Athen: Journalisten erneut im Ausstand

Die griechischen Journalist_innen legen für 48 Stunden die Arbeit nieder. Damit wollen sie die Existenz ihrer Kranken- und Rentenzusatzversicherung (EDOEAP) sichern. Am heutigen Dienstag trifft sich Arbeitsministerin Efi Achtsioglou mit den Vertretern der internationalen Geldgeber. Dabei soll auch die Lage der EDOEAP erörtert werden. Wegen des Streiks gibt es seit dem Morgen keine Nachrichten in Radio und Fernsehen.

Die Journalistengewerkschaft ESIEA erklärt in einer Mitteilung: „Wir wollen keine Privilegien, sondern Gleichberechtigung.“ Auf dem Forderungskatalog stehe lediglich: „Pflege, Unterstützung und pharmazeutische Versorgung“. Außerdem verlangen die Gewerkschafter: „Arbeit für alle mit gleichen Rechten und Rahmentarifverträge“. Die ESIEA macht darauf aufmerksam, dass ihre Kasse für die Zusatzversicherung den Fiskus bisher nichts gekostet habe. Per Gesetz wurde auf in den Medien geschaltete Anzeigen zusätzlich zu den normal fälligen Steuern eine Zusatzsteuer erhoben (Aggeliosimo). Die daraus erwirtschafteten Beträge kamen der Zusatzversicherungskasse zugute. Diese war 1968 gegründet worden und zählt aktuell 18.500 Mitglieder.

Die bisherige Finanzierungsregelung lief allerdings dem von den internationalen Geldgebern auferlegten Reformprogramm zuwider und musste letztlich gekippt werden. Um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, befindet sich eine Gruppe von Journalist_innen zudem seit einigen Tagen in einem Hungerstreik vor den zentralen Büros der ESIEA. Am Samstag musste eine Journalistin, die sich dem Hungerstreik angeschlossen hatte, in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Dies ist bereits der vierte Journalistenstreik in Griechenland innerhalb kürzester Zeit, zuletzt hatten die Medienschaffenden ihre Arbeit Ende September niedergelegt.

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Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
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