

Im vergangenen Jahr haben wir etwa 20 neue Urgent Actions zu Journalistinnen und Journalisten gestartet, wir haben aber auch Fälle aus den Vorjahren weiter verfolgt. Beispiele: In Gambia wird der Leiter eines Rundfunksenders von Sicherheitskräften verschleppt, in Russland verurteilt ein Gericht eine kritische Bloggerin zu einer Haftstrafe und in Malaysia steht ein Karikaturist unter Anklage.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, und Journalistinnen und Journalisten sind darauf angewiesen, um arbeiten zu können. Sind sie deshalb besonders oft Opfer von Menschenrechtsverletzungen?

Ja, denn wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, ist das oft mit Kritik an den Regierenden verbunden, die sich dadurch bedroht fühlen. Ein kritischer Blogger in Saudi-Arabien wird dann schnell zum Staatsfeind und kann sogar zum Tode verurteilt werden. Oder es werden konstruierte Anklagen gegen Journalisten erhoben; eine Verurteilung wegen eines nie verübten Diebstahls kann dazu führen, dass ein kritischer Journalist für Jahre im Gefängnis landet und nicht mehr über die Lage in seinem Land berichten kann.

Ist es nicht schrecklich frustrierend, den ganzen Tag nur mit negativen Dingen wie politischer Haft, Folter oder Todesstrafe befasst zu sein?

Natürlich sind das keine „schönen“ Themen, aber bei uns ist es ja nicht die reine Berichterstattung darüber, sondern wir bieten „Handlungsanleitungen“ und zeigen, dass jeder Einzelne etwas bewirken kann. Das sind dann die guten Nachrichten: In Ägypten werden zwei Journalisten freigelassen, für die sich Amnesty-Unterstützerinnen und -Unterstützer seit 2014 eingesetzt haben. Andere wurden endlich in der Haft medizinisch versorgt. Wieder andere bekamen staatlichen Schutz, weil sie Drohungen erhielten. Da uns auch immer wieder solche Meldungen erreichen und wir häufig hören, dass Gefangene gemerkt haben, dass sich Menschen in aller Welt für sie einsetzen, bleiben wir motiviert, weiterzumachen.

Sie sagen, es gibt auch positive Entwicklungen. Kann man das auch in Zahlen fassen? Wie oft verbessert sich denn durch eine Eilaktion die Situation der Betroffenen?

Es ist nicht ganz einfach, eine solche „Erfolgsstatistik“ zu erstellen. Wenn man sich einen Zeitraum von einem Jahr ansieht, können wir in rund einem Drittel der Urgent Actions eine Verbesserung sehen. Es kann aber natürlich auch sein, dass sich erst nach mehr als einem Jahr eine Veränderung in der Situation der Betroffenen ergibt. Wir geben ja nicht auf, sondern bleiben dran. Über die Jahre sieht die Statistik besser aus. Wir messen unseren Erfolg allerdings nicht allein an den Zahlen, sondern für uns zählt jeder einzelne Mensch, dem wir helfen können.

Amnesty International

Unsere Aktion für Fotografen aus Bahrain auf M Online.

 

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