Aus für Frecuencia Libre

Bürgerradio verboten und als Piratensender abgestempelt

Sie setzten auf das Wort der Regierung, gegeben am „runden Tisch über die umfassende Reform der Rechtslage elektronischer Medien“: die Radiomacher/innen des Senders 99.1 Frecuencia Libre („Freie Welle“) im mexikanischen Chiapas. Doch gerade ein Monat lang war das Programm der engagierten Ehrenamtlichen wieder zu hören, dann kam erneut das Aus: Sie seien ein Piratensender und das habe strafrechtliche Konsequenzen für die Betreiber, ließ die Staatsmacht verlauten.

Aleida Calleja, die mexikanische Vertreterin des weltweiten Zusammenschlusses von freien und Bürgerradios (AMARC) organisierte Protest. In einem offenen Brief an den Präsidenten der Republik, Vicente Fox, an den Gouverneur des Bundesstaats Chiapas und an andere staatliche Stellen protestieren 60 mexikanische und lateinamerikanische AMARC-Radios gegen Willkür und Unterdrückung der nichtkommerziellen und nicht-staatlichen Stimme 99.1 Frecuencia Libre aus San Cristobal.

Abkommen gebrochen

Sie beklagen, dass die Regierung das am Runden Tisch vereinbarte Stillstandsabkommen gebrochen hat und das Bürgerradio in Chiapas unter Strafandrohung den Betrieb einstellen musste, obwohl man sich am Runden Tisch über die wichtige kommunikative Rolle des Senders für die indigene Bevölkerung einig gewesen war. Auch sollten vor der großen Gesetzesreform keine neuen medienrechtlichen Fakten geschaffen und keine der bisher in einer rechtlichen Grauzone agierenden Bürgerradios verfolgt werden. Stattdessen wurden 82 neue Radiokonzessionen an den Unternehmerverband der Medienindustrie vergeben.

Der Protestbrief endet mit einem Appell an die Regierenden in Mexiko-Stadt und in San Cristobal, keine Übergriffe auf den Sender 99.1 Frecuencia Libre und die Radiomacher/innen zuzulassen, sondern eine Lösung zu finden, die das Menschenrecht auf Information und freie Meinungsäußerung achtet. Außerdem sollte die Regierung alles tun, „um den Spielraum für freie und Bürgerradios zu vergrößern, statt sie als Gesetzesbrecher zu behandeln“.


 

Der Solidaritätsfonds Demokratische Medien in der Welt e.V. und ver.di / Medien haben sich diesem Protest angeschlossen.

Schreiben auch Sie an:

Secretaria de Gobernacion
Fax 51 40 81 14
e-mail mgmorin@segob.gob.mx

Gobierno de Chiapas,
Fax 01·961·613·24·58

Secretaria de Communicaciones y transportes,
Fax 55 30 43 15
e-mail jrodrigc@sct.gob.mx

Der vollständige Beitrag von Aleida Calleja und der Aufruf unter www.solifonds.de

nach oben

weiterlesen

Günter-Wallraff-Preis für Julian Assange

Der investigative Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange ist mit dem Günter-Wallraff-Preis 2022 ausgezeichnet worden. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis würdigt im Namen von Deutschlands bekanntestem Investigativjournalisten kritischen Journalismus und Zivilcourage. Er wurde im Rahmen des 6. Kölner Forums für Journalismuskritik verliehen. Die Menschenrechtsaktivistin und Juristin Stella Moris nahm die Auszeichnung stellvertretend für ihren Ehemann Julian Assange vor Ort entgegen.
mehr »

Kontaktsperre für Journalisten in Haft

Polen hat Ende Februar den Reporter Pablo González festgenommen. Der Vorwurf: Spionage für Russland. Der Journalist mit spanischer und russischer Staatsbürgerschaft wurde mit einer Kontaktsperre belegt. Neben Amnesty International fordern auch Journalistenorganisationen wie Reporter ohne Grenzen seine sofortige Freilassung. Der Europarat hat inzwischen von Polen Aufklärung gefordert, nachdem sich das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in den Fall eingeschaltet hat.
mehr »

Wiener Polizei sperrt Journalisten aus

Wie hält es die Wiener Polizei mit der Pressefreiheit? Das wird in der österreichischen Bundeshauptstadt zunehmend diskutiert. Jüngster Anlass war das Verhalten von Polizei und Sicherheitsdiensten während der Räumung einer von Klima-Aktivist*innen besetzten Autobahnbaustelle am 5. April im Nordosten Wiens. Um einige Dutzend Aktivist*innen von dem Baustellengelände zu entfernen rückte die Polizei mit mehreren Hundertschaften an, die teilweise aus angrenzenden Bundesländern kamen. Mit dabei war auch ein Polizeihubschrauber sowie eine Überwachungsdrohne, die in Wien zunehmend bei Demonstrationen eingesetzt wird.
mehr »

Mexiko: Wächter der Wahrheit  

„In der Türkei kommt man als Journalist wenigstens nur ins Gefängnis, in Mexiko wird man ermordet“, bemerkt  der im Berliner Exil lebende türkische Journalist Can Dündar zu seiner mexikanischen Kollegin Anabel Hernández gleich zu Beginn von „Guardians of Truth“.
mehr »