Berlusconis Fernsehkette künftig mit Betriebsrat

ROM. In der italienischen Mediengruppe Mediaset, an der die Finanzholding Fininvest des ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconi maßgeblich beteiligt ist, wurde am 14. Dezember 2006 eine Vereinbarung für einen Europäischen Betriebsrat (EBR) nach italienischem Recht unterzeichnet.

Dem EBR gehören sechs Mitglieder aus Italien und zwei aus Spanien an, die sich einmal jährlich treffen. Je ein Delegierter pro Land koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den Sitzungen, sie bilden eine Art „Mini-Präsidium“. Deutschland ist von dieser Vereinbarung nicht betroffen, weil die Übernahme der Senderkette ProSiebenSat.1 Media durch Mediaset im November 2006 gescheitert war. Im Mai 2007 kaufte Mediaset einen Anteil am niederländischen Fernsehproduzenten Endemol („Big Brother“), was möglicherweise zu einer Erweiterung des Geltungsbereichs der EBR-Vereinbarung führen könnte. Endemol ist in fünf europäischen Ländern vertreten, darunter in Deutschland.
www.euro-betriebsrat.de 

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Gefährlicher Job für wenig Geld

Fast alle Sender und Verlage in Bulgarien gehören wenigen Großunternehmern, die ihre Medien als Werbeträger und Propaganda-Instrumente nutzen. Vor allem Politiker der regierenden rechts-konservativen Koalition und die Medien-Mogule bereichern sich zudem ungeniert an europäischen Fördergeldern. Investigative Journalisten, die ihnen dabei auf die Finger schauen, leben gefährlich. Unabhängige Medien können sich dagegen nur schwer finanzieren.
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Arbeiten in einem Klima der Angst

Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten – vor allem in Ländern, in denen sie sich bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten, stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) mit der Veröffentlichung seiner Rangliste der Pressefreiheit 2019 fest. Auch in Deutschland ist die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten 2018 gestiegen.
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Kolumbien: Politik gegen Pressefreiheit

Zwei Gesetzesvorlagen haben in Kolumbien für Diskussionen unter Journalist*innen gesorgt: die Initiative, einen Presseausweis einzuführen und das Gesetz, welches die Vergabe von Sendelizenzen und den Internetzugang neu regeln sollen. Beide Initiativen gehen auf Abgeordnete des Centro Democrático zurück. Die Partei des amtierenden Präsidenten ist für massive Angriffe auf kritische Medien bekannt.
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EU-Parlament stimmt für SatCab-Richtlinie

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 28. März 2019 in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – beschlossen. In den jahrelangen Diskussionen zuvor besonders umstritten war die Anwendung des Herkunftslandprinzips, nach dem Radio- und Fernsehsender die nötigen Rechte für die Online-Ausstrahlung künftig nur noch in jenem EU-Staat hätten erwerben müssen, in dem sie ihren Sitz haben.
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