Belarus: Razzien bei Journalisten und BAJ

Ohne Berichterstatter*innen gäbe es diese Bilder nicht. Minsk 13. Dezember 2020: Anhänger der Opposition tragen historische weiß-rot-weiße Flaggen von Belarus, als sie an einer Kundgebung teilnehmen, um gegen die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland zu protestieren. Foto: pictures alliance/Reuters

In Belarus ging die Polizei heute mit landesweiten Razzien gegen Journalist*innen und Menschrechtsaktivist*innen vor. Auch die belarussische Journalistenvereinigung (BAJ) stand im Fokus der Behörden. „Es ist entsetzlich, mit welchen brutalen Methoden die belarussischen Behörden gegen Journalistinnen und Journalisten, Medien und Organisationen vorgehen, die deren Interessen vertreten. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite unserer Partnergewerkschaft BAJ und aller verfolgten Medienschaffenden“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann gegenüber M.

Berichten zufolge wurden unter anderem der Vorsitzende des Belarussischen Journalistenverbandes (BAJ) Andrei Bastunets, der Pressesprecher Barys Haretski und die Anwältin der Gewerkschaft Aleh Aheyeu während der Durchsuchung der Geschäftsstelle in Minsk kurzzeitig festgenommen. Bereitschaftspolizisten durchsuchten nach Informationen der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ) auch die Häuser der freiberuflichen Journalistin Larisa Shchyrakova und des  Journalisten Anatoly Gotovchits in Homel sowie des Journalisten Ales Burakou Jr. in Mahilou.

Betroffen war auch das Menschenrechtszentrum Wesna. Dabei seien Telefone und Geräte beschlagnahmt worden, teilte die Organisation mit. Der Aktivist Valentin Stefanowitsch sagte dem RND: „Das ist die Logik der Repression – am Anfang kommen sie zu den Politikern, den Aktivisten und danach zu den Journalisten und Menschenrechtlern.“

Eindringlich erneuert die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di ihren Appell an Europäische Union, Europarat, OSZE und UNESCO vom Sommer vergangenen Jahres, der eskalierten Lage in Belarus eine hohe Priorität zukommen zu lassen. „Die Situation ist nun um ein Vielfaches bedrohlicher und erfordert unverzügliches und entschlossenes Handeln aller internationalen Akteure“, betont Monique Hofmann.

Die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ) fordert die belarussischen Behörden auf, die Verfolgung von Journalist*innen und die Verfolgung der belarussischen Journalistenvereinigung (BAJ) unverzüglich einzustellen. Diese Strafverfolgungen würden auf der Grundlage von Artikel 342 des Strafgesetzbuches wegen „Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung ernsthaft verletzen“, durchgeführt. Die Ermittler versuchten, die Finanzierungsquellen für die seit Monaten im Land organisierten Massendemonstrationen und Protestaktionen zu ermitteln, heißt es in einer Erklärung der EFJ.

„Seit Wochen prangern wir die verstärkte Unterdrückung demokratischer Kräfte in Belarus an. Nach Verwaltungs- und Strafverfahren gegen Journalisten greift die belarussische Diktatur nun die repräsentative Organisation von Journalisten an. Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft endlich Maßnahmen ergreift, um den Misshandlungen des unrechtmäßigen Präsidenten Lukaschenko ein Ende zu setzen“, wandte sich EFJ-Präsident Mogens Blicher Bjerregérd ebenfalls direkt an die Adresse der OSZE, des Europarats und der Europäischen Union.


dju in ver.di protestiert gegen Verfolgung von Medienschaffenden in Belarus

Bereits am 8. Februar 2021 hatten sich die Vertreterinnen der dju in ver.di mit einem Brief an den belarussischen Botschafter in Deutschland gewandt. Sie protestierten gegen die Repressionen gegenüber Medienschaffenden in Belarus und forderten: „Die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten, die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die systematische Aushebelung von Menschenrechten wie der Pressefreiheit müssen sofort beendet werden.“


Für einen Livestream ins Gefängnis?

In Belarus könnten zwei TV-Mitarbeiterinnen heute zu drei Jahren Haft verurteilt werden, meldet tagesschau.de am Morgen des 16. Februar. Sie hatten im November von einer Oppositionskundgebung live berichtet – laut Anklage eine „Störung der öffentlichen Ordnung“.

Aktualisierung 18.2.2021

Zu zwei Jahren verurteilt

Catarina Andreeva und Darja Chulcova, zwei Journalistinnen des polnischen Satellitenfernsehsenders Belsat, der auf Belarus ausgerichtet ist, wurden am 18. Februar jeweils zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie live von einer regierungsfeindlichen Kundgebung in Minsk im November berichtet hatten. Die Europäische und Internationale Journalistenföderation (EFJ-IFJ) und die belarussische Journalistenvereinigung (BAJ), verurteilen die Kriminalisierung des Journalismus durch das Regime von Präsident Lukaschenko aufs Schärfste und fordern die internationale Gemeinschaft auf, entschlossen zu reagieren. Mehr


Solidarität ist wichtig

Die Kolleg*innen aus Belarus danken in einem EJF-Online-Meeting, an dem Vertreter von 20 Gewerkschaften aus Europa teilnahmen, für die internationale Solidarität. Jede Stimme, die sich zu ihren Gunsten erhebt, ist wichtig, auch moralisch-psychologisch, wurde betont. Mehr unter folgenden Link: https://en.underpressure.press-club.by

Andrus Klikunou vom Vorstand des Belarussischen Journalistenverbandes schrieb: „Thank you for your solidarity and support, dear EFJ friends! Be those kind friendly shoulders not only to the colleagues in prison, but also all BAJ activists. Since presently the whole Belarus is ONE PRISON. Please, don’t forget about that.“

 

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