Appelle stoppten Morddrohungen

Bilanz der gemeinsamen Aktionen von IG Medien und amnesty international

Die Bilanz ist durchwachsen: Appelle nach Aufrufen in „M“ halfen, dass zwei Journalisten aus der Haft entlassen, Morddrohungen gegen eine Kollegin gestoppt und eine Inhaftierung abgewendet wurden. Diesen positiven Entwicklungen stehen zwei weiterhin „verschwundene“ Medienschaffende, ein ermordeter Kollege und ein zu langer Haft verurteilter Journalist gegenüber.

Seit der Ermordung von Georgij Gongadse vergeht in Kiew fast keine Woche ohne heftige Proteste gegen Präsident Leonid Kutschma. Ein hässliches politisches Lehrstück ist publik geworden und hat die Öffentlichkeit aufgerüttelt: Ein Tonband dokumentiert ein mitgeschnittenes Telefonat. Darin ordnet ein Mann die Liquidierung des regierungskritischen Journalisten an. Die Stimme wird dem Staatschef zugeordnet – und im Präsidentenpalast wird das nur schwach dementiert. Als die Appelle zur Aufklärung des Schicksals von Gongadse gestartet wurden, dürfte dieser schon tot gewesen sein, doch absurderweise hat ausgerechnet seine Ermordung Opposition und unabhängigen Medien neues Leben eingehaucht.

Uneingeschränkt negativ hat sich das Verfahren gegen den iranischen Journalisten Akbar Ganji entwickelt. Die politischen Verwicklungen waren so stark, dass die internationalen Proteste gegen die ungerechtfertigte Inhaftierung von Ganji ohne Wirkung blieben. Sein „Verbrechen“ ist lediglich die Teilnahme an einer Iran-Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Doch seine Verurteilung zu zehn Jahren Gefängnis hat mehr mit innenpolitischen Machtkämpfen zwischen den so genannten Reformern und den religiösen Führern im Land zu tun. Der Versuch der konservativen Teheraner Justiz, demonstrativ die Verurteilungen iranischer Geheimdienstler im Berliner Mykonos-Prozess zu rächen, machte einen fairen Prozess für Ganji unmöglich.

Die Freiheit erlangten demgegenüber die beiden Journalisten aus Jugoslawien zurück, für die sich IG Medien und amnesty international einsetzten: Nebojsa Ristic wurde lange vor, Miroslav Filipovic unmittelbar nach dem Machtwechsel in Belgrad vorzeitig aus der Haft entlassen. Internationale Proteste halfen auch Ileana Alamilla: Seitdem das guatemaltekische Innenministerium mit Protestschreiben überhäuft wurde, gab es offenbar keine neuen Morddrohungen mehr gegen die Direktorin der Nachrichtenagentur CERIGUA. Unterstützung brauchen die Kolleginnen und Kollegen aus dem mittelamerikanischen Land jedoch weiterhin, wie die aktuelle Gemeinschaftsaktion von IG Medien und amnesty international zeigt (siehe folgender Text).

Nahezu unverändert ist die Lage für Mumia Abu Jamal: Seit sechs Jahren ist sein Berufungsverfahren anhängig, seit 19 Jahren lebt er im Todestrakt. Doch ohne die weltweite Unterstützung könnten die US-Behörden das Todesurteil womöglich längst vollstreckt haben. Nicht ins Gefängnis musste Rafael Marques aus Angola, doch eine Bewährungsstrafe und ein Publikationsverbot sind Versuche, ihn auf andere Art und Weise mundtot zu machen. Über das Schicksal von Milan Nepali und Taisa Isajewa gibt es keine neuen Informationen. Doch die Hoffnung, dass die „Verschwundenen“ in Nepal und Tschetschenien noch irgendwo in geheimer Haft leben, besteht weiter.

Internationale Solidarität hilft verfolgten Kolleginnen und Kollegen. Trotz einiger Rückschläge ist unübersehbar, dass engagierte und bedrohte Journalisten viel schlechter dastünden, wenn keine Aktionen zu ihren Gunsten gestartet würden. Jeder einzelne Journalist, der nicht inhaftiert wird und jede Kollegin, gegen die Drohungen und Einschüchterungen abnehmen trägt auch dazu bei, dass die Pressefreiheit ein Stück weit verwirklicht wird.


Kontakt:
amnesty international,
Postfach, 53108 Bonn,
Tel.: 0228 – 98 37 30,
Fax: 0228 – 63 00 36,
E-mail: Info@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de,
Spendenkonto:8090100,
Bank für Sozialwirtschaft Köln (BfS),
BLZ: 370 205 00

nach oben

weiterlesen

Wissenstransfer und Transparenz beim ZDF

Thomas Wagner ist neuer Personalratsvorsitzender beim ZDF, der jüngste überhaupt in der Geschichte des Senders, und noch keine 100 Tage im Amt. Er hatte als ver.di-Spitzenkandidat auf einer gemeinsamen Liste mit dem DJV kandidiert, die für Erneuerung und mehr Transparenz steht. Vor der Interessenvertretung stehen wichtige Aufgaben wie Wissenstransfer beim Generationswechsel, Diversität, aber auch Honorargerechtigkeit, sagt er.
mehr »

RBB-Freie: „Ohne uns wird‘s langweilig“

Am Tag der Arbeit demonstrierten mehr als 300 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Berliner Masurenallee vor dem Sendezentrum des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Denn sie wollen ihre Arbeit behalten, sie wollen Bestandsschutz, faire Honorare und Respekt für ihren qualifizierten Beitrag zum Programm der Zwei-Länder-Anstalt, die mal wieder den Rotstift ansetzt. Ganze Sendeformate sollen wegfallen. 75 Freien der Sendung „ZiBB“ wurde bereits das Ende ihrer Mitarbeit angekündigt.
mehr »

Lesbos: Die Simulation von Pressefreiheit

Wenn hoher Besuch auf die griechischen Inseln zu den Camps voller Geflüchteter kommt, dann „wird eine Simulation von Pressefreiheit aufgebaut“. Dann sind kurze kontrollierte Besuche von Pressevertreter*innen im Lager möglich. So hat die deutsche Journalistin Franziska Grillmeier den Besuchstag der EU-Kommissarin Ylva Johansson auf Lesbos Ende März erlebt. Sonst möchte die Regierung das Thema aus der Öffentlichkeit heraushalten und behindert jede Berichterstattung.
mehr »

Turkmen.News: Wie ein Staatsfeind gesehen

Keine andere ehemalige Sowjetrepublik hat sich nach dem Zerfall des Vielvölkerstaates derart isoliert wie Turkmenistan. Nach Gorbatschows Perestroika folgte ein beispielloser Personenkult an der Spitze des Staates, der seine Bürger bis heute von Informationen aus der Welt abschneidet und in dem es offiziell kein Coronavirus gibt. Die Plattform „Turkmen.News“ gilt faktisch als einziges freies Medium. Fragen an den Gründer.
mehr »