Berlusconis Fernsehkette künftig mit Betriebsrat

ROM. In der italienischen Mediengruppe Mediaset, an der die Finanzholding Fininvest des ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconi maßgeblich beteiligt ist, wurde am 14. Dezember 2006 eine Vereinbarung für einen Europäischen Betriebsrat (EBR) nach italienischem Recht unterzeichnet.

Dem EBR gehören sechs Mitglieder aus Italien und zwei aus Spanien an, die sich einmal jährlich treffen. Je ein Delegierter pro Land koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den Sitzungen, sie bilden eine Art „Mini-Präsidium“. Deutschland ist von dieser Vereinbarung nicht betroffen, weil die Übernahme der Senderkette ProSiebenSat.1 Media durch Mediaset im November 2006 gescheitert war. Im Mai 2007 kaufte Mediaset einen Anteil am niederländischen Fernsehproduzenten Endemol („Big Brother“), was möglicherweise zu einer Erweiterung des Geltungsbereichs der EBR-Vereinbarung führen könnte. Endemol ist in fünf europäischen Ländern vertreten, darunter in Deutschland.
www.euro-betriebsrat.de 

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Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
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Neue Zeitung auf Papier für Spanien

Spanien hat eine neue Tageszeitung, online und auf Papier. Seit dem Nationalfeiertag, dem 12. Oktober, erscheint „El Periódico de España“. Das Team um Chefredakteur Fernando Garea will die Medienlandschaft aufmischen. „Wir brauchen einen Journalismus, der das heutige Spanien versteht“, sagt der erfahrene Journalist, der unter anderem die spanische Nachrichtenagentur EFE leitete. Er hat sich mit einer Mannschaft umgeben, die unter anderem bei der Konkurrenz, wie etwa dem Verlagshaus PRISA, Herausgeber der größten Tageszeitung Spaniens, der „El País“, abgeworben wurde.
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Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
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Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
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